ECONOMIESUISSE/SWISSMEM. Nun meldet sich die Migros in der Debatte um die künftige Klimapolitik der Schweiz. Als Nicht-Mitglied von Economiesuisse kritisiert sie die Forderung des Wirtschaftsdachverbands, die Schweiz solle klimaneutral werden und ihren CO2-Ausstoss vor allem auch im Ausland kompensieren. Die grösste Arbeitgeberin der Schweiz ist der Auffassung, dass das vorgeschlagene Konzept einer klimaneutralen Schweiz dazu führen kann, dass zu sehr auf CO2-Kompensation im Ausland gesetzt wird.

«Unser Grundsatz ist es, zuerst das eigene Haus in Ordnung zu bringen. Das sollte auch für die Schweiz gelten. Es gibt hier noch viele wirtschaftlich realisierbare Potenziale», sagt Andreas Münch, Mitglied der Generaldirektion bei der Migros, gegenüber der «Handelszeitung».

Trittbrettfahren verhindern

Allerdings ist Münch überzeugt: «Klimapolitische Massnahmen müssen staatsquotenneutral sein, sonst besteht die Gefahr, dass immer neue Subventionstöpfe geschaffen werden.» Aus Sicht der Migros reichen freiwillige Massnahmen wie die Energieagentur der Wirtschaft nicht aus. Münch: «Nur mit allgemeinen Verpflichtungen, Zielvorgaben und Lenkungsabgaben werden auch Trittbrettfahrer ihren Beitrag leisten.»Damit vertritt die Migros eine andere Position als Economiesuisse. Der Wirtschaftsdachverband begrüsst das Modell einer «klimaneutralen Schweiz», wie es im Volkswirtschaftsdepartement von Bundesrätin Doris Leuthard entwickelt wurde. «Wir stehen hinter diesem Modell», bestätigt Urs Näf, Energieexperte bei Economiesuisse. Zudem solle, wer in der Schweiz den CO2-Ausstoss verringern wolle, weiterhin belohnt werden. So können sich Unternehmen heute bereits von der CO2-Abgabe, die 2008 eingeführt wird, befreien lassen, indem sie mit der Energieagentur der Wirtschaft, CO2-Reduktionsziele vereinbaren.Einer Meinung ist man mit Migros, was neue Abgaben angeht. So steht Economiesuisse einer Lenkungsabgabe nicht a priori negativ gegenüber. Näf: «Zwingend ist für Economiesuisse aber, dass bei neuen Klimaabgaben andere Staatsausgaben gekürzt werden – zum Beispiel beim allgemeinen Bundeshaushalt oder bei Subventionen, die Fehlanreize zu klimaschädigendem Verhalten schaffen.» So gehört zum Beispiel die Forst- und Landwirtschaft zu den drei grössten CO2-Emittenten. Der grösste Emittent in der Schweizer Wirtschaft ist allerdings die Industrie. Einige Industriezweige sind aber zugleich Profiteure des Klimawandels. Jene, die umweltverträgliche Technologien entwickeln, die auch zum Exportschlager werden können. «Die Photovoltaik zum Beispiel wird in den kommenden Jahren zum industriellen Massenprodukt. Das ist eine Chance für die innovative Industrie», sagt Walter Müller, zuständig für Energiefragen, beim Industrieverband und Economiesuissemitglied Swissmem.

Hoffen auf Technologieoffensive

Müller ist wie Economiesuisse-Mann Näf Sympathisant der Idee einer «klimaneutralen Schweiz». Im Inland solle vorab an den Gebäuden die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern reduziert werden. Und: «Mit einer Technologieoffensive werden bevorzugt in jenen Ländern energieeffiziente Prozesse etabliert, wo heute Infrastrukturen aufgebaut werden, die während vieler Jahre Energie produzieren beziehungsweise verbrauchen werden», sagt Müller.Auch für ihn kommt deshalb eine Zweckbindung der CO2-Abgabe in Frage, denn, so kritisiert Müller, «für den Werkplatz Schweiz ist die CO2-Lenkungsabgabe aufgrund der Umverteilung über die Lohnsumme eine Steuer, die den Produktionsstandort in der Schweiz benachteiligt».

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