Nach sorglosen Jahren mit leicht erhältlichen Darlehen innerhalb der Eurozone wurde nun auch die griechische Wirtschaft unsanft von der internationalen Wirtschaftskrise aus dem Dornröschenschlaf geholt. Das Kapital von internationalen Investoren ist nun nicht mehr so günstig verfügbar. Mittlerweile liegt der Spread für griechische Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit bei 260 Basispunkten (Bp) im Vergleich zu deutschen Bundesanleihen. Vor Jahresfrist waren es noch 30 Bp.

Griechenland muss im laufenden Jahr 51 Mrd Euro an Anleihen aufnehmen, um die Altschulden zu bedienen und das Aussenhandelsdefizit abzudecken. Weitere 15 Mrd Euro werden die vier grössten griechischen Banken zur Ablösung von auslaufenden Anleihen benötigen.

Diese Schuldenanhäufung hat Anfang des Jahres zur Herabstufung der Kreditwürdigkeit Griechenlands durch Standard & Poor’s geführt.

Regierungsumbildung

Ministerpräsident Kostas Karamanlis hat nach den zurückliegenden Unruhen im Athener Zentrum nicht nur ernsthafte wirtschaftliche, sondern auch politische Herausforderungen zu meistern. Anstatt Neuwahlen anzusetzen, entschied er sich für eine Regierungsreform. Die Umstrukturierung bot jedoch nichts wirklich Neues: Die griechische Regierung besteht nach wie vor aus 45 Mitgliedern und ist aussergewöhnlich unflexibel. Um Karriereambitionen entgegenzukommen und das parteiliche Gleichgewicht zu halten, leistet sich das Kabinett 28 Staatssekretäre, deren Hauptaufgabe es ist, ihre Minister zu kontrollieren und die Politik zu behindern.

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Der Regierungschef entfernte den Finanz- und Wirtschaftsminister Georgios Alogoskoufis und setzte den ehemaligen Staatssekretär, Giannis Papathanassiou, an seine Stelle. Der neue Mann gilt als Vertreter der Wirtschaft. Dafür verblieb der Minister für öffentliche Bauvorhaben und Umwelt, Georgios Souflias, obwohl ihm Umweltorganisationen vorwerfen, mit seiner Städtebaupolitik der Umwelt zu schaden. Dora Bakojannis wurde in ihrer Position als Aussenministerin bestärkt, obwohl sie keinerlei grosse Erfolge in der Aussenpolitik vorzuweisen hat. Als Tochter des ehemaligen Premierministers Kostas Mitsotakis hegt sie Ambitionen, die Nachfolge von Karamanlis anzutreten. Staatssekretär im Aussenministerium wurde Miltiadis Varvitsiotis, Sohn des Politikers, der Karamanlis 1998 als Parteivorsitzender der Nea Dimokratia durchgesetzt hatte. Dadurch wurde die in der griechischen Politik seit 1955 institutionell verankerte Familienherrschaft weiter verfestigt.

Loyale Troika

Zur Kontrolle über die Wirtschaft begründete Karamanlis eine ihm loyale «Troika» aus Parteimitgliedern. Dem griechischen Ministerpräsidenten fehlt es an erfahrenen Wirtschaftsberatern, und so stützt er sich lediglich auf die Kommunikationsberatung führender Parteimitglieder. Premier Karamanlis beabsichtigt, die Amtszeit der Regierung, die noch bis 2011 dauert, auszuschöpfen, sofern er die Europawahlen im nächsten Mai und die Wahl des Präsidenten der Republik 2010 übersteht.

Die Wirtschaftskrise bewirkt einen Rückgang im Tourismus und bei den Einkünften aus der Schifffahrt. Diese beiden wichtigsten Devisenbinger sind vom internationalen Nachfragerückgang unmittelbar betroffen, und dies gilt auch für die griechischen Exporte. Natürlich sind die Probleme nicht neu und sie rühren auch nicht nur vom Euro oder der aktuellen Krise her. Sie akzentuierten sich stetig durch die «sanfte Anpassung» der griechischen Wirtschaft seit 2004 und gehen gar auf den Fall der Obristen zurück. Die 1975 erneut an die Macht gekommenen Altpolitiker hatten nämlich, statt den völlig zerrütteten Staat neu zu gründen, lieber die «Vertiefung und Verbreiterung» der Demokratie betrieben. Das führte zu einer generellen Nonchalance in allen Bereichen der griechischen Gesellschaft. Folge davon war ein zunehmend maroderer Staat. Die Industrie- und Agrarproduktion verringerte sich, und gleichzeitig stiegen die Importe stetig an. Der trügerische Wohlstand gründete auf Anleihen und einer zunehmend grosszügigen Kreditvergabepolitik.

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Glaubwürdigkeit eingebüsst

Die Regierung Karamanlis hat ihre Glaubwürdigkeit nach einer Serie von Skandalen eingebüsst. Bei Meinungsumfragen liegt sie regelmässig hinter der oppositionellen Pasok zurück. Die Sozialisten schrecken ihrerseits vor einer Regierungsübernahme im jetzigen Zeitpunkt zurück. Inmitten der laufenden Wirtschaftskrise sind weitere unpopuläre Massnahmen zu ergreifen, die von der extremen Linken nicht mitgetragen werden.

Die kürzlichen Unruhen haben dem Ansehen Griechenlands international geschadet und gezeigt, dass der Regierung Karamanlis die Ordnung in den Strassen Athens entglitten ist. Ursachen dafür sind ein ineffektives Bildungssystem, die Schwächung der Familie als soziale Institution und die unkontrollierte Einwanderung.

Das griechische Bildungssystem ist einer der grössten Misserfolge der Nachkriegszeit. Im Bildungsministerium haben in 35 Jahren 55 Minister gedient. Akademiker mit griechischem Abschluss werden nicht nachgefragt, ihre Ausbildung ist oft veraltet und vielfach ungeeignet, um im Wettbewerb der griechischen Unternehmenswelt zu bestehen. Die Bevorzugung im Ausland ausgebildeter Akademiker in der Wirtschaft lässt die Absolventen griechischer Hochschulen in den öffentlichen Dienst und die schlechter bezahlten Jobs drängen, was wiederum den Sozialneid anfacht, der sich dann in Unruhen und Anarchie entlädt.

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In der Aussenpolitik gelingt es nicht, den Konflikt mit der Türkei beizulegen. Türkische Militärflugzeuge überfliegen griechische Inseln und drohen mit Kriegshandlungen, sollte Griechenland seine ansonsten international anerkannten Rechte ausüben. Die Beziehungen zwischen Griechenland und den USA haben sich abgekühlt, seit Karamanlis mit Putin liebäugelt, wobei es hauptsächlich um die Kohlenwasserstoff-Pipeline geht. Der Zypern-Konflikt verschlimmert sich zusehends. Mit den Balkanländern unterhält Griechenland nachbarschaftliche Beziehungen, die zwischen Eiseskälte, wie bei der Fyrom, bis zu Warmherzigkeit im Fall von Bulgarien schwanken. Die 1,5 Mio illegalen Immigranten verschärfen die Problematik der nationalen Sicherheit noch weiter. Last but not least kehrt sich in Griechenland die Bevölkerungspyramide um. Die zunehmende Überalterung ruft nach einer dringenden Lösung des Rentenproblems.

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Bürger zahlen die Rechnung

Als Fazit bleibt: Die Party ist vorbei. Jetzt haben die griechischen Bürger die Rechnung zu zahlen, die ihnen seit dem Fall der Obristen aufgebürdet wird. Mit Auslandschulden in Höhe von 337 Mrd Euro oder 135% des Bruttoinlandproduktes, dem höchsten in der Eurozone, braucht es ein Umdenken in der Gesellschaft. Nur so kann Griechenland die Position innerhalb der Europäischen Gemeinschaft verbessern.