Der Finanzminister konnte nicht mehr anders. Seine «Ernüchterung», wie er selber sein Verhältnis zur Bonus-Politik der beiden Grossbanken UBS und CS beschreibt, war gross geworden. So gross, dass er vorvergangene Woche in der Sitzung der Landesregierung einlenkte und für Massnahmen gegen die Lohnexzesse bei Banken und Versicherungen stimmte. Dabei war er bis vor Kurzem noch dagegen.

Hat Merz vor dem öffentlichen Druck und dem Powerplay der Sozialdemokraten kapituliert? Merz räumt ein, dass er einen Wandel durchgemacht habe. Das sei schliesslich nicht verboten, denn: «Ich war überzeugt, dass es für fast alles einen Markt gibt, auch für gute Kader», sagte er Journalisten gegenüber. Doch in der Bonus-Frage hätten ihn die Grossbanken «seit Längerem schon» enttäuscht. Und das hatte Folgen: «Die Marktwirtschaft hat versagt, nun muss man auch den Mut haben, seine Meinung anzupassen und zu sagen: ‹Jetzt darf man nicht länger zuschauen, sondern muss eingreifen und Massnahmen treffen.›»

Februar 2008: «Unsere Stunde!»

Der Sinneswandel, den Bundesrat Merz seit Ausbruch der Banken- und Finanzmarktkrise durchgemacht hat, ist augenfällig. Noch im Februar 2008 sagte er vor Jungfreisinnigen in seinem Heimatkanton Appenzell Ausserrhoden, dass mit dem Zerfall des Kommunismus, mit der Globalisierung der Wirtschaft und mit der Internationalisierung der Politik ein neues Zeitalter entstehe: «Das, liebe Freunde, muss die Stunde der Liberalen sein!», rief er dem Parteinachwuchs zu. Es gelte, die Entwicklung mit liberalen Werten zu prägen.

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März 2008: «Krisen korrigieren»

Von diesem unerschütterlichen liberalen Glauben war auch die Grundsatzrede geprägt, die Bundesrat Merz im März 2008 in der ersten dringlichen Parlamentsdebatte zur Finanzmarktkrise hielt. Zwar mahnte er die Finanzinstitute, das Lohnsystem so auszugestalten, dass keine falschen Anreize geschaffen würden. Das aber war das Kleingedruckte. In den Mittelpunkt stellte Merz seine liberale Botschaft: «Wir dürfen auch in schwierigen Zeiten das Vertrauen in funktionierende Märkte nicht verlieren», mahnte er und verwies auf die selbstheilenden Kräfte der Krise: «Durch Krisen werden irrationale Preisübertreibungen korrigiert und Schwächen im System und bei den Akteuren offensichtlich. Das wiederum stärkt langfristig die Märkte.» Von einer Intervention des Staates war im Frühjahr 2008 noch keine Rede. Die Fehlentwicklungen zu korrigieren, das sei Sache der Direktbetroffenen, sagte Merz an der Jubiliäumsversammlung der Helvetia Holding AG in St. Gallen: Jetzt seien in erster Linie die Unternehmer der weltweiten Finanzplätze gefordert, zu den Regeln guter Unternehmensführung zurückzukehren.

Diesem Appell folgte im Januar 2009 zu Beginn seines Präsidialjahres der moralische Aufruf, der Finanzsektor müsse sich «auf bewährte Schweizer Tugenden rückbesinnen». Zu diesen gehören für Merz «Bescheidenheit, Beständigkeit, Sorgfalt, Fleiss, Hingabe zur Arbeit und Sinn für das Gemeinwohl».

So gesehen war es nur konsequent, dass Merz bei der Eröffnung des Weltwirtschaftsforums in Davos für eine «Wertediskussion» in der Finanzbranche plädierte. Seine Begründung: «Branchen und Unternehmen liefern immer dann positive Beiträge zu Wachstum und Wohlstand, wenn sowohl die Produktion wie die Vermarktung Werten gehorchen.»

Selbst als die weltweite Krise den Zenit erreichte, blieb der Finanzminister seiner Linie treu. Am Schweizerischen Bankiertag im September 2009 sagte er: «Um die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern, benötigt Ihre Branche Führungsfiguren und Vorbilder, die ihre Institute auf die bewährten Werte unseres Bankenplatzes zurückbesinnen. Kurz: Es ist eine Zeit für Bankiers.» Diesen versprach er, dass die Schweiz der «populistischen» Versuchung nicht nachgeben würde, im Zuge der Krise die Finanzbranche stärker zu regulieren: «Der Staat darf nur dort eingreifen, wo es die private Eigenverantwortung nicht richtet.» Konkret bedeutete dies, dass Merz und die Landesregierung weitere Massnahmen zur Beschränkung der Managergehälter ablehnten, wie dies von SP- und Gewerkschaftsseite verlangt worden war.

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Heute: «Markt hat versagt»

Anfang 2010 begann sich der Wandel abzuzeichnen. Im Februar hielt Merz zwar eine Boni-Sondersteuer noch für «nicht umsetzbar». Aber langsam zeigte er auch nach aussen, was er im kleinen Kreis schon längst geäussert hatte - seinen wachsenden Unmut über die Bonus- und Vergütungspolitik der Grossbanken und seine Frustration darüber, «dass die Marktkräfte in diesem Bereich versagt hatten». Den Journalisten der liberalen «Neuen Zürcher Zeitung» schmetterte er bei einem Interview entgegen: «Bei den Boni-Exzessen schliesse ich mich dem Volkszorn an.»

Der Haltungswechsel des Finanzministers ist auch den Merz-Kritikern nicht verborgen geblieben. So schreibt die SP in ihrer ersten Stellungnahme, nachdem der Bundesrat seine Massnahmen gegen Lohnexzesse angekündigt hatte, das sei ein «Schritt in die richtige Richtung». Bis die Partei jedoch zusammen mit der FDP und der CVP dem Staatsvertrag zustimmt, erwartet sie von Merz noch verbindlichere Zusagen als Tatbeweis für seinen Sinneswandel.