Brasilien steht Kopf: Am Wochenende demonstrierten Millionen Menschen gegen die regierende Arbeiterpartei von Präsidentin Dilma Rousseff. Heute wurde ein abgehörtes Telefongespräch bekannt, das die Präsidentin weiter in ein schlechtes Licht rückt - sie will offenbar ihren Vorgänger und Parteifreund Lula da Silva vor Strafe schützen. Erneut gibt es Demonstrationen gegen die Regierung. Die Brasilianer leiden nicht nur unter der schlimmsten Rezession seit Jahrzehnten, sie haben auch die anhaltenden Enthüllungen im grössten Korruptionsskandal des Landes satt.

Um an Aufträge des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras zu kommen, schmierte der Baugigant Odebrecht Kader des Unternehmens im grossen Stil. Dazu benutzte er Konten bei Schweizer Banken, der Skandal tangiert die Schweizer Finanzszene stark und beschäftigt auch die hiesigen Gerichte. Nun werden erste Zahlen im Detail bekannt.

Diverse Klagen in der Schweiz

Mitte Juli 2015 liess die Bundesanwaltschaft den Brasilianern ein Rechtshilfeersuchen zukommen (siehe Downloads). Dabei nannten die Schweizer verdächtige Firmen: Die Smith & Nash Engineering Co. Inc, die Arcadex Corp., die Havinsur SA, Golac Project and Construction Corp., die Rodira Holding Ltd. sowie Sherkson International SA.

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Gegen den Informationsfluss aus Bern wehren sich vier dieser Firmen in der Schweiz mit Händen und Füssen und beklagten vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona, die Schweiz habe Brasilien rechtswidrig Bankunterlagen zukommen lassen. Eine der Klägerinnen ist etwa die Havinsur, vertreten durch den Tessiner Anwalt Diego Della Casa. Über diese Briefkastenfirma floss am 26. März 2010 die Summe 565'037.35 US-Dollar an die Milzart Overseas Holdings Inc. in Panama mit einem Konto bei der Bank Julius Bär. Profitiert von diesem Transfer hatte Renato de Souza Duque, Direktor von Petrobras' Serviceeinheit zwischen 2002 bis 2012.

Fakten geschaffen

Das Bundesstrafgericht in Bellinzona hiess zwar alle vier Beschwerden teilweise gut, in der Sache konnten sich die Kläger aber keine Vorteile verschaffen: Die Bundesanwaltschaft muss nun einfach noch nachträgliche Rechtshilfeverfahren durchführen. Die Daten sind längst in Brasilien und werden von den dortigen Justizbehörden auch verwertet. Ex-Petrobras-Direktor Souza Duque etwa wurde dieses Jahr im Petrobras-Skandal wiederholt verurteilt.

«Rein fiktive Verträge»

Aus den vier Gerichtentscheiden (siehe Downloads) geht ausserdem hervor, wie intensiv die Schmiergeldzahlungen bis 2014 anhielten, als sich der grösste Korruptionsskandal Brasiliens langsam abzeichnete.

Eine Firma aus dem Umfeld des Odebrecht-Konzerns überwies zwischen Dezember 2008 und Juli 2010 mindestens 42 Millionen US-Dollar, die dann offenbar an Ex-Petrobras-Direktoren ausgeschüttet wurden. Die gleiche Firma überwies zwischen Dezember 2008 und März 2010 mindestens 31 Millionen US-Dollar und nochmals 21 Millionen Euro an eine weitere Firma, welche die Gelder ebenfalls an Ex-Petrobras-Kader weiterleitete.

Zudem flossen von der gleichen Gesellschaft im März 2010 mindestens 3 Millionen US-Dollar an eine weitere Briefkastenfirma, welche wiederum Schmiergeldzahlungen leistete. Alle diese Gelder waren zuvor für mutmasslich «rein fiktive Verträge» vom Odebrecht-Konzern zur Verfügung gestellt worden, heisst es in den Akten.

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96 Millionen innert zweier Jahre

Eine andere Klägerin in Bellinzona wurde laut den Dokumenten erwischt, wie sie zwischen August 2012 und Juni 2014 mindestens 96 Millionen US-Dollar an eine Gesellschaft überwiesen hatte, die Zahlungen für «rein fiktive Vertragsverhältnisse» an ehemalige Petrobras-Direktoren leistete.

Zwischen September 2007 und Juli 2010 sind ihnen zuvor schon insgesamt mindestens 8 Millionen US-Dollar zugeflossen. Auch von Februar 2008 bis März 2010 wechselten mindestens 3 Millionen US-Dollar in die Hände von Ex-Petrobras-Direktoren – immer für «rein fiktive Vertragsverhältnisse», ist den Gerichtsakten zu entnehmen.

Bankenplatz bis zum Schluss am Drücker

Als die Schmiergeld-Affäre 2014 ruchbar wurde, unternahm ein später angeklagter Direktor noch kurz eine Reise zu Schweizer Banken. Dabei traf er sich gemäss amtlichen Dokumenten unter anderem mit dem Chef der Tessiner Privatbank Cramer, einem Vizedirektor der Genfer Privatbank Pictet sowie einer Kaderfrau der Royal Bank of Canada in Genf.

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Die Bundesanwaltschaft in Bern gab knapp vor einem Jahr bekannt, dass sie über 300 Kontenbewegungen bei 30 Schweizer Banken im Visier hat und bisher mindestens 400 Millionen US-Dollar einfrieren liess.