Hans Geiger, Professor an der Universität Zürich und SVPMitglied, unterstützt den harten Kurs der Zürcher Partei. Doch gehört er nicht zu jenen, die den Staat am liebsten ganz abschaffen würden. Die Finanzmarktregulierung will der Ökonom keinesfalls allein dem Wettbewerb überlassen. «Regulierung muss sein. Externe Effekte – also die unkompensierten Auswirkungen auf unbeteiligte Dritte – fordern zwingend eine Aufsicht», sagt der Bankenspezialist. Staatliche Regulierung und Aufsicht seien nötig, um Folgeschäden von Fehlern im Banken- und Finanzmarkt in der Gesamtwirtschaft zu reduzieren. Solche könnten sich verheerend auswirken: Der Finanzsektor der Schweiz beschäftigt rund 8% aller Erwerbstätigen, erwirtschaftet 16% des Bruttoinlandprodukts (BIP) und generiert über 10% der Steuereinnahmen.

Für Geiger ist allerdings das «Wie» der Regulierung entscheidend. Als Negativbeispiel nennt er die grassierende Regulierungsflut in den USA und der EU. «Diesen Weg darf die Schweiz nicht gehen», warnt er. Bemühungen, sämtliche Details des Finanzmarktes zu regeln regeln, kosteten enorme Summen und führten dazu, dass die Gesetzgebung
lediglich umgangen werde. «Denn letztlich kann man gesellschaftliche
Phänomene nie abschliessend regeln», begründet Geiger.

Als Vorbild für die Schweiz betrachtet der Finanzexperte die Einstellung
der britischen Finanzaufsicht. Die Aufsichtsbehörde Financial Services Authority (FSA) gilt als Vorreiterin für den sogenannten «principle-based approach», also die Regulierung nach Prinzipien anstelle der Regulierung nach Einzelregeln («rule-based approach»). «Zudem wird nirgends sonst die eigene Tätigkeit mit derartiger wissenschaftlicher Sorgfalt hinterfragt wie in England», so Geiger. Die Schweiz ist seines Erachtens auf gutem Weg, sich ebenso zu entwickeln.

Schweiz soll sich profilieren

Für keinesfalls nachahmenswert hält er dagegen den integrierten Regelungsansatz der EU mit der demnächst in Kraft tretenden Finanzmarktrichtlinie (Mifid). «Die Schweiz soll sich im Gegenteil damit
profilieren, dass hier die Kunden nicht bevormundet werden und dass hier kostengünstiger gearbeitet wird als im EU-Raum. Wir brauchen einen teueren Mifid-Administrationapparat», sagt Geiger. Grosse staatliche Administrationsapparate hält der Bankenprofessor grundsätzlich für problematisch. Er ist auch kein Freund der
integrierten Finanzmarktaufsicht (Finma). In dieser werden 2009
die eidgenössische Bankenkommission (EBK), das Bundesamt für Privatversicherungen (BPV) sowie die Kontrollstelle für die Bekämpfung
der Geldwäscherei zusammengefasst.
«Es entstehen kaum Synergien. Dagegen besteht die Gefahr, dass die Aufsichtsbehörde wegen vermehrter Bürokratie zu einem weniger attraktiven Arbeitgeber wird. Zudem sehe ich das Risiko, dass die Versicherungsaufsicht zu sehr unter die Kontrolle der Bankenaufsicht kommt. All dies könnte die hohe Qualität beeinträchtigen», findet Geiger.
An Qualität mangle es heute auch bei der Aufsicht der Pensionskassen.

Anzeige

«In der 2. Säule sind etwa gleich viele inländische Mittel angelegt wie auf Bankkonten. Trotzdem ist die Aufsicht kantonal geregelt und damit weniger professionell als bei Banken», bemängelt Geiger. Er fordert hier eine zentralisierte Aufsicht.
Aufsicht bei Vermögensverwaltern

Auch bei den Vermögensverwaltern verlangt er mehr Regulierung: Denn im Gegensatz zur EU und den USA kennt die Schweiz keine prudentielle Aufsicht über Vermögensverwalter. Diese liberale Lösung kann für schweizerische Vermögensverwalter ein Nachteil sein, wenn die für Länder tätig sein wollen, in denen eine Aufsicht vorgeschrieben ist. Für diese Fälle befürwortet Geiger die Möglichkeit, sich freiwillig der EBK-Aufsicht unterstellen zu können. Dies würde die Schweiz auch als Standort für Manager von Hedge-Fonds attraktiver machen. Wenig anfangen kann der Zürcher Ökonom dagegen mit den Gutmenschenbemühungen von Regulierungen: Heute macht die Geldwäschereibekämpfung 45% der Regulierungskosten im Private Banking aus. «Das ist widersinnig», findet Geiger. «Verbrecher finden immer Möglichkeiten, ihre Geschäfte zu tätigen und das Geld einzusetzen. Der Menschheit geht es nicht besser, nur weil die Geldwäscherei reguliert wird.» Ein Irrglaube sei es auch, in der Regulierung und Aufsicht das Heil vor unternehmerischem Scheitern zu suchen. «Regulierung muss transparent sein. Es muss klar sein, wer welche Verantwortung übernimmt. Keinesfalls darf es Aufgabe der Aufsichtsbehörden und Nationalbanken werden, in Krisen schlechte Banken zu retten », findet Geiger. Dies unterdrücke die Eigenverantwortung und zerstöre den Wettbewerb. Beispiele seien das jahrelange Siechtum japanischer Banken, die vom Staat künstlich am Leben erhalten wurden, oder die Investitionen der deutschen Landesbank Sachsen LB in US-Subprime-Papiere im Schatten der Staatsgarantie.