GESUNDHEITSWESEN. Am 1. Januar 2009 beginnt im schweizerischen Gesundheitswesen eine neue Epoche: Von da an muss, wer medizinische Leistungen über die Krankenversicherung abrechnen will, die sogenannte Versichertenkarte vorweisen. Mit den darauf gespeicherten Daten wie etwa Name, Sozialversicherungsnummer oder Name des Versicherers soll der Aufwand bei der Rechnungsabwicklung zwischen Leistungserbringern und Versicherern vereinfacht werden.

Doch der Gesetzgeber hatte, als er 2004 im Krankenversicherungsgesetz (KVG) die Grundlage für die Karte schuf, mehr vor – die schrittweise Weiterentwicklung zum elektronischen Patientendossier. Von diesem verspricht man sich eine Kostenoptimierung. So können beispielsweise Mehrfachuntersuchungen oder Falschmedikationen vermieden werden.Diesen Sommer bekräftigte der Bundesrat mit seiner «eHealth-Strategie», dass das Patientendossier bis 2015 stehen soll. Im Hinblick auf den Ausbau ist im KVG vorgesehen, dass Patienten – auf freiwilliger Basis – auf der Versichertenkarte eine Reihe von medizinisch relevanten Daten abspeichern lassen können.

Missbrauchspotenzial

Das sei auch der Punkt, an dem sich die Schweiz in die falsche Richtung bewege, statt von den Erfahrungen von «Pionieren» wie Dänemark oder Deutschland zu profitieren, findet zumindest CVP-Gesundheitspolitikerin Ruth Humbel Näf: «Es ist überhaupt nicht zukunftstauglich, sämtliche Daten auf dem Chip der Versichertenkarte abzuspeichern.» Sie gibt zu bedenken, dass bei Verlust der Karte auch die Daten verloren sind und verweist zudem auf das grosse, den Erfordernissen des Datenschutzes zuwiderlaufende Missbrauchspotenzial im Fall von Diebstahl oder Verlust der Karte.Die Aargauer Nationalrätin fordert deshalb in einer Motion eine Korrektur der Erlasse: Die Karte soll lediglich als Zugangsschlüssel zu einer elektronischen Gesundheitsakte dienen, die ihrerseits auf einem zentralen Server, sicher und vor unberechtigten Zugriffen geschützt, gespeichert wäre.Sie wolle nicht blockieren, sondern im Gegenteil der nationalen «eHealth-Strategie» den Weg ebnen, beteuert die CVP-Frau. Ob das auch der Bundesrat so sieht, bleibt abzuwarten – ebenso, wie sich die von der Motion anvisierte Weichenstellung auf die Akzeptanz gegenüber der Strategie auswirken wird.

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