Wenn der Staatsvertrag zwischen der Schweiz und den USA Anfang Juni vors Parlament kommt, finden sie in dem emotional aufgeladenen Thema ein perfektes Profilierungsfeld. Dabei bleibt zwangsläufig die Glaubwürdigkeit auf der Strecke. Die SVP, die sich gern als Wirtschaftspartei gibt, wettert gegen das Abkommen, obwohl eine Ablehnung die Beziehungen mit dem zweitwichtigsten Handelspartner der Schweiz massiv stören und das mühsam ausgehandelte Doppelbesteuerungsabkommen wohl zum Scheitern bringen würde. Und die SP ziert sich mit abenteuerlichen Forderungen, obwohl sie das Bankgeheimnis seit je bekämpft und deshalb dem Staatsvertrag mit vollem Herzen zustimmen müsste. So weit, so schlecht – und so verständlich.
Nicht verständlich ist dagegen die Haltung der Nationalbank. Sie weigert sich noch immer, die im Stabilitätsfonds von der UBS übernommenen Wertpapiere an die Bank zurückzuverkaufen. Dabei wäre der Zeitpunkt ideal. Die Bank ist heute weit robuster, als die breite Öffentlichkeit glaubt. Ohnehin ist die Aufregung über die Grossbank mittlerweile ein rein schweizerisches Thema. In Asien hat der Ruf der UBS als weltweit führender Vermögensverwalter kaum gelitten, und in den USA gilt die Einschätzung von Nobelpreisträger Paul Krugman: «Erstaunlich unsichtbar» seien die Probleme der UBS.
Warum sperrt sich die Nationalbank, die Papiere an die UBS zurückzuverkaufen? Und nimmt so den Eindruck in Kauf, die Bank verberge noch Probleme? An der Euro-Krise kann es nicht liegen: Sie macht die hoch kapitalisierten Schweizer Grossbanken mit ihrer starken Vermögensverwaltung relativ wieder zu einem Hort der Sicherheit. Eine Begründung will die Nationalbank nicht nennen. Es geht wohl vor allem um eine Machtfrage zwischen dem selbstbewussten neuen Präsidenten Philipp Hildebrand und der Grossbank. Das ist bedauerlich. Denn ein Signal, dass man die Papiere an die UBS zurückverkauft, wäre ein wichtiger Vertrauensbeweis im Vorfeld der Abstimmung – und ein klares Zeichen auch von offizieller Seite, dass der Finanzplatz das Schlimmste wirklich hinter sich hat.
