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Umweltschutz
Donald Trump geht auf Konfrontation mit Kalifornien

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Donald Trump: Der US-Präsident riskiert eine Konfrontation mit Kalifornien.Quelle: Chip Somodevilla/Getty Images

Donald Trump will die US-Abgaswerte lockern. Seine Attacke auf den Klimaschutz zielt auch auf politische Gegner ab.

Von Stefan Beutelsbacher und Nikolaus Doll («Die Welt»)
am 07.08.2018

Was US-Verkehrsministerin Elaine Chao letzte Woche ankündigte, klang nach einem Segen für Millionen Amerikaner – und nach einem wahren Konjunkturprogramm für die heimische Automobilindustrie. Sie erklärte, dass man die Vorgaben für den Schadstoffausstoss von Autos und leichten Nutzfahrzeugen der Modelljahre 2021 bis 2026 «korrigieren», also aufweichen, wolle.

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In der Europäischen Union (EU) will man mehr für den Klimaschutz tun, die Grenzwerte für den Ausstoss von CO2 weiter verschärfen. Die US-Regierung unter Trump, die bereits den Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen beschlossen hat, will das Gegenteil.

Vernichtende Reaktionen

Mit einer Lockerung der Abgasregeln eröffne man «den amerikanischen Bürgern einen besseren Zugang zu sichereren und erschwinglicheren Autos, die zudem umweltfreundlicher sind», versprach Chao. Die Reaktion auf die Ankündigung in den USA war vernichtend.

Eigentlich hätten vor allem die Autobauer nach dem Vorstoss aus Washington jubeln müssen. Denn nach den Plänen sollen die Vorgaben zum Benzinverbrauch auf dem Stand von 2020 bis 2026 eingefroren werden.

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Donald Trump: Der US-Präsident hat den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen beschlossen.
Quelle: The Washington Post / Getty Images

Deutlich weniger Autos mit Elektroantrieb

Zudem sollen die Hersteller deutlich weniger Elektroautos als bisher geplant auf die Strasse bringen müssen. So könnte die Branche bis 2029 so insgesamt 319 Milliarden Dollar einsparen, lockt die Regierung Trumps.

Und für die Millionen Verbraucher machte das Ministerium eine andere Rechnung auf: Belasse man es bei den aktuellen Abgasvorschriften, würden sich gemessen am Jahr 2012 die Kosten für den Besitz eines neuen Autos um 2340 Dollar erhöhen.

Ausserdem könnten durch ein Einfrieren der Schadstoffstandards pro Jahr 12'700 Menschenleben gerettet werden. Denn wenn die Konsumenten nicht mehr für effizientere Autos ausgeben müssten, würden sie das Geld in mehr Sicherheit am Fahrzeug stecken. Darüber hinaus seien schwere und bullige, daher aber auch oft PS-starke und durstige Wagen generell sicherer bei Unfällen.

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US-Highway: Kalifornien will den Schadstoffausstoss verringern.
Quelle: RJ Sangosti/Getty

Trump will Kaliforniens Position schwächen

Aber kaum jemanden überzeugen diese Rechenspiele in den USA. Denn zu offensichtlich ist es, um was es Trump bei den neuen Abgasregeln wirklich geht. Um Unterstützung für die heimische Autoindustrie vielleicht. Um Rücksicht auf die Gesundheit und die Kosten der Verbraucher in keinem Fall.

Aber in jedem Fall um eine Attacke auf das Lager der Trump-Kritiker. Und da das in Kalifornien nicht nur besonders stark ist, sondern der Golden State seine Sonderrechte beim Umweltschutz seit Jahrzehnten selbstbewusst wahrnimmt, will der US-Präsident die Position des Bundesstaates schwächen.

Bundesstaat setzt eigene Leitplanken

Bislang war es Kaliforniens Umweltbehörde Air Resources Board (CARB), die in vielen Fällen landesweite Standards bei Schadstoffobergrenzen setzte und so vor allem die Autoindustrie immer weiter vor sich hertrieb. Damit will Trump nun Schluss machen.

Denn sein Plan sieht nicht nur vor, die Abgasregeln aufzuweichen, sondern künftig sollen die Bundesstaaten, allen voran Kalifornien, auch keine von Bundesgesetzen abweichenden Regelungen zur Luftreinhaltung mehr erlassen können. Trump will das in seinen Augen Widerstandsnest und die Umwelthochburg an der Westküste schleifen.

Los Angeles war Pionier bei Luftreinhaltung

Kalifornien ist seit Jahrzehnten ein weltweiter Vorreiter beim Umweltschutz. Der Grossraum Los Angeles leidet bereits seit den 40er-Jahren massiv unter Smog, der infolge des Schadstoffausstosses von Autos entsteht.

Es war der County Los Angeles, der 1947 das erste «Programm zur Luftreinhaltung» in den USA auf den Weg brachte. US-Präsident Richard Nixon legte 1970 mit dem «Clean Air Act» landesweit umfassende Emissionsgrenzwerte fest und liess die Umweltbehörde EPA gründen, in dessen Folge in Kalifornien das CARB entstand.

Dessen Vorgaben für die Abgaswerte, die stetig verschärft wurden, wurden unter Präsident Barack Obama zum landesweiten Standard. Zwischen den Behörden EPA und CARB entwickelte sich beim Thema Luftreinhaltung und der Kontrolle des Schadstoffausstosses bei Autos eine Art Arbeitsteilung. Die EPA trat mehr politisch auf, die technische Arbeit leisteten häufig die Kalifornier. Sie waren es auch, die den Abgasbetrug von Volkswagen aufdeckten.

Behörden des «Golden State» sind gefürchtet

Anfang 2013 hatte das CARB nach einem ersten Verdacht das Forschungsinstitut ICCT mit der Überprüfung von Abgasemissionen bei VW-Diesel-Fahrzeugen beauftragt und sich an den unerklärbaren Werten verbissen.

Bis zum September 2015, als die Dieselaffäre aufflog, verhandelten die VW-Vertreter vor allem mit Mitarbeitern von CARB. Die EPA schaltete sich offiziell erst ein, als sie schliesslich ankündigte, Volkswagen des Betrugs bei den Abgaswerten überführt zu haben. Wenn Autobauer weltweit etwas fürchten, ist es das CARB.

So wie im Fall VW waren die Kalifornier häufig der Treiber, wenn es darum ging, Umweltsünder zu überführen und schärfere Gesetze zu erarbeiten, die dann US-weit übernommen wurden.

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Jerry Brown: Kaliforniens Governeur gilt nicht als Freund von Donald Trump.
Quelle: Getty Images

Kein Freund von Governeur Brown

Trump hält jedoch von Umweltschutz wenig. Und noch weniger vom liberalen Geist an der Westküste. Und gar nichts von Kaliforniens demokratischem Gouverneur Jerry Brown und seiner Regierungsmannschaft.

Denn die spielt bisweilen überzeugender die Oppositionsrolle gegenüber dem Präsidenten als die Demokraten im Kongress. Aber Trump kommt den Kaliforniern in Umweltfragen nur schwer bei, weil der Staat dort in vielen Bereichen Sonderrechte hat und eigene Gesetze erlassen kann. Zum Beispiel zum Ausbau des Emissionshandels. Oder zur Förderung erneuerbarer Energien.

Westküste steht für fast die Hälfte aller E-Autos

All das ist Trump ein Dorn im Auge. Er kürte 2017 bewusst den Anwalt und Leugner des Klimawandels, Scott Pruitt, zum EPA-Chef. Er versprach, nicht nur die USA, sondern auch die US-Autobauer wieder gross zu machen.

In Kalifornien sind aber etwa ein Viertel der 4,1 Millionen traditionellen hybriden Gaselektrofahrzeuge Amerikas zugelassen, 190'000 der 389'000 reinen Elektrofahrzeuge und 175'000 seiner 382'000 Plug-in-Hybridfahrzeuge. Autos, die zwar weniger Schadstoffe ausstossen als Wagen mit Verbrennungsmotoren – aber eben auch Autos, mit denen die Autoindustrie derzeit kein Geld verdient und die GM, Ford und Chrysler nur entwickelt hatten, weil die CARB-Gesetze sie dazu zwangen.

Und so befehden sich die Kalifornier und Trump seit dessen Amtsantritt unablässig. Mehr als ein Dutzend Klagen gegen die Trump-Regierung hat der Westküstenstaat bereits eingereicht. Denn viele Entscheidungen in Washington betreffen Kalifornien besonders und sorgen dort für Ärger.

Trumps Pläne für den Bau einer Mauer zu Mexiko zum Beispiel oder der Stop von Arbeitsgenehmigungen für Migranten, ohne die der Wirtschaft Kaliforniens Arbeitskräfte fehlen.

«Werden jedes verfügbare legale Mittel nutzen»

Die Genehmigung von Fracking und den Bau von Ölleitungen durch Naturschutzgebiete oder eben nun ein mögliches Einfrieren der Abgaswerte, das in den von Smog geplanten Countys heftigen Widerstand auslösen würde.

Wie nach Trumps Kündigung des Klimaabkommens hat Kalifornien nun angekündigt, die jüngsten Abgaspläne nach Kräften zu bekämpfen und sich vom Präsidenten keinerlei Rechte nehmen zu lassen.

«Die Regierung hat eine unverschämte und unrechtmässige Attacke auf die Standards für saubere Autos in unserem Land gestartet», sagte Kaliforniens Generalstaatsanwalt Xavier Becerra. Man werde «jedes verfügbare legale Mittel» nutzen, um sich zur Wehr zu setzen. Und die Autoindustrie rückt ebenfalls vom Präsidenten ab. Zwar hatte die Branche von Trump die Rücknahme der scharfen Grenzwerte aus der Zeit Obamas gefordert.

Aber nun rudern die Autobosse zurück. Sie fürchten, dass das Weisse Haus über das Ziel hinausschiesst und wie bei den Zöllen für Stahl und Alu mehr Schaden anrichtet, als Vorteile für die US-Konzerne zu erreichen.

Regulierungswirrwarr wäre Horror für Autobauer

Man wolle gar nicht, dass die Vorgaben der Obama-Zeit völlig zurückgenommen werden, hatte Ford-Chef Bill Ford auf der Jahrestagung des Konzerns im Mai gesagt. «Wir wollen Kalifornien mit am Tisch haben und einen nationalen Standard, der Kalifornien einschliesst.»

Denn die Branche fürchtet einen «regulatorischen Albtraum», sollten sich die Bundesregierung und Kalifornien über die Grenzwerte der Abgaswerte jahrelang streiten. Ein solcher Konflikt droht, den Automarkt zu spalten.

Zwölf Bundesstaaten folgen dem kalifornischen Modell bei den Abgaswerten. Bei einem möglicherweise jahrelangen Rechtsstreit könnte es in den USA also zu unterschiedlichen Vorschriften kommen. Für die Fahrzeughersteller wäre das der schlimmste anzunehmende Fall.

Auch VW ist betroffen

Bei VW verfolgt man den Konflikt derweil besonders aufmerksam. Die Lockerung der Abgasregeln bis 2029 soll allein den Wolfsburgern ein Einsparvolumen von 20 Milliarden Dollar bescheren, hat die US-Regierung vorgerechnet.

Das Geld könnte der in Nordamerika gebeutelte VW-Konzern gut gebrauchen. Und über noch etwas wird man in Wolfsburg vermutlich derzeit grübeln: Unter Präsident Trump mit beim Klimaschutz sorgloseren Spitzenleuten in der EPA wäre die Abgasaffäre vielleicht nie der ganz grosse Skandal geworden – wenn es CARB nicht gäbe.

Dieser Artikel erschien zuerst bei der «Welt» unter dem Titel «Mit seinen Auto-Hilfen zielt Trump auf den Feind im eigenen Land».