Am «Steuergipfel» der deutschsprachigen Finanzminister im Schloss Senningen bei Luxemburg war der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble allein auf weiter Flur. Alle anderen geladenen Finanzminister aus der Schweiz, Liechtenstein, Österreich und Luxemburg haben in Steuerfragen ähnliche Positionen und wehren sich vor allem gegen den von der EU geforderten automatischen Informationsaustausch. Die Schweiz, Österreich und Luxemburg wollen dabei auf eine Abgeltungssteuer setzen, die aber in der Europäischen Union bisher kaum auf Interesse stösst. Mit einer Abgeltungssteuer würde eine Steuer auf ausländischen Vermögen erhoben und anonym an die Herkunftsländer weitergeleitet.

Stiftungen angeprangert

Muss die Schweiz unter dem Druck auf das Bankgeheimnis mehr Zugeständnisse machen, als ihr lieb ist, will sie sich dafür zumindest für die Schweizer Banken und Versicherungen einen freien Zugang zum EU-Markt aushandeln. Diesen Vorteil haben Österreich und Luxemburg als EU-Länder bereits. Doch geht es um die Forderung der EU nach dem automatischen Informationsaustausch, findet Harald Waiglein, Sprecher des Österreichischen Finanzministeriums, deutliche Worte: «Wenn wir zum automatischen Informationsaustausch übergehen, wollen wir auch absolute Transparenz im Gesellschaftsrecht.»

Laut Waiglein steht selbst in einem Bericht der EU-Kommission, dass die Frage des Bankgeheimnisses im Vergleich zum Gesellschaftsrecht von untergeordneter Bedeutung sei. «Wenn uns Steuertransparenz wirklich ein Anliegen ist, müssen wir zuerst die grossen Probleme lösen und nicht nur auf die kleinen Staaten losgehen.» Mit den grossen Problemen meint Waiglein die Stiftungen und Trusts in den EU-Ländern.

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Auch wenn die Abgeltungssteuer eine effizientere Methode sei, als mit dem automatischen Informationsaustausch Kundendaten kreuz und quer durch Europa zu senden, bleibt Waiglein realistisch: «Der automatische Informationsaustausch ist in der Richtlinie festgelegt, weshalb es politisch schwierig ist, dies zu drehen.»

Ähnlich tönt es vom Finanzplatz Luxemburg. «Ein automatischer Informationsaustausch würde für uns nur in Frage kommen, wenn sich dieser zum globalen Standard entwickelt oder zumindest die wichtigsten Finanzplätze wie die Schweiz oder Singapur dazu übergehen», sagt Jean Schaffner, Tax Partner der Anwaltskanzlei Allen & Overy. «Zudem müsste er mit Steueramnestien und grosszügigen Übergangsfristen verbunden sein.» Und Fernand Grulms, CEO der Agentur für die Entwicklung des Finanzzentrums Luxemburg, mahnt, dass die europäischen Finanzplätze sehr stark mit sich selbst beschäftigt seien. «Wäh- rend europäische Länder darüber nachdenken, wie sie am besten andere europäische Rivalen ausstechen können, schreiten Asiens Finanzplätze mit Riesenschritten nach vorne. Deshalb streichen die Exponenten der verschiedenen Finanzplätze in der Diskussion um das Bankgeheimnis auch heraus, dass nicht nur in Europa, sondern die wichtigsten Finanzplätze weltweit gleich lange Spiesse haben müssen.

Nicht schlechter stellen

Die beiden EU-Länder Österreich und Luxemburg wollen in der aktuellen Debatte um das Bankgeheimnis allderdings keine so aktive Rolle spielen wie die Schweiz. «Österreich und Luxemburg bewegen sich nur, wenn sich die Schweiz bewegt, das ist ein ungeschriebener Konsens», sagt Teodoro Cocca, Professor für Asset Management an der Johannes Kepler Universität Linz. Die Finanzplätze wollten einfach nicht schlechter gestellt werden als die Schweiz. Für die Finanzplätze Luxemburg und Österreich sind die Diskussionen rund ums Bankgeheimnis auch weit weniger essenziell als für den Schweizer Finanzplatz. Die verwalteten Vermögen im Private Banking sind in Luxemburg etwa 30-mal kleiner als in der Schweiz und in Österreich 50-mal kleiner. Auf dem Finanzplatz Österreich werden Vermögen in der Höhe von rund 100 Mrd Euro verwaltet, wovon nur rund ein Drittel aus dem Ausland stammt.«Österreich hat lange neidisch auf die Schweiz geblickt», sagt Cocca. Während Schweizer Banken vor allem auf das Private-Banking-Geschäft mit der reichen ausländischen Kundschaft gesetzt haben, sind die österreichischen Banken in Richtung Osteuropa vorgestossen, um dort Retailbanking zu betreiben.

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Kleinere Schwarzgeldkunden

Auch der Finanzplatz Luxemburg war nie eine Hochburg für die reiche ausländische Kundschaft, so handelt es sich auch bei den Steuerhinterziehern um kleinere Fische. «Die Kunden mit Schwarzgeldkonten sind viel weniger als in der Schweiz», sagt Jean Schaffner, Tax Partner der Anwaltskanzlei Allen & Overy. Vor allem Kunden aus den umliegenden Ländern hätten unversteuerte Gelder über die Grenze zu den Banken in Luxemburg gebracht. «Diese Schwarzgeldkunden wollen die Banken jetzt loswerden und sich stattdessen auf Kunden mit ei- nem Vermögen von über 5 Mio Euro konzentrieren, die legal Steuern optimieren können.» Der Finanzplatz Luxemburg ist neben dem Vermögensverwaltungsgeschäft stark auf die Fondsindustrie ausgerichtet. «Deshalb leidet der Finanzplatz stärker unter dem Madoff-Skandal als unter dem Druck auf das Bankgeheimnis», erklärt Jean Schaffner.

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Der Finanzplatz Schweiz sei auch stärker im Kreuzfeuer, weil er im Gegensatz zu Luxemburg mit den Grossbanken UBS und Credit Suisse zwei wichtige Aushängeschilder habe. Cocca sieht noch einen anderen Grund: «Die USA würden nie ein EU-Land unter Druck setzen, wie sie es bei der Schweiz gemacht hat.»