Die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 21. Dezember 2007 brachte weitreichende Änderungen für die Spitäler. Dies hat auch der Gesetzgeber vorausgesehen, weshalb er für die wichtigsten Auswirkungen Übergangsbestimmungen vorgesehen hat, die allen Akteuren Zeit geben, die Neuerungen geordnet zu vollziehen. Diese Übergangsbestimmungen sind auch der Grund, weshalb die Revision des KVG - obschon bereits im Dezember 2007 abgeschlossen - erst in den nächsten Jahren für alle Beteiligten zur grossen Herausforderung wird. Zwei Aufgaben sind zu lösen: Die Einführung von leistungsgerechten Pauschalen im stationären Bereich und der Erlass neuer Spitallisten aufgrund der im KVG neu vorgeschriebenen Kriterien.

Leistungsgerechte Pauschalen

Der Gesetzgeber hat mit der KVG-Revision endlich die Voraussetzungen geschaffen, damit alle Spitäler in Bezug auf die Entschädigung ihrer Leistungen zulasten der obligatorischen Grundversicherung gleich behandelt werden. Die Entschädigung soll neu mittels leistungsgerechten Pauschalen erfolgen, die auch die Investitionen abgelten. Die Bezahlung dieser Pauschale erfolgt zudem neu für alle Spitäler nach dem gleichen Schlüssel. Die Kantone bezahlen mindestens 55% der Pauschale an jede Behandlung in einem Spital, die Versicherer den Rest. Damit wird einerseits Transparenz geschaffen über die Kosten der Behandlungen in den einzelnen Spitälern. Zudem wird die Ungerechtigkeit beseitigt, dass Patienten, die sich in Privatspitäler behandeln lassen, vom Kanton keinen Beitrag an ihre Behandlungen bezahlt erhalten.

Indem die Kantone neu auch 55% der Entschädigung an Behandlungen in Privatspitälern bezahlen müssen, hat der Gesetzgeber unmissverständlich bestätigt, dass die Privatspitäler mit rund einem Fünftel aller Spitalleistungen für die medizinische Grundversorgung unseres Landes einen unverzichtbaren Beitrag leisten. Deshalb ist es unzulässig, Patienten, die sich in Privatkliniken behandeln lassen, schlechter zu stellen. Positiv zu werten ist auch das zweite neue Element: Die Tatsache, dass die Pauschale, mit welcher die Behandlungen in den Spitälern entschädigt werden, alle Kosten abzugelten hat. Heute ist dies nur für die Privatspitäler der Fall. Sie erhalten zusätzlich zu dem mit den Versicherern ausgehandelten Tarif überhaupt keine weitere Entschädigung.

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Bei den öffentlichen Spitälern ist das heute anders. Der Betrag, den sie mit den Versicherern ausgehandelt haben und der auch auf der Rechnung erscheint, entspricht wesentlich weniger als 50% der gesamten Entschädigung. Den Rest, also mehr als 50%, erhalten sie zusätzlich vom Kanton aus Steuergeldern, einerseits als Beitrag an die Behandlung, andererseits zur Bezahlung von Investitionen in Gebäude und Geräte, notfalls sogar noch als Defizitdeckung. Dieser zusätzliche Kostenanteil variiert im Einzelfall sehr stark, sodass bezüglich der Gesamtentschädigung pro Behandlung im öffentlichen Spital keine Transparenz herrscht. Es ist zu hoffen, dass nach fristgerechtem Systemwechsel die öffentlichen Spitäler unter keinem Titel finanzielle Unterstützung aus Steuergeldern erhalten.

Erarbeitung neuer Spitallisten

Das Parlament hat mit der letzten KVG-Revision vorgesehen, dass die Auswahl der Spitäler neu nach objektiven Kriterien erfolgen muss. Massgeblich sollen Qualität und Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung der Spitäler sein. Damit hat der Gesetzgeber die Voraussetzungen geschaffen, dass die Auswahl der Spitäler für die Spitalliste so erfolgt, dass eine bestmögliche Spitalversorgung zu tiefstmöglichen Preisen erreicht werden kann. Dies wird möglich, da mit dem neuen Entschädigungssystem die Preise für die Behandlungen transparent werden, und Bestrebungen im Gang sind, auch die Qualität der Spitalleistungen nach einheitlichen Indikatoren vergleichbar zu machen.

Diese Auswahl der Spitäler, die in Zukunft für die Grundversorgung in der Schweiz tätig sein dürfen, treffen die Kantone. Dies wird für die Kantone eine grosse Herausforderung sein, weil sie leider nach wie vor eine Mehrfachrolle haben. Sie sind verantwortlich für eine objektive Auswahl der Spitäler für die Spitalliste, sind aber gleichzeitig zum Teil auch Besitzer, Investoren und Betreiber von öffentlichen Spitälern. Wir erwarten, dass die Kantone die Aufgabe korrekt und fair wahrnehmen und die besten und effizientesten Spitäler auf die Liste aufnehmen. Denn bei einem fairen Verfahren gewinnen alle: Patienten, Prämienzahler, Steuerzahler und Personal.