In der Schweiz trägt der Sektor der Dienstleistungen rund 75% zum Bruttosozialprodukt bei. 80% der neuen Arbeitsplätze werden in diesem Sektor geschaffen. An der Spitze ist der Finanzbereich, der 15% zum Bruttoinlandprodukt beiträgt. «Darum hat der Finanzbereich in den Dienstleistungsverhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) für die Schweiz Priorität», betont Christian Pauletto vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Komme dazu, dass die Schweiz in diesem Bereich weltweit sehr wettbewerbsfähig sei.
Dies sagt er im Hinblick auf die anstehende WTO-Ministerkonferenz in Hongkong, wo unter anderem die nächsten Liberalisierungsschritte beim grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel diskutiert werden sollen. «Die Schweiz will auch neue Begehren stellen», sagt der Schweizer Chefunterhändler bei der WTO (siehe auch «Nachgefragt»). Länder mit starken Dienstleistungssektoren erwarten neue Expansionchancen durch das so genannte GATS (General Agreement on Trade in Service).
Im Rahmen des GATS gibt jedes Land für verschiedene Dienstleistungssektoren im Hinblick auf den Marktzugang und Inländerbehandlung für ausländische Anbieter bei der WTO spezifische Offerten und Begehren ein (siehe auch Grafik).
*Zugang zu neuen Märkten*
Die Begehren der Schweiz fallen in die Bereiche Finanzdienstleistungen, Transfer von Kaderleuten und Spezialisten, Hilfsdienstleistungen für Verkehrsmittel, gegenüber Unternehmen erbrachte Dienstleistungen wie Rechtsberatung sowie Dienstleistungen im Bereich Hotel und Reisebüros. Bei den Versicherungen etwa verlangt die Schweiz einen besseren Marktzugang für die See-, Luft- und Rückversicherungen.
Interessante Expansionsmärkte für den Finanzsektor sind die schnell aufstrebenden Schwellenländer wie China und Indien. Während in Mexiko schon 85% der Banken von Ausländern kontrolliert werden, sind es in China erst 1% und in Indien 6,9%. Die Credit Suisse Group (CSG) beispielsweise ist am Geschäft mit den vermögenden Kunden in Bric-Ländern (Brasilien, Russland, Indien und China) interessiert, wie Manuel Rybach, Head of Public Policy der CSG, ausführt. Weiter ist für ihn klar, dass es für die Marktöffnung in diesen Ländern gleichzeitig neue Regulierungen braucht, um die Rechtssicherheit und die Transparenz zu gewährleisten.
Die Schweiz stellte keine Begehren in Bereichen, die ihren eigenen Service public betreffen, also bei der Bildung, der Gesundheit, dem Eisenbahn- und Strassenverkehr, der Post, Kommunikation und audiovisuellen Dienstleistungen.
Entsprechend sind auch die Offerten der Schweiz in diesen Bereichen gering (siehe Grafik). Viel offener bezüglich Offerten ist die Schweiz bei den Baudienstleistungen. Verglichen mit dem Stand der Öffnung von 1994 wurden bis heuer Zugeständnisse gemacht, die fast 90% des ganzen Baubereichs abdecken. Die Schweiz erhofft sich durch die Öffnung ihres Dienstleistungsmarktes etwa bessere Bedingungen für den befristeten Aufenthalt hoch qualifizierter Arbeitskräfte, womit ausländische Firmen in die Schweiz gelockt werden sollen.
Trotz Beschwichtigungen des Bundes wachsen die Bedenken vor einem Ausverkauf des Service public. Letzten Monat haben der grosse Rat des Kantons Basel Stadt und der Gemeinderat der Stadt Zürich beschlossen, ihre Städte zu «GATS-freien Zonen» zu deklarieren. Damit steigt die Zahl der GATS-freien Gemeinden in der Schweiz auf 80. Europaweit gibt es bereits 1000 GATS-freie Gemeinden.
*Immer mehr GATS-freie Zonen*
Zwar sind die Deklarationen der lokalen Parlamente nur eine symbolische Demonstration dafür, dass Leistungen des Service public weiterhin der gesamten Bevölkerung zugänglich sein sollen - schliesslich hat der Bund dem GATS bereits zugestimmt. Doch die grosse Zustimmung für GATS-freie Zonen ist nicht zufällig. Tatsache ist, dass die Schweiz, die gemäss den GATS-Skeptikern aktiv dazu beiträgt, dass die ursprüngliche Flexibilität des GATS eingeschränkt wird, selber nur partielles Interesse an der Liberalisierung hat.
Während der Wirtschaftsdachverband die GATS-Offerten der Schweiz als «zurückhaltend» kritisiert, nehmen die Nichtregierungsorganisationen die Schweizer Begehren unter Beschuss. Marianne Hochuli von der Erklärung von Bern sagt: «Von den geforderten Marktöffnungen bei Gesundheit, Bildung, Wasser, Finanzen und Tourismus würden in erster Linien die leistungsstarken Dienstleister des Nordens profitieren.» Die WTO-Kontrahenten werden sich nichts schenken.

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