Der Internetkonzern Google hat wegen der Speicherung privater Daten ein Bussgeld von 145.000 Euro bezahlt. Die Betreiber der Suchmaschine hätten Inhalte von unverschlüsselten drahtlosen Internet-Anschlüssen (WLAN) aufgezeichnet, teilte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar mit.

Dabei seien unter anderem E-Mails, Passwörter, Fotos und Chatprotokolle gespeichert worden. Deswegen habe die Hamburger Behörde das Bussgeld erlassen. Der US-Konzern habe die Summe bereits überwiesen, sagte ein Behörden-Sprecher weiter. Das Bundesverbraucherschutzministerium begrüßte die Verhängung des Bussgeldes.

Daten vom Auto aus gespeichert

Die privaten Daten seien gespeichert worden, als Google von 2010 bis 2012 Strassen und Häuser für seinen Dienst Street View abfotografiert habe, teilte der Hamburger Datenschützer mit. Dabei seien von den Fahrzeugen auch WLAN-Router erfasst worden.

«Nach meiner Einschätzung handelt es sich bei dem Sachverhalt um einen der grössten bislang bekanntgewordenen Datenschutzverstösse überhaupt», erklärte Caspar. Google habe sich aber bei der Aufklärung kooperativ gezeigt und ein Fehlverhalten eingeräumt. Dass es dennoch dazu gekommen sei, lasse den Schluss zu, dass firmeninterne Kontrollmechanismen versagt hätten.

Minime Strafmöglichkeiten

Caspar mahnte einen grösseren Strafrahmen im Bundesdatenschutzgesetz an. Für multinationale Konzerne dürfte ein Bussgeld bis 150.000 Euro für fahrlässige und bis 300.000 Euro für vorsätzliche Verstösse keine abschreckende Wirkung haben. «Solange Datenschutzverstösse nur zu Discountpreisen geahndet werden können, ist die Durchsetzung des Datenschutzrechts in der digitalen Welt mit ihren hohen Missbrauchspotenzialen kaum möglich», sagte Caspar. Der Hamburger Datenschützer ist für Google zuständig, da die Hafenstadt Sitz der deutschen Filiale des US-Konzerns ist.

Das Bundesverbraucherschutzministerium forderte Google auf, Vorkehrungen zu treffen, um einen illegalen Zugriff auf private WLAN-Netze auszuschließen. Ministeriumssprecher Holger Eichele mahnte bei Google eine Vorbildfunktion an, der der Konzern auch gerecht werden muss. «Dass Google tausendfach illegal in private Datennetze in Deutschland eingedrungen war, hatte das Unternehmen seinerzeit erst auf mehrfache Nachfrage des Bundesverbraucherschutzministeriums eingestanden», erklärte der Sprecher.

(vst/rcv/reuters)

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