Mit dem im vergangenen Sommer geschlossenen Vergleich wurde gegen die amerikanischen Kunden der UBS viel Druck aufgebaut, damit sie sich bei den US-Steuerbehörden meldeten. Der Kriterienkatalog wurde lange nicht veröffentlicht und die UBS-Kunden so im Ungewissen gelassen, ob sie tatsächlich betroffen sind.

Für Urs Behnisch, Ordinarius für Steuerrecht an der Universität Basel, ist klar: «Die Geheimhaltung des Kriterienkatalogs war ein rechtsstaatlich fragwürdiges Vorgehen.» Bis heute haben sich unzählige UBS-Kunden selbst bei der US-Steuerbehörde IRS angezeigt. Die Zahl der Selbstanzeigen ist entscheidend für den weiteren Verlauf der Steueraffäre. Denn für die IRS spielt es keine Rolle, auf welchem Weg sie an die Kundendaten kommt. Der Konflikt ist gelöst, wenn die amerikanische Steuerbehörde aus irgendeiner Quelle 10000 Kundendaten erhalten hat. Dazu gehören Kundendaten aus dem Amtshilfegesuch, Zustimmungserklärungen von Kunden zur Datenübermittlung, die im Februar durch die Finma ausgelieferten 285 Kundendaten und vor allem Selbstanzeigen.

Experte kann nichts sagen

Um via Amtshilfeverfahren mehr Daten ausliefern zu können, hatten die Architekten des UBS-Vergleichs laut Behnisch versucht, auch die klassische Steuerhinterziehung amtshilfefähig zu machen: «Dabei haben die Amerikaner aufgrund jahrelanger Verhandlungen von Anfang an gewusst und akzeptiert, dass für Steuerhinterzieher unter dem geltenden Doppelbesteuerungsabkommen kein Informationsaustausch stattfindet», sagt Behnisch. Auch die UBS, welche die Kundendossiers aufbereitet hat, wusste dies. «Man hat darauf vertraut, dass das Bundesverwaltungsgericht den vom Bundesrat in Auftrag gegebenen und publizierten Rechtsgutachten nicht widersprechen wird», sagt Behnisch.

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Stutzig macht Behnisch dies: «Ein Arbeitspapier wird immer noch geheim gehalten.» Dabei handelt es sich um das Gutachten von Xavier Oberson, Professor für Steuerrecht der Universität Genf. «Ich weiss nicht, warum die Verwaltung mein Arbeitspapier nicht veröffentlichen will», schreibt der Steuerexperte in einer kurzen Stellungnahme. Leider könne er keine Angaben zum Inhalt seines Gutachtens machen.

Sein Arbeitspapier wird immerhin im Bundesverwaltungsgerichtsentscheid und im Gutachten der Experten Cottier/Matteotti erwähnt. Doch warum wird der Inhalt geheim gehalten? «Es existiert ein Gutachten von Professor Oberson», bestätigt Roland Meier, Sprecher des Finanzdepartements, nur. Es handle sich um einen Entwurf, der nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sei, aber auch zur Erstellung des Gutachtens Cot-tier/Matteotti diente.

«Geringes Klagerisiko für UBS»

Trotz dieser Ungereimtheiten: Für die zahlreichen amerikanischen Kunden, die sich unter dem durch den UBS-Vergleich aufgebauten Druck selber bei der US-Steuerbehörde angezeigt haben, obwohl die meisten von ihnen im Rückblick betrachtet das Recht auf ihrer Seite gehabt hätten, gibt es kaum eine juristische Möglichkeit, gegen die Bank vorzugehen. «Aus damaliger Sicht war die Empfehlung zur Selbstanzeige richtig», sagt Peter V. Kunz, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Bern. Zudem sei es nicht möglich, die Bank haftbar zu machen. «Es gibt keine Vormundschaftsfunktion der Bank.» Deshalb schätzt Kunz das Klagerisiko für die Grossbank von Seiten der UBS-Kunden als gering ein.

Dies sieht auch Behnisch so. Er sieht bei einer Klage gegen die Bank kaum Erfolgschancen für Kunden, die sich selber angezeigt haben: «Nachsteuern stellen keinen Schaden dar, für den die Bank haftbar gemacht werden könnte, und Bussen sind höchstpersönlicher Natur.»

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Kontroverses Thema Staatshilfe

Kontrovers wird unter Rechtsexperten die Frage diskutiert, ob die Politik der UBS weiterhin helfen soll. «Die Politik hätte sich von Anfang an nicht derart in die Sache der UBS einmischen sollen», sagt Behnisch. «Es wurde hochstilisiert, dass die Interessen der UBS auch die Interessen der Schweiz sein.» Ein Bruch des Bankgeheimnisses würde aus seiner Sicht nicht unbedingt zu einer Strafe führen, wenn es für die Offenlegung übergeordnete Gründe wie das Überleben der Bank gibt. Anders sieht dies Peter V. Kunz. «Jetzt werden vor allem politische Süppchen gekocht», sagt Kunz. «Die Forderungen der Politiker sind nicht plausibel. Die UBS müsste das Bankgeheimnis brechen, das ist völlig illusorisch.» Die Finma müsste es der UBS verbieten, «denn die Bank würde sich strafbar machen und damit gegen die Gewähr der getreuen Geschäftsführung verstossen ».

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Auch wenn ein einzelner UBS-Mitarbeiter als Winkelried die Daten übergeben würde, wäre die Handlung strafbar und der Bank könnte im schlimmsten Fall die Banklizenz entzogen werden.