Der 26. Mai 2020 hätte für die Schweiz zu einem europapolitischen Schicksalstag werden sollen. Bis zu diesem Zeitpunkt, so forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, müsse der Bundesrat ein «klares politisches Bekenntnis und konkrete Signale» übermitteln, dass er den Prozess zur Genehmigung des institutionellen Abkommens mit der EU (InstA) vorantreiben werde («to move forward»).

Das hat von der Leyen am Rande des WEFs einer Delegation der Landesregierung diktiert. Gemäss EU-Protokoll dieses Treffens haben Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, Aussenminister Ignazio Cassis und Justizministerin Karin Keller-Sutter die Durchsage kopfnickend zur Kenntnis genommen.

«Erpessungsidee» Brüssels

Der 26. Mai ist kein zufällig gewähltes Datum. An diesem Tag wäre die EU-Verordnung 2017/745 über Medizinprodukte ausgelaufen und durch eine Regulierung ersetzt worden, die keine automatische technische Anerkennung von Schweizer Medtech-Produkten mehr vorsieht.

Mit einem bundesrätlichen Bekenntnis zum Rahmenabkommen, so die Erpressungsidee Brüssels, hätte der Branche zumindest auf Zusehen hin ein schlanker Export in den EU-Binnenmarkt gewährt werden können.

Die EU ist sich nicht einig

Nun aber hat die Covid-19-Krise die grossen EU-internen Differenzen und Probleme im Handel mit Medizingütern aufgezeigt. Wegen der «Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit», wie die EU-Kommission am 3. April in ihrem Antrag den Rat und das Europäische Parlament schrieb, soll nun die Einführung der neuen Medizinalprodukte-Regelung um ein ganzes Jahr auf den 26. Mai 2021 verschoben werden.

Damit kann der Verband «Swiss Medtech», der bereits öffentlich aufgeschrien hatte, für erste Entwarnung geben. Allerdings sind die Nachteile der neuen EU-Verordnung für die Branche weit weniger gravierend als offiziell beklagt.

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Künftig braucht's ein Standbein in der EU

Exporte in den europäischen Binnenmarkt wären auch unter dem neuen Regime möglich; nur Firmen ohne Standbein in einem EU-Staat hätten eine zusätzliche Zertifizierung ihrer Produkte zu gewärtigen, was etwas Zeit und Geld kostet. Die Folgen für Schweizer Anbieter wären, wie seinerzeit mit der willkürlichen Aberkennung der Äquivalenz der Schweizer Börse, durchaus überschaubar.

Mit der Verschiebung der Medtech-Verordnung gerät auch der gesamte Fahrplan zum Abschluss eines Rahmenabkommens in Verzug. Gemäss Jahresplanung hätte der Bundesrat nach dem Bekenntnis vom 26. Mai den Vertrag im Verlaufe des Sommers dem Parlament vorlegen wollen.

Willkommener Aufschub dank Covid-19

Die Covid-19-Krise verschafft der Regierung willkommenen und zeitlich nicht limitierten Aufschub, wie Elisa Raggi, Sprecherin des Aussendepartements, gegenüber der «Handelszeitung» erklärt: «In der heutigen Situation haben sowohl die Schweiz als auch die EU andere Prioritäten.» Die Arbeiten in Bezug auf das institutionelle Abkommen sollen wieder aufgenommen werden, wenn es die Situation erlaubt.

EU-Sprecher Eric Mamer wollte das weitere Vorgehen mit dem Schweizer institutionellen Abkommen nicht kommentieren, lässt damit aber durchblicken, dass Brüssel an der gesetzten Deadline vom 26. Mai nicht festhalten will.