Am stärksten betroffen von den für 2010 geplanten Aufschlägen im Zeitungs- und Zeitschriftenversand sind die Mitglieder- und Regionalzeitungen mit Presseförderung. Felix Wirz, Direktor der IG Mitgliederpresse, die 3000 Titel von Nonprofitorganisationen - von der Mitgliederzeitschrift des Schweizerischen Alpen-Clubs bis zum Pfarrblatt Bern - vertritt, sagt: «Mehrkosten von 10 bis 35% für den Versand stellen viele Publikationen vor existenzielle Probleme.»

Für das «Pfarrblatt Bern» mit einer Auflage von 30000 Exemplaren etwa bedeutet die Preiserhöhung der Post zusätzlich rund 6000 Fr. je Publikation, das heisst rund 120000 Fr. Zusatzkosten für das nächste Jahr. Die Geschäftsleiterin des Mieterverbands, Regula Mühlebach, rechnet mit Mehrkosten von 53000 Fr. für neun Ausgaben des Verbandsmagazins «Mieten & Wohnen». «Der Preisaufschlag beträgt 28%», führt sie aus. Beim Hilfswerk Fastenopfer beträgt der Aufschlag 20%. Fastenopfer-Sprecher Balthazar Sigrist kritisiert: «Dass sich die Post erlaubt, die Verlegerverträge so kurzfristig zu kündigen und dies nicht genauer als mit einem nicht belegten Defizit begründet, grenzt an einen Skandal.»

Konsequenzen schaden der Post

Dass die Erhöhung erst Ende August angekündigt wurde, als die meisten Organisationen die Budgetierung 2010 schon abgeschlossen hatten, und sie noch nicht einmal vom Departement Moritz Leuenberger und dem Preisüberwacher abgesegnet ist, macht die Situation äussert kompliziert. Die Gratis-Publikationen können überdies nicht von heute auf morgen ihre Mitgliederbeiträge erhöhen, um die Kosten zu überwälzen, so Wirz weiter. «Wenn die Erhöhungen durchgesetzt würden, dürfte den Verlagen nichts anderes übrig bleiben, als einzelne Nummern zu streichen, was für die Post wiederum Minderumsätze bedeuten würde.»

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Die Verbände und Regionalzeitungen halten die geplanten Mehreinnahmen der Post von 20 Mio Fr. für nicht legitim. Bundesrat Leuenberger habe versprochen, dass die Post die Preise bei den Regional- und Mitgliederzeitungen - ausgenommen Teuerungszuschläge - bis 2011 nicht erhöhe, so Wirz. Diese Zusage machte er 2007 beim Entscheid über die Einsparungen bei der Presseförderung 2007. Aus Sicht von Mieterverbands-Geschäftsleiterin Regula Mühlebach ignoriert die «sehr einschneidende Erhöhung den Entscheid der Übergangsregelung des Gesetzgebers».

Das Versprechen habe den Verlagen als verbindliche Planungsgrundlage gedient, sagt Wirz weiter. Aus seiner Sicht sollte die nicht gewinnorientierte Presse auch nach 2011 weiter gefördert werden, solange es mit der Post de facto nur einen Monopolanbieter gebe und das neue Postgesetz noch nicht verabschiedet ist. Die Interessengemeinschaft, der Mieterverband und weitere Organisationen haben beim Departement für Umwelt, Verkehr und Kommunikation (Uvek) interveniert.

Die Post hält ihre Preisoffensive für gerechtfertigt. Der Verwaltungsrat hat gemäss Informationen der «Handelszeitung» dem Uvek soeben einen Antrag für die Erhöhung gestellt. «Die durch die Subventionskürzung entstandene Lücke trägt die Post zu einem grossen Teil selbst, nur einen sehr geringen Teil davon hat sie auf die Verlegerschaft überwälzt», sagt Post-Sprecher Richard Pfister. Das ihr verbleibende Defizit sei dadurch gegen 100 Mio Fr. jährlich angewachsen. Er räumt auch ein, dass die geplanten Preiserhöhungen bei den förderberechtigten Titeln überdurchschnittlich seien. Bei diesen sei auch die Unterdeckung je Exemplar viel grösser.

Dennoch sind auch die Mehrkosten für Titel ohne Förderbeiträge - etwa Mitgliederzeitschriften mit einer Auflage von über 300000 - massiv. Lorenz Brügger, Leiter Migros Medien, sagt: «Bei uns würde der Aufschlag 1 Rp. pro Exemplar betragen. Mit einer Wochenauflage von ca. 2,2 Mio kostet uns dies einen siebenstelligen Betrag.» Migros bringe der Post eine Grundauslastung und bemühe sich um eine gegenseitige gute Partnerschaft. «Es geht nicht an, dass die Post ihre strukturellen Probleme über einen Preisaufschub auf die Verlage abwälzt und diesen so kurzfristig ankündigt. Das erlaubt keine Planungssicherheit.»

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Gespräche mit Postspitze laufen

Brügger ist zusammen mit Vertretern des Verlegerverbandes in Gesprächen mit der Postkonzernspitze, um die Erhöhung abzuwenden. Da das Migrosmagazin gratis ist, wäre es schwierig, die Mehrkosten wieder einzunehmen. Eine Erhöhung des Genossenschaftsbeitrags stehe nicht zur Diskussion. Das zuständige Departement gibt sich gelassen. Uvek-Sprecher Dominique Bugnon sagt: «Das Uvek wird den Antrag des Post-Verwaltungsrats genau prüfen, bevor es entscheidet.» Auch müsse der Preisüberwacher die neuen Preise noch freigeben.