Und die zweite bezieht sich auf einen heftigen Eklat in der FDP-Bundeshausfraktion über die künftige Finanzmarktstrategie der Partei. Bei beiden Ereignissen geht es letztlich um das in jüngster Zeit arg strapazierte Verhältnis von Politik und Wirtschaft. Das verbindet sie.

Am Ende einer brutalen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise verlangt die Öffentlichkeit von den Akteuren in Politik und Wirtschaft eine klare Antwort auf die drängende Frage: Was ist zu tun, damit sich solche Abstürze, wie wir sie in den vergangenen zwei Jahren erlebt haben, in Zukunft vermeiden lassen? Es geht letztlich um eine Unternehmensführung, die sich ihrer Verantwortung gegenüber Eigentümern, Mitarbeitenden, Gesellschaft und Umwelt bewusst ist. Governance-Fragen sind auch die Herausforderungen einer Wirtschaftspolitik, die auf das Hauptziel ausgerichtet ist, den Wohlstand unseres Landes für die künftigen Generationen zu sichern, dies auch unter verschärften Wettbewerbsbedingungen.

Die Ereignisse und Vorkommnisse der vergangenen Jahre haben die Grundlagen, auf denen sich eine solche Wirtschaftspolitik entwickeln liesse, erschüttert, wenn nicht gar beschädigt. Die Wirtschaft hat in der Öffentlichkeit massiv an Vertrauen verloren, nachdem klar geworden war, was das selbstherrliche und geldgierige Verhalten von Managern letztlich an Kapital und Arbeit vernichtet hat. Das wiegt schwer. Denn vom gegenseitigen Vertrauen, vom gegenseitigen Geben und Nehmen, haben beide Seiten jahrelang profitiert - Öffentlichkeit und Wirtschaft.

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Dass die Öffentlichkeit nach schärferer Regulierung ruft, ist nach diesem Vertrauensbruch mehr als nur verständlich. Schliesslich sind es am Schluss Steuerzahler und Staat, welche die Zeche für die Exzesse bezahlen müssen. Die «Abzocker»-Initiative Minders trifft also den Nerv des Volks. Und jenen, die dem Trybol-Chef vorwerfen, er wolle den Unternehmen über die angebliche Stärkung der Aktionärsrechte enge Fesseln anlegen, was Arbeitsplätze und den Standort Schweiz gefährde, kann dieser das Sprichwort entgegenhalten, auf einen groben Klotz gehöre halt ein grober Keil.

Die «Abzocker»-Initiative, Ausdruck von Wut und Verärgerung, war ein Warnschuss. Bürgerliche Parteien nahmen ihn jedoch nicht ernst. Der Dachverband der Schweizer Wirtschaft, Economiesuisse, glaubte noch lange, das Volksbegehren des kleinen KMU-Chefs im Sparmodus beerdigen zu können, und die SP schliesslich war verschnupft, weil nicht sie, sondern ein bürgerlicher Fundamentalist ein linkes Anliegen so erfolgreich vermarktete.

Die Abschätzigkeit, mit der die offizielle Politik den Schaffhauser Aussenseiter behandelte, wirkte sich verheerend aus. Da die Debatte um Boni und Entschädigungen nur schleppend vorankam und bei vielen Betroffenen nach den Exzessen und dem Realitätsverlust der vergangenen Jahre von Selbstkritik und Rückkehr zu bewährt-schweizerischer Bodenhaftung noch wenig zu spüren war, entwickelte das Anliegen Minders zunehmende Eigendynamik. Und was im Rahmen des seit 2002 laufenden Prozesses zur Revision des Aktienrechts eine katalysierende und bereichernde Wirkung hätte entfalten können, wurde immer mehr zu einem Störfaktor: Die Revision lässt sich nicht mehr einfach durchziehen, das heisst ohne Rücksicht auf die aktuellen Ereignisse. Das bedeutet wiederum, dass das neue Aktienrecht unter anderem auch die Frage, wie sich Exzesse in Zukunft vermeiden lassen, beantworten muss. Wenn nicht, würde man es gleich als Makulatur einstampfen können.

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Die «Abzocker»-Initiative besitzt Sprengkraft. Und sie ist populär, nicht zuletzt auch in gewerblichen Kreisen, die in ihr ein Vehikel sehen, um «denen vom Paradeplatz» mal eins auszuwischen. Beides macht die Arbeiten rund um das neue Aktienrecht so anforderungsreich, zumal dieses zu den ersten Gesetzen gehört, die nach der Krise die neue Wirtschaftsordnung definieren. Entsprechend hoch sind die Erwartungen.

Noch hat die Politik diese Erwartungen nicht erfüllt. Denn immer noch suchen vorab die bürgerlichen Parteien ihre Positionen in einer durch die Krise umgepflügten Wirtschaftslandschaft. Noch haben sie nicht geklärt, wie «bankennah» oder «bankenfern» sie künftig sein wollen. Der Eklat bei den Freisinnigen ist exemplarisch dafür, wie schwierig und schmerzhaft der aktuelle Klärungsprozess ist. Und solange dieser nicht abgeschlossen ist, gibt es keine Antwort auf die vordringlichen Governance-Fragen, die über den Tag hinausweisen würde.

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Einmal für Minder, einmal gegen Minder, einmal für, dann wieder gegen einen direkten Gegenvorschlag, einmal für einen indirekten, dann wieder gegen einen indirekten Gegenvorschlag - das Hüst und Hott in der Rechtskommission des Nationalrats zeigt nur, was die Parteien in ihrer wirtschaftspolitischen Ratlosigkeit aus ihrer Aufgabe, den Rahmen für eine verantwortungsbewusste Unternehmungsführung zu definieren, gemacht haben: Einen Spielball ihrer parteipolitischen Interessen. Gut ist, was der eigenen Profilierung nützt.

So grenzt es fast an ein Wunder, dass sich der Nationalrat am kommenden 11. März mit einem von der CVP eingebrachten Kommissionsantrag befassen kann, der die unterschiedlichen Bedürfnisse unter einen Hut zu bringen scheint: Regulierung, wo Regulierung nötig ist, und genügend Freiraum für die Aktionäre, die grundsätzlich geltenden Governance-Regeln über die Statuten ihrem Unternehmen anzupassen.

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Der direkte Gegenvorschlag verschafft dem Volk nicht zuletzt auch die Gelegenheit, sich mit dem Stimmzettel zur Frage zu äussern, was Manager dürfen oder nicht dürfen. Von einer solchen Klärung werden sowohl Politik als auch Wirtschaft nur profitieren. Denn der heute herrschende Generalverdacht lähmt die wirtschaftspolitische Debatte und die Suche nach intelligenten Lösungen für den Standort Schweiz.