SCHWEIZ/EU. Grundsätzlich sind die Positionen von Brüssel und Bern im Steuerstreit unvereinbar: Die EU betrachtet die kantonalen Steuerregime für Holdings, Verwaltungs- und gemischte Gesellschaften als staatliche Beihilfe, die das bilaterale Freihandelsabkommen verletzen. Für den Bundesrat hingegen ist dieses Abkommen keine Grundlage, um kantonale Steuersysteme zu beurteilen. Daran hat natürlich die erste Runde des «Dialogs» über den Steuerstreit nichts geändert, die am Montag in Bern stattfand.

Auf Schweizer Seite sah man jedoch zumindest bei einem der drei kritisierten kantonalen Steuerregime eine Annäherung der Standpunkte. Das Gespräch habe dazu geführt, dass die EU-Vertreter gewisse Aspekte, insbesondere bei den Holdinggesellschaften, besser verstanden hätten, sagte der Schweizer Delegationsleiter Alexander Karrer nach dem rund zweistündigen Treffen im «Bernerhof». «Die Schweizer Delegation legte dar, dass bei den Holdinggesellschaften die Erträge aus schweizerischer Quelle gleich besteuert werden wie jene aus ausländischer Quelle», hielt das Eidgenössische Finanzdepartement in einer Medienmitteilung fest. Damit wäre die Besteuerung der Holdings auch nach den Kriterien der EU zulässig. Denn in ihrem Entscheid vom Februar 2007 stellte die EU-Kommission eine einzige Forderung an die Schweiz: Die Steuerregime für Firmen sollten so abgeändert werden, «dass die unterschiedliche Besteuerung von inländischen und ausländischen Einkünften beseitigt wird». Während die Kantone die ausländischen Einkünfte von Verwaltungs- und gemischten Gesellschaften tatsächlich nur reduziert besteuern, liegt der Fall bei den Holdings gemäss Schweizer Auffassung anders.Dass Einkünfte der Holdings aus Dividenden nicht besteuert werden, ist international üblich und wird grundsätzlich auch von der EU nicht angefochten. Die EU-Kommission kritisierte in ihrem Entscheid vom Februar aber, dass die Kantone auch andere Einnahmen von Holdings nicht besteuern. Diese sind kantonal steuerbefreit, sofern sie einen Drittel der Gesamteinnahmen nicht übersteigen. «Dabei handelt es sich hauptsächlich um Lizenz- oder Zinserträge von Tochtergesellschaften», sagt auf Anfrage Peter Baumgartner, Geschäftsführer des Interessenverbands SwissHoldings, «es spielt aber keine Rolle, ob die Einkünfte aus der Schweiz oder aus dem Ausland stammen.»

Ausmass deutlich kleiner

Würde die Holdingbesteuerung aus der Streitmasse entfernt, wäre der Steuerstreit zwar nicht vom Tisch, aber sein Ausmass wäre deutlich kleiner. Noch akzeptiert Brüssel die Schweizer Sichtweise nicht. Der Kommissionsentscheid bezeichne auch die Holdingbesteuerung als unzulässig, hiess es hinter den Kulissen in Brüssel nach dem Treffen. Es könnte aber sein, dass die EU bezüglich der Holdings in Argumentationsnöte gerät – das nächste Treffen Anfang 2008 könnte spannend werden.

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Für Finanzminister Hans-Rudolf Merz ist der Unterschied klar: «Verhandlungen führt man mit dem Ziel, ein Ergebnis zu erreichen. In einem Dialog hingegen geht es darum, die gegenseitigen Standpunkte zu erläutern.» Weil es für die Schweiz im Steuerstreit mit der EU offiziell nichts zu verhandeln gibt, sind die derzeitigen Gespräche auf Expertenebene nur ein Dialog.

Im Anschluss an das Berner Treffen vom letzten Montag bemühte sich Matthias Brinkmann, Leiter der EU-Delegation, sichtlich darum, das Unwort «Verhandlung» nicht zu verwenden. Er sprach wie sein Schweizer Gegenüber, Botschafter Alexander Karrer, von «Dialog», machte dann aber doch die EU-Position klar. «Wir erwarten von diesem Dialog Resultate», sagte er. Welche, liess er offen, präzisierte dann aber: «Die EU will der Schweiz nicht irgendwelche Steuerregimes vorschreiben.»Anders Botschafter Karrer. Er meinte nur: «Nach Abschluss der Gespräche müssen beide Seiten Bilanz ziehen und dann für sich entscheiden, wie es weitergeht.» Das ist die Schweizer Position – Handlungsfreiheit möglichst bis zum Schluss bewahren.