Gleich sieben Interpellationen hat der Aargauer FDP-Nationalrat Philipp Müller im vergangenen September zum Bericht «Finanzmarktkrise und Finanzmarktaufsicht» eingereicht, in dem die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) die Entwicklung auf den Finanzmärkten analysiert hatte. Sieben parlamentarische Vorstösse vom gleichen Urheber zum gleichen Thema - das ist in der Geschichte der eidgenössischen Räte einmalig und zeigt, wie die noch junge Behörde scharf beobachtet wird.

«Die Antworten auf meine Fragen zum Verhalten der Aufsicht in der Krise und namentlich gegenüber der Grossbank UBS sind unbefriedigend», sagt Müller. Seine Reaktion ist symptomatisch für das Verhältnis zwischen Politik und Finma - es herrscht Unzufriedenheit, mittlere bei den bürgerlichen, massive bei den linken Parteien. Entsprechend deutlich haben denn auch National- und Ständerat im vergangenen Jahr dem Bundesrat den Auftrag erteilt, die Funktionsfähigkeit der Finma zu überprüfen.

Unabhängigkeit im Zentrum

Mit einer parlamentarischen Initiative hat SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer deutlich gemacht, worauf sich die Kritik der Linken konzentriert: Die Unabhängigkeit der Finma. Susanne Leutenegger: «Die personelle Zusammensetzung der Finma-Spitze garantiert nicht die notwendige Unabhängigkeit von den zu kontrollierenden Instituten.» Angesprochen ist die UBS-Nähe von Finma-Verwaltungsratspräsident Eugen Haltiner und von Mark Branson, dem neuen Leiter des Bereichs Banken, sowie die Vergangenheit von Finma-Direktor Patrick Raaflaub als Swiss-Re-Manager. «Künftig muss durch das Parlament die personelle Unabhängigkeit der Finma sichergestellt werden», lautet Leuteneggers Forderung.

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Rolf Schweiger, Zuger FDP-Ständerat und Finanzexperte seiner Partei, sieht das anders: «Die Kompetenz, um eine solche Aufgabe wahrzunehmen, gewinnt jemand nur, wenn er in Versicherungen oder Banken tätig war und deshalb weiss, wie die Branche funktioniert.» Gerade mit diesen Leuten an der Spitze sei die Finma gut aufgestellt und ihrer Aufgabe gewachsen, meint Schweiger.

Für das öffentliche Interesse

Ob sich das allgemein so feststellen lasse, bezweifelt SVP-Nationalrat Hans Kaufmann. «Man hat die Finma zu Beginn um die Personen herum gebaut und wurde dann von der Praxis eingeholt, wie die Restrukturierung von Ende Jahr zeigt.» Kaufmann bedauert es, dass die Finma ihren Sitz in Bern hat und nicht in Zürich: «Wer mitten im Kuchen sitzt, bekommt einfach mehr mit.» Zudem sei es schwieriger für die Finma, hochkarätiges Personal nach Bern zu gewinnen. Als besonderen Kritikpunkt führt Kaufmann die Auslieferung von UBS-Kundendaten an die USA an. «Dass dies bewusst geschah, ohne dass die Betroffenen eine Rekursmöglichkeit hatten, ist für mich himmeltraurig», sagt Kaufmann.

Die Finma sollte sich dringend überlegen, weshalb ihr Ruf in der Öffentlichkeit schwächer sei als jener der Nationalbank, rät der finanzpolitische Sprecher der CVP, Nationalrat Pirmin Bischof. Möglicherweise hänge das mit der Dauerdiskussion um die Unabhängigkeit zusammen. Bischof: «Die Finma muss alles unternehmen, um Interessenkonflikte zu vermeiden.» Die Haltung der Finma dürfte generell kritischer sein, meint Bischof, der von der Aufsicht erwartet, «dass sie sich in Bezug auf Kompetenz und Ausstattung auf der gleichen Höhe befindet wie die Beaufsichtigten». Das öffentliche Engagement zugunsten der Banken und Finanzmärkte müsste die Aufsicht schliesslich auch dazu bringen, die öffentlichen Interessen stärker zu berücksichtigen, zum Beispiel bei der Beurteilung der Systemrisiken oder der Vergütungspolitik von Banken, die massiv von der Staatshilfe profitiert hätten, «jetzt aber wieder Boni ausschütten, als ob nichts geschehen wäre».