Die fetten Jahre für Griechenland sind vorbei. Seit der Ost-Erweiterung fliessen die finanziellen Mittel spärlicher zum langjährigen EU-Mitglied. Damit der Mittelmeerstaat auch künftig die Wohlstandsunterschiede zu den reichen europäischen Nationen vermindern kann, muss das Land vorab das eigene Haus in Ordnung bringen. Bereits unter der früheren sozialistischen Regierung hat Brüssel das hohe Budgetdefizit angemahnt. Zeitweise lag der Fehlbetrag bei gegen 6% des Bruttoinlandproduktes.

Antonis Samaras, heute Parlamentarier der regierenden New Democracy Party (ND), hat die Entwicklung im Heimatland aus der europäischen Perspektive beobachtet: «Die Steuerreduktionen für Unternehmen sind sehr spät und nur zögerlich erfolgt», kritisiert das ehemalige Mitglied des Europäischen Parlaments. Eine noch schärfere Kritik gegenüber der im letzten Herbst erneut bestätigten Regierung Karamanlis kommt vom Rechtsaussen-Politiker Makis Voridis, der im griechischen Parlament die Popular Orthodox Rally Party (LAOS) vertritt: «Anstatt sich den fundamentalen politischen Fragen zuzuwenden, wurden in den letzten Monaten lediglich einige nebensächliche Gesetze verabschiedet.»

Weichenstellungen bei Steuern

Das Bestreben, im fiskalischen Bereich wichtige Weichenstellungen vorzunehmen, ist allerdings da. Nebst den Unternehmenssteuern sollen die Steuern für die natürlichen Personen, speziell bei den unteren und mittleren Einkommen, weiter gesenkt werden. Im Budget für das laufende Jahr vermag LAOS-Vertreter Voridis jedoch vor allem neue Steuern zu erkennen. Allein bei der Immobiliensteuer soll es Mehreinnahmen von knapp 1 Mrd Euro geben. Aus seiner Sicht wird nichts zum Abbau der Staatsverschuldung und zur Vereinfachung der Bürokratie unternommen. Die Gelder müssten im Haushaltsbudget mit einem klaren Leistungsauftrag verbunden sein, der periodisch zu überprüfen sei, gibt sich Voridis überzeugt, der zweimal erfolglos für das Bürgermeisteramt von Athen kandidierte. Dafür soll es mit den Privatisierungen und Verkäufen staatlicher Anteile an Unternehmen weitergehen. Der Schwerpunkt wird künftig im Energiebereich und bei den Infrastrukturprojekten liegen.

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Das hohe Haushaltsdefizit hat schärfere fiskalische Massnahmen lange verhindert. Mittlerweile wurde die von der EU vorgegebene Marke von 3% des Bruttoinlandproduktes unterschritten. Aber Samaras zweifelt, ob das Budget bis 2010 ausgeglichen zu gestalten ist. Immerhin unternimmt die Regierung erste Anstrengungen, um sich zusätzliche Einnahmen zu verschaffen. Der niedrige Elektrizitätstarif soll in den nächsten beiden Jahres jeweils um 7% steigen.

Zur Zerreissprobe wird indes die dringende Reform der Sozialversicherungen. In einem OECD-Bericht vom letzten Sommer heisst es, das Rentensystem sei für Griechenlands Finanzen eine «Zeitbombe». Rund 12% des Bruttoinlandproduktes werden derzeit für Rentenzahlungen verwendet und ohne Gegenmassnahmen wird sich dieser Anteil bis 2050 auf knapp 25% verdoppeln, weil das durchschnittliche Alter der Bevölkerung steigt und gleichzeitig immer mehr Arbeitnehmer vorzeitig in Pension gehen. Nun will die Regierung etwa 135 Pensionskassen zusammenlegen, um die Anzahl der staatlichen Versicherungsträger auf knapp zwei Dutzend zu reduzieren. Mit der Massenfusion sollen die Kosten gesenkt und das Rentensystem einfacher gestaltet werden. Parlamentsmitglied Voridis begrüsst diese Massnahme grundsätzlich, möchte aber wissen, wie viel Personal mit der Fusion eingespart wird und mit welchen Mehrerträgen beim Pooling der finanziellen Mittel zu rechnen ist. Die Details der Rentenreform sind insgesamt nicht klar erkennbar. «Das schafft Unruhe», sagt der ND-Politiker Samaras. Noch vor Weihnachten haben über 100000 Menschen in Athen und Thessaloniki gegen das Vorhaben demonstriert. Beim eintägigen Generalstreik blieben Banken, Schulen, Ämter und Gerichte geschlossen.

Die Gewerkschaften und Rentnerverbände befürchten, dass die Zusammenführung der Pensionskassen zu Rentenkürzungen und zur Erhöhung des Pensionierungsalters für zukünftige Rentner führen wird. Die gut besuchten Protestbewegungen sind für den langjährigen Parlamentarier Samaras auch ein Signal: «Wir müssen bei Änderungen in den Sozialversicherungen behutsam vorgehen, um den sozialen Frieden in unserem kleinen Land nicht zu gefährden.» Schmerzhafte Einschnitte, wie etwa tiefere Renten oder ein höheres Pensionierungsalter, wurden bisher von der Regierung ausgeschlossen, obwohl solche Schritte gemäss OECD unumgänglich sind, zumindest für bestimmte, privilegierte Kategorien der Bevölkerung, die mit weniger Arbeitsjahren hohe Renten beziehen. Nur 15% aller Männer und Frauen gehen im gesetzlichen Alter von 65 Jahren respektive 60 Jahren in Pension. Zudem beziehen knapp die Hälfte dieser Frühpensionierten erhebliche Zuschüsse, weil sie «schwere und ungesunde Arbeit» verrichten.

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«Bevor die Regierung beim Rentensystem konstruktive Schritte vorwärts machen kann, muss sie über den Dialog mit allen sozialen Partnern eine minimale Übereinstimmung erreichen», ist der Jurist und LAOS-Parlamentarier Voridis überzeugt. Das sei aber schwierig, weil der Staat bei der Begleichung seines Anteils an die Sozialversicherung hinterherhinke. «Erst wenn diese Lücke geschlossen ist, wird die Regierung unter den verschiedenen Interessengruppen als seriöser Gesprächspartner anerkannt.» Zudem sei es wichtig, den missbräuchlichen Vorbezug von Renten in vielen Berufskategorien einzudämmen.