Mehrwertsteuerreform, Unternehmenssteuerreform II, Senkung der Gewinnsteuern sowie Steuersenkungen in verschiedenen Kantonen, Ankündigung einer Überprüfung des Systems der Direkten Bundessteuern durch Finanzminister Hans-Rudolf Merz: Die Steuerpolitik hat innert kurzer Zeit enorm an Bedeutung gewonnen (siehe auch Artikel oben). Vor diesem Hintergrund erscheint die Studie von Economiesuisse «Wer finanziert den Staat in der Schweiz?» genau zum richtigen Zeitpunkt.

Überraschend sind die Ergebnisse der zu Beginn dieser Woche publizierten Studie zwar nicht. Denn es ist eine bekannte Tatsache, dass Gutverdienende und Unternehmen für einen Grossteil der Ausgaben des Staates und der Sozialversicherungen aufkommen. Zum ersten Mal aber wird diese Leistung annähernd genau beziffert: Unternehmen und 20% der besser Situierten finanzieren den Staat zu rund 60%.

Solidarität und Wettbewerb

FDP-Nationalrat Gerold Bührer, Präsident, und Pascal Gentinetta, designierter Direktor des Wirtschaftsdachverbands, bekannten sich anlässlich der Präsentation der Studie zum Kerngedanken der Solidarität bei der Finanzierung von Staat und Sozialversicherungen.
Gleichzeitig nannten sie aber auch die Leitplanken, innerhalb derer sich die schweizerische Steuerpolitik entwickeln müsse. So sagte Bührer, es zeige sich, dass «ein konkurrenzfähiges, attraktives Steuersystem allen» zugute komme, und fügte bei: «Es gibt keine Alternative zu einer an der internationalen Wettbewerbsfähigkeit orientierten Steuerpolitik.»
Worauf das abzielt, ist klar. Die Studie liefert Daten für die aktuelle Kampagne zugunsten der Unternehmenssteuerreform II, über die vermutlich im kommenden Februar abgestimmt wird. Indem die Studie auch zeigt, dass die oberen Einkommensschichten verhältnismässig mehr zu den Einnahmen der Mehrwertssteuer (Mwst) beitragen als die unteren, lässt sich in der anstehenden Reform auch leichter für den Einheitssatz votieren. Entsprechende Bestrebungen werden von der SP regelmässig als «unsozial» kritisiert.
Eine zentrale Position innerhalb eines wettbewerbsorientierten Steuersystems nehmen die Gewinnsteuern ein. Gerold Bührer sagte denn auch, vor dem Hintergrund der Studie sei es an der Zeit, an eine Entlastung der Unternehmen zu denken, nicht nur in den Kantonen, sondern auch auf Bundesebene.

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