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Die Wohnungsnot ist von der Politik verschuldet

Subventionierte Wohnungen in Bern: Missstände aufgedeckt.   Keystone

Mehr als die Hälfte der Mieter subventionierter Wohnungen in Bern sind eigentlich zu vermögend, um dort zu wohnen. Dieser Missstand zeigt die Ursachen des Wohnungsproblems: die Politik fördert falsch.

Von Armin Müller
am 26.02.2014

Mehr als die Hälfte der Mieter in  Berns subventionierten Wohnungen erfüllen die Anforderungskriterien nicht. Sie haben zu hohe Einkommen und Vermögen, wie eine Überprüfung ergab. Auch in Zürich sorgt die Wohnpolitik regelmässig für Skandale, wenn die Vermietung von günstigen städtischen Wohnungen an Millionäre publik wird. Erstaunlich daran ist bloss, dass solche Enthüllungen immer noch Erstaunen auslösen. Denn wo knappe Güter unter der Hand und unter Marktpreis verteilt werden, blühen Korruption und Misswirtschaft.

Nun wird überall nach strengeren Kontrollen gerufen. Die sind offensichtlich vonnöten. Aber auch Bundesordner voll Reglemente und ausgeklügelte Kontrollen ändern wenig daran, dass es am Schluss eine mehr oder weniger willkürliche behördliche Entscheidung bleibt, wer zu den wenigen Privilegierten gehört und wer zu den vielen, die nur die Kosten tragen.

Die Politik soll verhindern, dass die Mieten steigen

Sinnvoller als der Umweg über die Verbilligung von Wohnraum (Objekthilfe) wäre die direkte finanzielle Unterstützung von sozial Schwachen, zum Beispiel über Mietzuschüsse (Subjekthilfe). So könnte auf Veränderungen der Einkommens- und Vermögensverhältnisse reagiert werden. Der Kanton Baselstadt macht es schon so.

Doch die grossen Städte, vor allem Zürich, gehen konsequent in die andere Richtung. Sie haben eine ganz einfache Lösung für ein komplexes Problem: Wenn die Mieten steigen, dann soll die Politik eben verhindern, dass sie steigen. Der Mietmarkt soll noch mehr reguliert, der private Wohnungsbau erschwert und dafür der gemeinnützige Wohnungsbau gefördert werden.

Die Stadt subventioniert über zinsgünstige Darlehen und verbilligte Abgabe von Bauland an Genossenschaften die Mieten einiger Weniger, zulasten der übrigen Mieter und Steuerzahler. Die Politiker verkaufen das mit dem Etikett der sozialen Gerechtigkeit. Dass Genossenschafter im Schnitt reicher sind als normale Mieter, kümmert sie nicht.
Manche wollen noch weiter gehen und die SBB dazu zwingen, auf ihren Grundstücken an den Bahnhöfen Wohnungen unter Marktpreis abzugeben. So könnten auch Bahnfahrer und ausserstädtische Steuerzahler zur Subventionierung von städtischen Mieten herangezogen werden.

Die Politiker schaffen das Problem, das sie zu bekämpfen vorgeben

Doch es ist gerade die städtische Politik, die dafür sorgt, dass die Wohnungsnot nicht abnimmt, sondern weiter zunehmen muss. Die Wohnungsnot ist dort am grössten, wo der Markt am stärksten reguliert wird. Während die Nachfrage nach Wohnraum ständig wächst, verhindern Städte wie Zürich mit ihrer Bau- und Zonenordnung die Vergrösserung des Angebots.

Hochhäuser müssen die in der Höhe gewonnene Fläche durch Freihaltezonen wieder neutralisieren. Weil Quartiererhaltungszonen den Eigentümern die Ausweitung des Wohnraums verbieten, steigen Ausbaustandards und Preise.

Die staatlich verfügte Verknappung des Angebots treibt die Preise, welche die Politiker dann mit Regulierung und Subventionen wieder senken wollen. Ist dies schon Tollheit, hat es doch Methode. Politiker machen als Kämpfer für preisgünstigen Wohnraum Wahlkampf und bedienen ihre Klientel mit Subventionen. Gleichzeitig schaffen sie mit der Bau- und Zonenpolitik die Wohnungsnot, die sie zu bekämpfen vorgeben.

Die städtische Wohnpolitik führt zu chronischem Wohnungsmangel, fragwürdiger Umverteilung und Kosten für die Allgemeinheit. Doch die Politiker werden ihr Perpetuum mo-bile nicht selber zum Stillstand bringen. Das müssten schon die Wähler tun.
 

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