Die UBS hat die Samthandschuhe gegenüber der französischen Justiz ausgezogen. Das zeigt die der «Handelszeitung» vorliegende Klage, mit der die Schweizer Grossbank im vergangenen Jahr beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg vorstellig wurden. Gegenstand der Beschwerde ist die von der französischen Justiz im Juli 2014 gegen die UBS verhängte Rekord-Kaution von 1,1 Milliarden Euro.

In der 30-seitigen Beschwerdeschrift finden sich dazu Begriffe wie «missbräulich», «konfiskatorisch» und «präzedenzlos». Kritisiert wird insbesondere das von den Richtern geltend gemachte Risiko, dass die Bank nicht vor Gericht erscheint. «Das Risiko besteht nicht», schreibt die UBS. Als global aktive Grossbank könne sie sich der Justiz nicht einfach «entziehen».

Scharfes Geschütz

Insgesamt macht die UBS die Verletzung von sieben Artikeln der Menschenrechtskonvention geltend, darunter essenzielle wie das Recht auf ein faires Verfahren, auf Eigentum oder das Prinzip: Keine Strafe ohne Gesetz.

Ziel ist es, die Rechtmässigkeit der Kaution durch die Strassburger Richter überprüfen zu lassen. Denkbar ist aber auch, dass das Urteil dazu führen wird, dass das französische Strafverfahren ganz neu aufgestellt werden muss. Die UBS ist das erste Finanzinstitut, das sich an den Strassburger Gerichtshof wendet.

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