Die Bilateralen Verträge mit der Europäischen Union: FDP-Ständerat Peter Briner nennt sie schlicht den «Königsweg». Denn sie seien momentan der «einzig demokratisch legitimierte Weg» zur Zusammenarbeit mit der EU. Ohne geregeltes Verhältnis zur EU komme die Schweiz nicht aus, sagt nüchtern der SP-Nationalrat und Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, Paul Rechsteiner, weshalb die bilateralen Verträge mit Personenfreizügigkeit und flankierenden Massnahmen auch für die Gewerkschaften «einen hohen Stellenwert» haben.

Das gilt auch für die SVP, allerdings mit einer kleinen Nuance, wie der Aargauer Ständerat Maximilian Reimann anmerkt: «Sie regeln unser Zusammenleben und -wirken mit der EU, ohne dass wir unsere Souveränität aufgeben und dem Moloch EU beitreten müssen.»

Positionen abgesteckt

Die Frage, was bei einem Nein zu den Personenfreizügigkeitsabkommen für die Schweiz auf dem Spiel stünde, gewinnt an Aktualität: Zum einen hat der Bundesrat den Fahrplan bis zum Mai 2009 präzisiert, zum andern hat der frühere SVP-Bundesrat Christoph Blocher in seiner Albisgüetli-Rede die Bedeutung der Personenfreizügigkeit für die Schweiz relativiert und für den Fall, dass die EU im Steuerstreit hart bleibe, das Referendum angedroht.

Mit einem Nein hätte SVP-Nationalrat und Auns-Geschäftsführer Hans Fehr keine Probleme. Auf mögliche Reaktionen der EU angesprochen, sagt er, es sei doch in erster Linie die EU, die von den Abkommen profitiere, weshalb sie diese niemals preisgeben wolle. Fehr: «Entscheidend ist für die EU die Gesamtbilanz mit den Transitabkommen, mit den Einnahmen von 400 Mio Fr. aus der Zinsbesteuerung, den Ostmilliardenzahlungen und der 30-Mrd-Neat.»

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Im gleichen Boot

Ob denn jemand ernsthaft glaube, die EU würde einfach aussteigen, fragt SVP-Ständerat Reimann. «Die Schweiz und die EU sind Teil des europäischen Kontinents. Man sitzt geografisch im gleichen Boot, ist aufeinander angewiesen und arbeitet zusammen.» Deshalb dürfe man im Vorfeld der Abstimmung auch nicht den «Teufel an die Wand malen». Ein korrektes Verhältnis basiere auf dem Prinzip von Geben und Nehmen, fügt Reimann bei, was mitunter einer Gratwanderung gleichkomme. «Da aber für beide Verhandlungspartner der Absturz das Schlimmste wäre, wird man das mit allen Mitteln verhindern und allenfalls im letzten Moment eine einvernehmliche Lösung finden.»

Zum Nein werde es nicht kommen, ist Economiesuisse-Präsident Gerold Bührer überzeugt: «Das Schweizer Volk ist sich bewusst, welche Bedeutung die Bilateralen haben und was hier auf dem Spiel steht.» Gefährdet sei die Verlässlichkeit unseres Landes als Partner in der Aussenwirtschaftspolitik, «was eine Verunsicherung für den Standort Schweiz bedeutet und im Blick auf mögliche Investitionen schlecht ist».

Von einem «riesigen politischen Image-Schaden» spricht auch FDP-Nationalrätin Christa Markwalder. Nach Meinung der Präsidentin der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz wäre dieser kurzfristig kaum wettzumachen.

SVP-Nationalrat und Unternehmer Peter Spuhler zweifelt daran, ob die EU bei einem Nein weiter bereit sei, der Schweiz einen Sonderstatus über Bilaterale Verträge zu gewähren. Ein – so erzwungener – Sololauf der Schweiz aber wäre «der Beginn vom Ende des Sonderfalls Schweiz», fügt FDP-Präsident Fulvio Pelli bei. In jedem Fall aber würde die Schweiz bei weiteren Einzelabkommen «als ‹demandeur› auftreten müssen, was a priori sehr schwierig ist», glaubt Gerold Bührer.

Voll auf Vorwärtsstrategie

Was nach einem Nein zur Freizügigkeit passieren würde, sieht CVP-Präsident Christoph Darbellay so: «Die politische und wirtschaftliche Elite der Schweiz wird den ersten Zug nach Brüssel nehmen, um mal zu schauen, was es noch zu verhandeln gäbe.»

So oder so würde der Druck für einen EU-Beitritt der Schweiz zunehmen. Dies stellt nicht nur der Unternehmer Spuhler fest, sondern auch konservative Aussenpolitiker wie etwa CVP-Ständerat Bruno Frick.

Voll auf die Vorwärtsstrategie setzt Christa Markwalder: «Die Schweiz hat bei einem Wegfall der Abkommen keine Rückfallposition mehr, also gibt es im Interesse der Wirtschaft und der Arbeitsplätze keine andere Alternative als den Beitritt.» Doch FDP-Präsident Pelli winkt ab: «Es ist doch undenkbar, dass ein Schweizervolk, das die Personenfreizügigkeit verweigert, zum Beitritt bereit wäre.»

 

 

EU macht sich kaum Gedanken über Vorteile der Bilateralen

Fällt die Personenfreizügigkeit mit der EU, dann ist aufgrund der Guillotineklausel das ganze Paket der Bilateralen I von 1999 nichtig. In der Schweiz wird oft lautstark behauptet oder heimlich gehofft, dass die EU sich aus wirtschaftlichen Gründen dann doch um eine Rettung des Pakets bemühen würde. Doch in Brüssel scheint sich zumindest gegenwärtig kaum jemand dafür zu interessieren, welchen Nutzen die Bilateralen I der europäischen Wirtschaft bringen.

In gut informierten EU-Kreisen nennt man auf die entsprechende Frage bloss den Käse: Von der Liberalisierung des Käsehandels aufgrund des Landwirtschaftsabkommens hätten nachweislich beide Seiten profitiert, heisst es. Nicht bestritten wird zwar, dass etwa die Abkommen über technische Handelshemmnisse oder das öffentliche Beschaffungswesen prinzipiell auch für die EU wirtschaftlich interessant sind.

Bei Businesseurope, dem Dachverband der europäischen Wirtschaft, leitet man die Frage nach dem Nutzen der Bilateralen kurzerhand an Florent Roduit weiter, den Delegierten von Economiesuisse in Brüssel. Für Roduit ist dies kein schlechtes Zeichen: «Businesseurope würde sich mit den Bilateralen beschäftigen, falls Probleme auftauchen.» «Ein Wegfall der Bilateralen wäre auch ein Verlust für die EU», betont Roduit. Zudem habe sich auch die EU gezielt die interessanten Dossiers ausgesucht: «Nach dem Nein zum EWR schlug die Schweiz der EU eine grosse Zahl möglicher Abkommen vor, aber die EU wollte nur über einige wenige verhandeln.»

Der Nutzen der Bilateralen I sei für die Schweiz deutlich grösser als für die EU, betont man hingegen in EU-Kreisen. Allerdings bereite dies den Verantwortlichen keine schlaflosen Nächte. Das vorrangige Ziel sei, die Schweiz in den sogenannten «Acquis communautaire» einzubinden, den Bestand des EU-Rechts. Man gehe davon aus, dass sich damit auf beiden Seiten ein Wohlstandsgewinn einstelle.

Was grosszügig tönt, ist politisch für die Schweiz keineswegs komfortabel. Denn ein Nein des Schweizer Volkes zur Personenfreizügigkeit wäre ein deutlicher Verstoss gegen den Acquis – auch dann, wenn nur die Ausdehnung auf die neuen EU-Staaten Rumänien und Bulgarien betroffen wäre. Eine Ungleichbehandlung der neuen EU-Bürger könnte die EU auf Dauer unmöglich akzeptieren. Das Freizügigkeitsabkommen und die Bilateralen I würden in diesem Fall zwar nicht automatisch fallen – die Kündigung durch die EU wäre aber nur eine Frage der Zeit.