Dicke Luft zwischen den Spitzen der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und dem Bundespräsidenten und Finanzminister Hans-Rudolf Merz. Die im Vorfeld der Von-Wattenwyl-Gespräche vom Freitag verschickten Unterlagen seien absolut ungenügend, moniert die SVP in einem Schreiben an Merz. Das haben Recherchen der «Handelszeitung» ergeben. Besonders vermisst würden eine Gesamtstrategie und eine «klare» Zielsetzung: «Es scheint kein Konzept vorhanden zu sein, wie der Bundesrat gedenkt, die Interessen der Schweiz und insbesondere die Interessen unseres Finanzplatzes zu verteidigen», kritisiert die SVP in diesem Schreiben. Bis eine solche Strategie vorliege, dürfe der Bundesrat keine Zugeständnisse machen, «die den Finanzplatz Schweiz schwächen», fordert die Partei.

Das von Präsident Toni Brunner und Fraktionspräsident Caspar Baader unterzeichnete Dokument ist insofern von Bedeutung, als die SVP die Federführung für das bevorstehende Gespräch der Bundesratsparteien mit Vertretern der Landesregierung innehat. Dieses ist gemäss Wunsch der Parteien der «Gesamtstrategie des Bundesrats zum Finanzmarkt Schweiz, Stärkung des Standorts Schweiz sowie Wahrung schweizerischer Interessen und Instrumente dazu» gewidmet.

«Endlich» vorwärts machen

Mit ihrer Kritik steht die SVP nicht allein. Die Unzufriedenheit über die Finanzmarktpolitik des Bundesrats wächst in allen Regierungsparteien, die mit parlamentarischen Vorstössen und Positionspapieren Druck auf den Bundesrat machen, «endlich» eine Gesamtstrategie zur Sicherung des Finanzplatzes Schweiz zu entwickeln. Eine solche Strategie könnte nach Meinung der CVP auf dem Masterplan «Finanzplatz Schweiz» der Bankiervereinigung vom September 2007 basieren, der zu diesem Zweck allerdings aktualisiert werden müsste. Wolle man das Ziel, den Finanzplatz Schweiz im Jahr 2015 global unter den Top drei zu etablieren, erreichen, wären im internationalen Vergleich «optimale Rahmenbedingungen im steuerlichen, regulatorischen und institutionellen Bereich erforderlich, die über die Diskussion des Bankgeheimnisses hinausgehen», heisst es in einem Mitte April verabschiedeten Positionspapier.

Mit einer Optimierung des Stiftungsrechts und der Einführung des Rechtsinstituts der Trusts will die FDP den Finanzplatz Schweiz stärken. Die Freisinnigen kämpfen auch für den Abbau regulatorischer Hürden bei der Zulassung von Finanzprodukten. Zudem sollen die Zulassungsverfahren beschleunigt werden. Die Finanzmarktstrategie des Bundesrats sollte nach Auffassung der FDP auch Vorschläge enthalten, wie der Marktzugang für Schweizer Finanzdienstleistungsunternehmen im Ausland verbessert werden könnte.

Katalog von Forderungen an Merz

Bevor der Bundesrat über neue Doppelbesteuerungsabkommen verhandle, brauche es eine Strategie zur Erhaltung der Marktanteile des Finanzplatzes Schweiz, fordert die SVP. Dazu gehören ihrer Meinung nach eine allgemeine Steueramnestie, «um die im Ausland liegenden Schweizer Gelder für unseren Finanzplatz zurückzuholen», die Reduktion der Verrechnungssteuer auf das Niveau von Deutschland (von heute 33% auf 28%), die Abschaffung von Stempelsteuer und Emissionsabgabe sowie die Möglichkeit, künftig auch Trusts oder anonyme Gesellschaften nach schweizerischem Recht zu gründen.

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Neben einem umfassenden Paket für die Realwirtschaft verlangt die SP eine neue Strategie für den Finanzplatz und eine entsprechende Reform des regulatorischen Umfelds. Im Zentrum müsse dabei unter anderem das Klumpenrisiko der Grossbanken, ein Einlegerschutz für die Zukunft, ein funktionierendes Risikomanagement sowie schärfere dynamische Eigenmittelregeln stehen.

Die Von-Wattenwyl-Gespräche werden für den Bundesrat nicht leicht werden, prophezeit die FDP. Parteipräsident Fulvio Pelli: «Die Schwierigkeit besteht darin, dass die Parteien eine innenpolitische Diskussion führen, während der Bundesrat aber gleichzeitig innenpolitisch und aussenpolitisch argumentieren muss.» Dabei hätte es die Regierung einfacher, wenn sie geschlossen wäre, meint CVP-Ständerat Eugen David. «Sie muss zu viel Rücksicht auf die Extreme nehmen, was den Eindruck verstärkt, ihre Politik sei inkohärent.» Zudem wäre sie gut beraten, wenn sie Verhandlungsdetails, wie etwa im Fall UBS/USA, nicht immer sofort öffentlich ausbreiten würde.