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Doris Leuthard: Mit dem Markenzeichen der Mitte

Mit der CVP-Präsidentin und Kandidatin für die Nachfolge von Bundesrat Deiss wäre für einen nahtlosen Übergang in der Wirtschaftspolitik gesorgt.

Von Synes Ernst
am 17.05.2006

Liberal-sozial» lautet das offizielle Etikett ihrer Partei, der CVP. Das Markenzeichen der politischen Mitte gilt aber auch für Parteipräsidentin Doris Leuthard persönlich, die Kandidatin für die Nachfolge von Bundesrat Joseph Deiss, dessen Wirtschaftspolitik ebenfalls diesen Stempel trägt. Wenn die 43-jährige Juristin und Nationalrätin aus dem Aargau am 14. Juni in den Bundesrat gewählt wird, ist grundsätzlich für Kontinuität gesorgt, wenn auch mit Nuancen.

Dass sich Leuthard in der jüngsten Sondersession bei der Vorlage zur Abgabe der Bundesbeteiligung an der Swisscom AG ausgerechnet gegen den Bundesrat profilierte, widerspricht dieser These nicht. Angesichts der Tatsache nämlich, dass in der Schweiz aus Angst vor dem Abbau des Service public und aus Rücksicht auf die Randregionen zu grosse Liberalisierungsschritte nicht mehrheitsfähig sind, hätte der Bundesrat von sich aus jene Lösung favorisieren müssen, welche Leuthard im Nationalrat vertrat: Halten einer Sperrminorität, um die weitere Entwicklung im Griff zu behalten, wie sie im Dezember 2005 sagte: «Der staatliche Einfluss auf die Infrastruktur muss sein, weil wir nur so die Kohäsion im Land erhalten können und die Grundversorgung in allen Teilen des Landes wirklich sichergestellt istÉ Ausländische Übernahmen unserer Unternehmen haben wir zurzeit leider häufig. Wenn das auch Einfluss auf unsere Grundversorgungsbetriebe hat, ist das nicht mehr die Schweiz, die ich möchte.»

Suche nach Gleichgewicht

Kohäsion, Zusammenhalt und Ausgleich ­ diese Begriffe nehmen im politischen Vokabular der Kandidatin einen festen Platz ein. So kritisiert sie den Neoliberalismus, der ihrer Ansicht nach einen «bescheidenen» Leistungs- und Erfolgsausweis aufweist, er führe «mit seiner Orientierung am Kapital» nicht zu mehr Gleichgewicht, sondern zu mehr Gefälle in der Wirtschaft: «So hat die Schere zwischen Arm und Reich zugenommen.» Entsprechend fordert sie von den Spitzenkräften der Wirtschaft, «dass sie ihrer Verantwortung für das Ganze bewusst sind und diese auch wahrnehmen».

In diesem Zusammenhang ist auch ihre Kritik an den zu hohen Managergehältern zu sehen. «Wenn Firmen zum Selbstbedienungsladen der Topetagen werden, wenn kurzfristiges Denken die Entscheide prägtÉ dann ist das nicht verantwortungsvolle Unternehmensführung, die wir unterstützen», sagte Leuthard 2004 bei ihrem Amtsantritt und fuhr fort: «Wir stehen dafür ein, dass Wirtschaft nicht zum Selbstzweck wird ­ vor allem nicht zur persönlichen Gewinnmaximierung. Wenn wir uns einsetzen für unternehmerische Freiheit, so erwarten wir auch unternehmerische Verantwortung. Denn: Wirtschafts- und Sozialpolitik müssen im Lot sein.»

Die Suche nach der Balance zwischen den ökonomischen Interessen und den Bedürfnissen von Menschen und Umwelt ist für Doris Leuthard zentral, wie sie einmal gegenüber der «Handelszeitung» sagte. Sozialliberal und wirtschaftsfreundlich sind für sie deshalb keine Widersprüche: Das sei eine Grundhaltung, «die überhöhte Preise, schädliche Kartelle, Marktverzerrungen und Missbräuche unter keinem Titel schützen will». Konsequenterweise ist die CVP-Präsidentin für die Verschärfung des Kartellgesetzes, die Öffnung des Binnenmarkts, den Kampf gegen die Schwarzarbeit.

Sollte Doris Leuthard in den Bundesrat einziehen, bekämen es die Lippen-Liberalisierer Pascal Couchepin und Christoph Blocher mit einer harten Verfechterin des Wettbewerbs zu tun. Denn sie ist im Unterschied zu den beiden für die Freigabe der Parallelimporte und hat mit ihrem Vorstoss für die Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips klar gemacht, dass die Deblockierung der Wirtschaft, die sie im September 2004 in einer für sie wichtigen Rede im Nationalrat gefordert hat, nicht nur theoretischer Natur ist.

Keine radikale Änderung

Offen ist allerdings, wie sich eine Wirtschaftsministerin Leuthard zu einer weiteren Öffnung der Landwirtschaftsmärkte stellen würde. Deiss wird ja vorgeworfen, dass er bei den WTO-Verhandlungen die Interessen der Schweizer Bauern höher gestellt hätte als jene der übrigen Wirtschaft.

Eine radikale Änderung der nationalen Agrarpolitik ist jedoch kaum zu erwarten: Es wäre dies ein eklatanter Widerspruch zu ihrem Bekenntnis zum sozialen Ausgleich. Zudem dürfte sie als Galionsfigur der CVP, die weiterhin auf die Wählerschaft in den ländlichen Gebieten angewiesen ist, nicht vergrätzen wollen. Dass ihr das wichtig ist, hat sie an der jüngsten Delegiertenversammlung ihrer Partei in Chur demonstriert, als sie ein Loblied auf den regionalen Pioniergeist sang und das aus nationaler Sicht fragwürdige Projekt der Porta Alpina wider allen «Krämergeist» verteidigte.

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