Die Startvoraussetzungen des 44. Präsidenten der USA sind alles andere als gut. «Die Schuldenlast erstickt ihn und seine Vorhaben», sagt Maya MacGuineas, die Vorsitzende der unabhängigen Forschungseinrichtung CRFB in Washington. Und Guy Cecala, Herausgeber des Immobilieninformationsdienstes Inside Mortgage Finance, verglich die Situation des künftigen Präsidenten mit der eines Schiffskapitäns, der das Kommando übernimmt, nachdem die «Titanic» den Eisberg gerammt hat: «Was soll er schon tun? Die Sitzplätze in den Rettungsbooten neu verteilen?»

Noch mehr neue Schulden

Bereits mit seiner ersten und derzeit wichtigsten Aufgabe als Präsident dürfte Barack Obama grosse Umsetzungsprobleme bekommen: Amerika aus der Wirtschaftskrise herauszuführen. Im Wahlkampf hatte er angekündigt, ein weiteres Konjunkturprogramm zu starten und damit unter anderem Hauseigner in Not zu unterstützen. Mindestens 60 Mrd Dollar plant der künftige Präsident für diese Investitionen in den Aufschwung einzusetzen. Doch um sie zu finanzieren, müsste der 47-Jährige noch mehr neue Schulden aufnehmen.

Denn Obama plant nicht, das Geld für diese Ausgaben an anderer Stelle einzusparen. Im Gegenteil. Er hat das ehrgeizige Vorhaben, mit Steuer- und Sozialreformen die gewachsene Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen zu verringern. Die beiden wichtigsten Pläne: Familien mit einem Jahreseinkommen von weniger als 200000 Dollar sollen weniger Steuern zahlen oder sogar Steuergutschriften erhalten. Ausserdem soll jeder Amerikaner künftig die Möglichkeit garantiert bekommen, sich krankenversichern zu können.

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Setzt Obama diese beiden Vorhaben tatsächlich um, würde dies den Staatshaushalt teuer zu stehen kommen. Zusammen würden die Reformen allein bis zum Jahr 2013 satte 425 Mrd Dollar kosten, rechnete vor kurzem die unabhängige Forschungsgruppe US Budget Watch vor.

Woher dieses Geld kommen soll? Im Wahlkampf antwortete Obama auf Reporterfragen zum Thema stets schwammig, jede Entscheidung zum Thema Haushaltsplanung müsse künftig millimetergenau «mit dem Skalpell» angegangen werden. Die Reformen zugunsten der einkommensschwächeren Haushalte, liess er durchblicken, könnten angesichts des aktuellen wirtschaftlichen Umfelds nicht sofort umgesetzt werden, sondern müssten «langsam und schrittweise» eingeführt werden.

Schon heute steht allerdings fest, dass der Präsident seine Reformvorhaben bei Weitem nicht mit Kürzungen an anderer Stelle wird finanzieren können. Auch der von ihm geplante schrittweise Rückzug aus dem teuren Krieg in Irak wird sich über Jahre hinziehen und somit auf absehbare Zeit nur wenig Geld in die Haushaltskasse spülen. Allein im nächsten Jahr dürften Schulden in Höhe von fast 1,2 Billionen Dollar hinzukommen.

Die Neuverschuldung 2009 wird gut 8% des amerikanischen Bruttoinlandprodukts erreichen. Teilweise ist das der schlechten Konjunktur geschuldet. Aber auch das strukturelle Defizit zu Beginn der Amtszeit Obamas wird nach den jüngsten Schätzungen der OECD 4,4% betragen. Dabei sind die Kosten für die Rettung von Banken und anderen Branchen noch gar nicht enthalten.

Und die zusätzliche Steuerlast, die Obama wohlhabenden Familien – definiert als Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als 250000 Dollar – aufbürden möchte, halten US-Ökonomen im momentanen wirtschaftlichen Umfeld für eine äussert schlechte Idee. «Die Steuerlast für gut verdienende Bürger zu diesem Zeitpunkt anzuheben, würde die Wirtschaftslage noch verschlimmern, weil weniger verfügbares Einkommen für den Konsum übrig bliebe», sagt Robertson Williams, leitender Forscher der überparteilichen Forschungseinrichtung Tax Policy Center. Abgesehen davon sind zu hohe Steuern immer ein Vabanquespiel für eine amerikanische Regierung.

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Alles lässt sich nicht umsetzen

Vor diesem Hintergrund bleibt für die ehrgeizigen Wahlversprechen des Präsidenten nur eine Wahl: Er wird seine Pläne, die Steuer- und Gesundheitspolitik umzukrempeln und so den erhofften gesellschaftlichen Wandel zu bringen, allenfalls dann umsetzen können, wenn er dafür das Land mit noch mehr aufgenommenen Krediten überhäuft.

Der Mehrheit der Amerikaner würde es jedoch äusserst übel aufstossen, wenn das jährliche Defizit noch weiter steigt, sagt Ökonom Riedl: «Die Steuerzahler sind nicht bereit, mit ihrem hart verdienten Geld immer höhere Zinsen für die Staatsverschuldung zu finanzieren.»

Angesichts dieses düsteren Ausblicks befürchten einige Budgetexperten, dass Obama einen grossen Teil seiner Wahlversprechen nicht wird einhalten können, so gut seine Absichten auch sein mögen. «Der künftige Präsident wird einfach nicht die finanziellen Mittel haben, seine Pläne tatsächlich komplett umzusetzen», sagt Haushaltsforscherin MacGuineas.

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