Die Erwartungen sind gross – so gross, dass Economiesuisse, der Dachverband der Schweizer Wirtschaft, kurzerhand von seiner Tradition abwich. Am Tag der Wirtschaft in Zürich sprach vergangene Woche nicht nur Präsident Heinz Karrer zu den Mitgliedern. Vielmehr durfte auch die neue Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl ihre Vision darlegen.

Heute hat Monika Rühl ihren ersten Tag im Amt. Sie will die Economiesuisse aus der Sinnkrise führen und die hohen Erwartungen erfüllen, indem sie zusammen mit Präsident Karrer und Unternehmern die Stimme der Wirtschaft stärker in der Gesellschaft verankert und sich nur noch auf die wirklich relevanten wirtschaftspolitischen Themen fokussiert. Die Economiesuisse muss sich dabei in fünf Bereichen beweisen: ihre Glaubwürdigkeit steht in Frage und sie hat an politischem Einfluss verloren. Darüber hinaus sucht der Verband nach seiner Position in der Steuerpolitik, bei der Energiereform und in der Zusammenarbeit mit Europa.

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Glaubwürdigkeit: Erste Erfolge, aber noch kein Durchbruch

Seit Heinz Karrer im letzten Herbst das Zepter übernommen hat, ist im Dachverband der Schweizer Wirtschaft Ruhe eingekehrt. Der Uhrenverband hat seine Austrittsdrohung nicht wahrgemacht. Und auch sonst haben – anders als in der Vergangenheit – keine innerverbandlichen Querelen stattgefunden. Zumindest sind sie nicht an die Öffentlichkeit gelangt. Offenbar stellen sich die Banken, untereinander in zentralen Anliegen selber uneins, die Pharma und die MEMIndustrie als wichtigste Stützpfeiler der Wirtschaft hinter die neue Verbandsstrategie.

Der Uhrenverband begründete seinen Rücktritt vom Austritt Ende Jahr damit, dass man einen Willen zur Veränderung feststelle. Und in der Tat ist die Neupositionierung des Verbands kein Papiertiger geblieben. Aus dem Verband ist zu hören, dass die Diskussionskultur nach dem Abgang von Direktor Pascal Gentinetta merklich konstruktiver geworden sei. Die Fachkommissionen arbeiten heute viel enger mit dem Vorstand zusammen. Das führt dazu, dass die Positionen von Economiesuisse mit der Basis abgesprochen und damit gefestigter sind. Ebenfalls fokussiert sich der Verband auf wenige Geschäfte mit Priorität. Das verhindert, dass man an Nebenschauplätzen nutzlos Ressourcen vergeudet. Die Veränderungen sind das Verdienst des neuen Präsidenten Heinz Karrer, der seinem Ruf als Integrationsfigur bislang gerecht wurde. Zusammen mit dem interimistischen Direktor Rudolf Minsch ist es ihm gelungen, die Reihen im Verband zu schliessen.

Trotz aller Anstrengungen hat der Verband sein Grundproblem aber noch nicht gelöst: Die Wiederherstellung der Reputation in der Öffentlichkeit. Die Schweizer Wirtschaft – das sind für breite Bevölkerungsteile Männer wie Brady Dougan, Daniel Vasella oder Peter Brabeck. Sie gehören einer globalen Wirtschaftskaste an, die sich nicht für die Schweiz interessiert. Der Ruf als Hort von Abzockern klebt am Verband – und lässt sich nicht so rasch abschütteln. Und das, obwohl die Schweizer Wirtschaft heute glänzend dasteht und fast Vollbeschäftigung herrscht.

Economiesuisse hat das Problem erkannt und will mit dem Programm «Wirtschaft und Gesellschaft» fortan regional verankerte Unternehmer einspannen. Sie sollen als Aushängeschilder der Wirtschaft die liberalen Kräfte im Land mobilisieren. Es sollen Figuren sein, die von ihrer Mentalität und Biografie her schweizerisch sind – und die Werte des Landes verkörpern. Zugleich will der Verband Volksnähe demonstrieren, indem er eine direktere und bodenständigere Sprache spricht. Das alles ist gut gemeint. Doch solange dem Verband glaubwürdige Köpfe von nationaler Strahlkraft fehlen, dürfte er Mühe haben, seinen ramponierten Ruf loszuwerden.

Politischer Einfluss: Knochenarbeit ist angesagt

Als achter Bundesrat galt der Wirtschaftsdachverband früher, weil er die Wirtschaftspolitik der Landesregierung wesentlich mitprägte. Heute, nach einer langen Reihe von Exzessen in der Wirtschaftselite und zwei historischen Schlappen – der Zustimmung zur Abzocker- und zur Masseneinwanderungsinitiative – ist das Vertrauen der Politik in den einst stolzen Verband schwer erschüttert. Und das bis weit ins bürgerliche Lager hinein. Man traut Economiesuisse nichts mehr zu. Wenn wichtige Abstimmungskampagnen anstehen, fliesst zwar das Geld aus der eigenen Kasse, an der Front aber stehen andere.

Vordringlichste Aufgabe der neuen Direktorin Monika Rühl ist, das Verhältnis zur Politik auf eine neue Vertrauensgrundlage zu stellen. Noch immer haftet dem Verband der Ruf an, Fürsprecher einer abgehobenen Wirtschaftselite zu sein. Dieses Image loszuwerden, setzt vor allem Knochenarbeit voraus: Rühl muss Klinkenputzen, Händeschütteln und auf ständiger Tuchfühlung mit den Parteien sein. Eine Aufgabe, die man lange Zeit sträflich vernachlässigt hat. Offenbar hat der Verband das Problem erkannt: Wie die «Bilanz» berichtet, sind mittlerweile sieben Economiesuisse-Mitarbeiter im Besitz eines Zugangsbadges zum Bundeshaus. Noch vor drei Jahren hatten bloss zwei Verbandsvertreter die Zutrittskarte.

Nicht weniger wichtig ist der Dialog mit der Verwaltung. Bei den Bundesämtern laufen die Fäden im Gesetzgebungsprozess zusammen. Und da gilt es, möglichst früh auf den Meinungsbildungsprozess einzuwirken. Eine Aufgabe, die Economiesuisse zuletzt nur ungenügend wahrgenommen hat, wie ein Vorstandsmitglied erklärt. Mit Monika Rühl soll sich dies ändern. Die Karrierebeamtin kennt die Schaltstellen des Verwaltungsapparats – und die Schlüsselfiguren, die sie bedienen. Sie weiss, wann es nötig ist, auf Bundesratsebene zu intervenieren – und wann man dies besser sein lässt.

Die Diplomatin dürfte auch im Dienste von Economiesuisse das grelle Rampenlicht meiden – und stattdessen als diskrete Schafferin hinter den Kulissen wirken. Für Economiesuisse heisst das, sich künftig häufiger aus der Schusslinie zu nehmen. Das muss nicht schlecht sein: Der Wirtschaftsverband war in seiner Geschichte immer dann am stärksten, wenn er als Service-Organisation im Hintergrund blieb und still und leise die Fäden zog. Den politischen Nahkampf kann der Verband getrost den politischen Parteien überlassen. Dazu allerdings braucht es ein neues Selbstverständnis: Nicht länger darf sich der Verband in der Öffentlichkeit als ordnungspolitisches Gewissen der Nation gebärden. Stattdessen soll der Verband wieder langweiliger werden – und erfolgreicher.

Steuern: Monsterreform mit Absturzgefahr

Lange Zeit beschränkte sich die Steuerpolitik des Wirtschaftsdachverbands darauf, auf jede Steuererhöhung mit Fundamentalopposition zu antworten. Heute gestaltet sich die Situation komplizierter. Auf Druck der EU muss die Schweiz die Steuerprivilegien für Firmen abschaffen – und damit die Firmenbesteuerung auf völlig neue Beine stellen. Für die Wirtschaft steht enorm viel auf dem Spiel: Fällt die Steuerreform durch, ist der Unternehmensstandort Schweiz in Gefahr und damit Zehntausende Arbeitsplätze.

Eine Knacknuss stellt der jüngste Vorschlag von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf dar: Sie will die anfallenden Steuerausfälle mit einer Kapitalgewinnsteuer gegenfinanzieren. Dagegen wehren sich die Wirtschaftsverbände – sie dürfen mit ihrer Opposition das Reformprojekt allerdings nicht gefährden. Zumal die Alternativen zur Kapitalgewinnsteuer, Erhöhung der Mehrwertsteuer oder Streichung von Steuerabzügen, kaum mehrheitsfähig sind. Nach dem gehässigen Nachspiel zur Unternehmenssteuerreform II dürfte es darum nicht einfach werden, die Reform ohne Abstriche durchzubringen.

Bis spätestens Juni 2015 stimmt das Volk über die Erbschaftssteuerinitiative ab – Economiesuisse will das Begehren intensiv bekämpfen. Nach der deutlichen Ablehnung der letzten linken Volksbegehren hat die Initiative allerdings an Schrecken eingebüsst.

Energie: Wende nicht um jeden Preis

Der Atomreaktor-Unfall in Fukushima vor drei Jahren erwischte Economiesuisse auf dem linken Fuss. Während Jahren verteidigte der Verband eisern die Atomenergie und sah sich von einem Tag auf den anderen mit einer neuen Realität konfrontiert: Dem AKW-Ausstieg. Die Kernenergie sollte durch neue erneuerbare Energien (Wind, Sonne und Geothermie) sowie durch Effizienzsteigerung und neue Technologien ersetzt werden.


In der Zwischenzeit hat der Bundesrat die Energiestrategie 2050 publiziert. Es zeigt sich jedoch, dass laufend neue Fragen und Probleme auftauchen, die Hoffnung in die Geothermie wegen der Erdbeben in Basel und St. Gallen wieder verglühte und die Bundespolitiker die Konsequenzen der Energiewende zu wenig seriös abklärten. Kein Wunder, meinte Economiesuisse- Präsident Karrer bei der Delegiertenversammlung der Garagisten: «Der Bundesrat hat einen Plan für 2050. Kennen Sie jemanden, bei dem ein solcher Plan aufgegangen ist? Ich nicht.»


Der Verband lehnt Bundesrätin Leuthards Energiestrategie zwar ab, will aber konstruktiv mitdiskutieren. Muss er auch, denn in Bern ist eine Flut an Gesetzen und Regulierungen in Vorbereitung, welche die grüne Wirtschaft vorantreiben sollen. Dies darf nicht um jeden Preis geschehen. Die Schweiz darf ihren Werkplatz im harscher werdenden globalen Wettbewerb nicht zusätzlich benachteiligen.

Europa: Mobilisieren für die grosse Schlacht

Nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) zeichnet sich ab, auf welchem Feld Economiesuisse ihre wichtigste Schlacht schlagen muss: Der Europapolitik. Denn indem das Stimmvolk der Personenfreizügigkeit mit den anderen EU-Ländern eine Absage erteilte, ist der Bruch der vermeintlich stabilen Bilateralen I plötzlich ein mögliches Szenario. Die SVP jedenfalls hat ihr Kugelfeuer bereits eröffnet: Auf allen Kanälen spielt Christoph Blocher die Bedeutung der Bilateralen herunter. Die Wirtschaft könne auf die Verträge ohne grössere Einbussen verzichten.

Blocher bringt Economiesuisse unter Zugzwang. Der Verband muss rasch überzeugende Antworten liefern, wie er das Erfolgsmodell einer offenen, liberalen Schweiz retten will, ohne in der Beziehung zu Brüssel als willfährig zu gelten. Dabei reicht es nicht, unseriöse Zahlen über die Kosten zu kolportieren, die bei einem Wegfall der Bilateralen angeblich anfallen würden. Alle Kräfte müssen auf den Kampf um den Erhalt der Bilateralen konzentriert werden.

Economiesuisse hat noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten: Gerade in der binnenorientierten KMU-Wirtschaft geniesst der isolationistische Kurs von Blocher viel Sukkurs. Treten die Wirtschaftsverbände in der Europa-Debatte jedoch nicht geschlossen auf, dürfte die Schlacht gegen die SVP nicht zu gewinnen sein. Präsident Karrer bewegte sich in der Debatte um die MEIUmsetzung bisher nicht immer trittsicher. Er brachte Bürgerliche gegen sich auf, indem er von «superguten Gesprächen» mit den SVP-Initianten schwärmte. Zuvor hatte er – zum Entsetzen vieler – in der «Arena» an der Seite von Toni Brunner über die Zuwanderung debattiert