Die Schweiz schiesst scharf gegen den Protektionismus von US-Präsident Donald Trump. «Wir haben beschlossen, angesichts der seit März 2018 auf Stahl- und Aluminiumimporte verhängten US-Massnahmen die Einsetzung eines WTO-Panels zu verlangen», sagt ein Sprecher des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco). Denn: «Die US-Massnahmen verletzen WTO-Recht.» Für die Schweiz sei es zentral, dass die Handelsbestimmungen eingehalten werden.
 

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Gefahr für Pharma und Autozulieferer

Gemeint sind Trumps Importzölle auf Stahl und Aluminium, die er aus Gründen der «nationalen Sicherheit» im Frühling eingesetzt hat. Sie betreffen unmittelbar Schweizer Exporte in die USA im Wert von vorerst 85 Millionen Franken. Jetzt ist die Schweiz motiviert, jedes WTO-Rechts­mittel auszuschöpfen, um das US- Zoll­regime zu verhindern.

Denn der Fall reicht für ein Präjudiz mit gewaltigen Folgen: Sollte es der Schweiz und ihren acht Verbündeten in der WTO – darunter die EU, Kanada, Mexiko und Norwegen – nicht gelingen, die US-Zölle unter deren Argument der nationalen ­Sicherheit zu kippen, kann sich das zu Milliardenschäden für die Schweizer Wirtschaft auswachsen. Bedroht wären nicht nur Stahlproduzenten. Sondern viele Kernbranchen, darunter die Pharma- und die Autozulieferindustrie. Bei Nischen­lieferanten wie etwa Metallbeschichtern gehe es sogar um deren Existenz.

Verstoss gegen WTO-Recht?

Da im November ein Treffen des WTO-Streitbeilegungsgremiums stattfand, hat die Schweiz ihren Antrag zur Einsetzung des Panels eingereicht. Es ist die nächste Eskalationsstufe im Handelsstreit mit den USA. Ein Kampf David gegen Goliath: Die Schweiz mit einer Wirtschaftsleistung von 680 Milliarden Dollar gegen die US-BIP-Übermacht von 20 Billionen. Die erste Runde ging bereits an die Amerikaner.

Gemäss Seco verstossen die USA gegen WTO-Recht, weil sie Einfuhrzölle mit der nationalen Sicherheit begründen. Bleibt es dabei, könnte in Zukunft jeder Staat aus Gründen der nationalen Sicherheit ­protektionistische Massnahmen recht­fertigen. Die Schweiz möchte mit dem ­Panel erreichen, dass die Massnahmen am Ende des Verfahrens als Verstoss gegen WTO-Recht gelten und die USA sie daher auf­heben müssen.

US-Tarife könnten salonfähig werden

«Den USA geht es nur darum, die heimische Industrie vor der Konkurrenz zu schützen», kritisiert ein WTO-Jurist. Die Schweiz ersuchte die Vereinigten Staaten deshalb bereits im Juli dieses Jahres um Konsultationen im Rahmen des WTO-Streitbeilegungsmechanismus. Washington zeigte sich unkooperativ: «Diese ­Konsultationen haben zu keiner Lösung geführt», sagt ein Seco-Sprecher.

Die Einsetzung eines Panels ist im Streitbeilegungsverfahren der WTO üblicherweise der nächste Schritt, wenn im Rahmen von Konsultationen keine Lösung gefunden werden konnte. Das Seco rechnet mit einer Verfahrensdauer von ­einem Jahr, bis das Panel entscheidet.

WTO-Panels werden spontan eingesetzt und bestehen aus unabhängigen ­Experten. Das eingesetzte Panel soll definieren, wann Zölle aus nationalen Sicherheitsgründen eingeführt werden dürfen.

US-Unternehmen abhängig von Schweizer Spezialfirmen

Solange es keine Entscheidung gibt, denkt man in diplomatischen Kreisen auch über Alternativen nach, etwa eine freiwillige Ausfuhrbeschränkung der von den US-Zöllen betroffenen Länder, um das WTO-System zu erhalten. Aus Sicht der Schweizer Verhandler würde das aber nicht ­reichen: «Die US-Massnahmen dürfen nicht salonfähig werden», warnt ein WTO-Kenner.

Wobei die US-Massnahmen ohnehin kurios anmuten: Viele US-Firmen sind völlig abhängig von den Lieferungen von Schweizer Spezialfirmen, um ihre ­eigene Produktion aufrechtzuerhalten.