Wie genau soll «grüne Wirtschaftspolitik» aussehen? Diese Frage wird von eher ungewöhnlicher Seite gestellt: Vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse nämlich. Gemäss Informationen der «Handelszeitung» schreibt der Verband in diesen Tagen all seine Mitglieder in dieser Sache an. Die Schweiz solle vom Umweltschutz und vom Klimaschutz profitieren, so die Vorgabe. Wie das am besten geschieht, das soll eine interne Arbeitsgruppe unter dem Namen Plattform WTU (Wirtschaft, Technik, Umwelt) in den kommenden Wochen erarbeiten. Gemäss Economiesuisse geht es dabei um rund 60000 neu zu schaffende Arbeitsplätze, die exportorientiert sind und auch die Handelsbilanz der Schweiz zusätzlich stärken sollen. Das Projekt ist noch geheim, erste Ergebnisse sind Ende Sommer zu erwarten - dann, wenn die Vorbereitungen für den Weltklimagipfel in Cancun, Mexiko, anlaufen.

«Globalen Megatrend nutzen»

Dominique Reber, Mitglied der Geschäftsleitung und Leiter des zuständigen Bereichs, bestätigt die Mitgliederbefragung. Er erklärt: «Wir müssen als Land und als Wirtschaft vorwärtsmachen und den globalen Megatrend Umweltschutz und Klimaschutz nutzen.» Die Positionierung der Schweiz sei besonders gut. Im Bereich Regulierung habe die Schweiz einen liberalen und erfolgreichen Weg der Selbstverpflichtung eingeschlagen. «Die Erreichung des Kyoto-Ziels beruht in der Schweiz auf den freiwilligen Massnahmen der Wirtschaft», so Reber. Dieses Modell gelte es international bekannt zu machen.

Eine Studie von McKinsey, die im Auftrag des Bundesamtes für Energie erstellt wurde, belegt, dass insbesondere im Exportbereich ein deutliches Wachstum an Arbeitsplätzen und Wertschöpfung vorhanden ist. Im Inland hingegen wirke sich die Klimapolitik durchwachsen aus: Dort entstünden zwar kurzfristig Arbeitsplätze vor allem bei Gebäudesanierungen, jedoch müsse die Frage erlaubt sein, was mit diesen geschehe, wenn die Subventionen wegfielen.

Anzeige

Die Arbeitsgruppe soll Vorschläge und Forderungen sowie Massnahmen definieren. Economiesuisse sieht die Gefahr, dass die Schweiz «in die falsche Richtung» laufe. Damit spielen die Verantwortlichen auf die aktuelle politische Diskussion um die Revision des CO2-Gesetzes an. Dort werden die Klimaziele für die Schweiz festgelegt. Die Kommission des Nationalrates UREK hat sich entschieden, das Klimaziel für die Schweiz gegenüber dem Vorschlag des Bundesrates zu verdoppeln. Mit diesem Schritt würden vor allem Arbeitsplätze und Gelder ins Ausland abfliessen, die bestehenden regulatorischen Instrumente des Klimaschutzes zerstört und ein neues aussenpolitisches Konfliktpotenzial aufgebaut.