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Einspruch
Die Post taxiert erstmals ihr Sparziel bis 2020

Post-Chefin Ruoff: Ländlichen Poststellen droht die Schliessung. Keystone

Seit Oktober ist klar: Hunderte Poststellen sollen verschwinden. Nun gibt der gelbe Riese erstmals bekannt, wie viel Millionen Franken er damit in den nächsten vier Jahren sparen will.

Von Marc Iseli
am 15.02.2017

Bis ins Jahr 2020 will die Post 280 Millionen Franken sparen. Eine Post-Sprecherin bestätigt gegenüber der «Handelszeitung» eine entsprechende Nachricht im aktuellen Mitarbeitermagazin des gelben Riesen. Es ist das erste Mal, dass der Bundesbetrieb ein klares Sparziel nennt.

Eine Neuorganisation des Einkaufs und der Kommunikationsabteilung soll die erhofften Einsparungen bringen, vor allem aber die Straffung des Poststellennetzes. In den nächsten vier Jahren will der Staatsbetrieb 500 bis 600 klassische Poststellen schliessen, im Gegenzug soll es mehr Postagenturen geben.

Politiker zerzausen Sparpläne

Post-Chefin Susanne Ruoff macht die Rechnung aber ohne die Politik. Die nationalrätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) fordert, dass die Erreichbarkeitskriterien für Poststellen angepasst werden. Das könnte zu einem Abbaustopp beim Poststellennetz führen. Es wäre das Ende des Sparvorhabens.

Aktuell gilt, dass 90 Prozent der Wohnbevölkerung innerhalb von 20 Minuten eine Poststelle oder Postagentur erreichen können muss – zu Fuss oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Diese Regel sei «untauglich», hält die Kommission fest. Sie sage nichts aus über die Versorgungssituation in einzelnen Gemeinden und Regionen.

Klares Votum

Das Wort der Kommission hat Gewicht. Sie wird präsidiert von der Zürcher SVP-Politikerin Nathalie Rickli, Vizepräsidentin ist die Thurgauer SP-Politikerin Edith Graf-Litscher. Ebenfalls im Gremium sitzen mächtige Politiker wie der SVP-Fraktionspräsident Adrian Amstutz, der Bündner Service-Public-Experte Martin Candinas oder Kurt Fluri, der Vater des Inländervorrangs light. Der Entscheid der Kommission fiel mit einem Votum von 20 zu 2 Stimmen sehr klar aus.

Die Kommission fordert den Bundesrat zum Handeln auf. Postagenturen müssen so eingerichtet sein, dass alle logistischen Produkte der Post gewährleistet seien, fordern die Politiker. Ebenfalls soll in den Postagenturen die Grundversorgung mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs gewährleistet sein – was heute nicht der Fall ist. Weiter soll die Post die Betreiber der Agenturen mindestens kostendeckend entschädigen.

Gewerkschaften jubeln

Die Gewerkschaft Syndicom nimmt die Offensive der Politik mit «Genugtuung» zur Kenntnis, wie es in einer Stellungnahme heisst. Zusammen mit der Aufsichtsbehörde Postcom drängt Syndicom seit Monaten auf eine Änderung der aktuellen Situation. Den Umbau des Poststellennetzes bezeichnet die Gewerkschaft als den «massivsten Abbau in der Geschichte der Post».

Die Position der nationalrätlichen Kommission steht aber im Gegensatz zur Haltung des Bundesrates. Die Landesregierung hat sich Anfang Januar in einem 42-seitigen Bericht zum Postgesetz geäussert. «Eine Messung anhand regionaler Kriterien hätte eine Ausdehnung des heutigen Versorgungsgrads zur Folge», heisst es darin unmissverständlich. Und weiter: «Damit würden bedeutend höhere Kosten anfallen, welche die langfristige Eigenfinanzierung der Grundversorgung allenfalls gefährden könnten.»

Unternehmerische Freiheit

Der Bundesrat bricht eine Lanze für die Post, die der Meinung ist, dass die Netzentwicklung in der abschliessenden unternehmerischen Verantwortung des Bundesbetriebes liegen müsse. Entsprechend reagiert die Post auch auf die Offensive der Politik. Eine gesetzliche Anpassung der Erreichbarkeitskriterien sei «nicht zielführend», sagt Post-Sprecherin Léa Wertheimer. Die Post will regionale Bedürfnisse «subsidiär» berücksichtigen.

«Die Post hat Ende 2016 den Dialog mit den Kantonen aufgenommen», sagt Wertheimer weiter. «Dies insbesondere auch, um regionale Kriterien vertieft zu diskutieren.» Die Post will in den nächsten Monaten über das Resultat dieser Diskussionen orientieren.

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