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Justiz
Dieter Behring unterliegt mit Beschwerde

Dieter Behring: Während des Prozesses im Sommer 2016, mit seiner Frau.Keystone

Dieter Behring hatte sich dagegen gewehrt, dass von ihm angezeigte Straftaten nicht untersucht wurden. Nun ist er mit den Beschwerden unterlegen. Das Gericht spricht von Querulantentum.

Von Michael Heim
am 31.10.2017

Der wegen Betrugs in erster Instanz verurteile Dieter Behring ist mit mehreren Strafanzeigen abgeblitzt. Die Beschwerdekammer bestätigt den Entscheid der Behörden, diese Strafanzeigen nicht zu verfolgen, wie aus einem nun veröffentlichten Beschluss hervor geht.

Behring stand im Frühsommer 2016 vor Gericht in Bellinzona. Ihm wurde vorgeworfen, über ein fiktives Anlagesystem Anleger um Umfang von bis zu 800 Millionen Franken geschädigt zu haben.

Während der Hauptverhandlung reichte Behring eine Strafanzeige gegen Vertreter der Bundesanwaltschaft wegen Amtsmissbrauchs ein. Eine weitere Anzeige richtete sich gegen Daniel Kipfer, der als Richter die Verhandlung leitete. Ihm warf er Amtsgeheimnisverletzung und Amtsmissbrauch vor.

Protokolle nicht bewusst falsch erfasst

Behring war dem Gericht unter anderem vor, ein Aussagenprotokoll bewusst falsch erfasst zu haben, damit nicht gegen eine vor Gericht gemachte Aussage rechtlich vorgegangen werden konnte. In diesem Fall hält die Beschwerdekammer nun jedoch fest, dass es sich «offensichtlich» um einen Fehler und nicht um Vorsatz gehandelt habe.

Das Amtsgeheimnis sah Behring verletzt, weil eine von ihm vor Gericht eingereichte Anzeige gegen die Bundesanwaltschaft zur Prüfung an ebendiese weitergeleitet worden sei. Die Beschwerdekammer hält nun aber fest, dass diese nicht nur der korrekte Adressat gewesen sei, sondern Behring selber die Anzeige ja angekündigt habe. Damit sei die Anzeige gar nicht Gegenstand eines Geheimnisses gewesen.

Ausstandsbegehren «in querulatorischer Weise»

Behring verlangte zudem, dass sämtliche Bundesstrafrichter in Ausstand zu treten haben, da sie mit dem angezeigten Richter mutmasslich persönlich bekannt seien. Die Beschwerdekommission wies diesen Antrag aus formalen Gründen ebenfalls ab. Das Ausstandsgesuch sei rechtsmissbräuchlich. «Es geht nicht an, das gesetzlich vorgesehene Ausstandsverfahren zu missbrauchen, um die Rechtspflegeinstanz in querulatorischer Weise auszuschalten und die Justiz lahmzulegen», heisst es im schriftlichen Beschluss.

Dieser Behring muss dem Entscheid zufolge 4500 Franken an Gerichtsgebühren und Parteikostenentschädigungen bezahlen.

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