Liebe Leserin, lieber Leser
Das Defizit des Bundes war im vergangenen Jahr nur halb so gross wie budgetiert. Statt der geplanten 3,5 Milliarden Franken resultierte lediglich ein Minus von 1,7 Milliarden. An sich keine so schlechte Nachricht: Der Bund hat nur 50,3 Milliarden Franken statt der budgetierten 51,4 Milliarden ausgegeben. Die Verwaltung in Bern hat also gespart, wie dies jedes kommune Unternehmen tut, wenn sich die Bilanz in Schieflage befindet. Andererseits hat der Bund seine Aktiva markant verbessern können und insgesamt 48,6 Milliarden Franken eingenommen, 700 Millionen mehr als erwartet.
Oberflächlich betrachtet, eine saubere Sache: Rückläufige Kosten bei gleichzeitig steigenden Einnahmen führen zwangsläufig irgendwann zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt. Allerdings stammt ein ansehnlicher Teil der Mehreinnahmen aus der Tabaksteuer – sie wurde vergangenen Herbst ausser Budget massiv erhöht – und aus der Spielbankenabgabe. Beides sind, wenn man so will, willkürlich festgesetzte Steuern, die politisch motiviert sind und die sich zumindest theoretisch weiter erhöhen liessen, sollte der Bundeshaushalt wieder einmal finanziellen Sauerstoff brauchen.
Anders ausgedrückt: Es sind «Luxussteuern», die keinerlei Zusammenhang mit der Leistungsfähigkeit der schweizerischen Volkswirtschaft haben; Geld fliesst nur, wenn fleissig gezockt und gepafft wird. Auf derartige Einnahmequellen zur Sanierung des Staashaushaltes zu setzen, ist nur dann angezeigt, wenn die Politik im gleichen Atemzug alles unternimmt, um den Wirtschaftsstandort Schweiz im globalen Wettbewerb zu stärken. Nicht zockende und rauchende Menschen erwirtschaften ein gesundes Steueraufkommen, sondern wettbewerbsfähige Unternehmen und eine arbeitsame Bevölkerung.
Die Messlatte dafür ist auf Bundesebene die direkte Bundessteuer, und es ist zumindest erfreulich, dass im vergangenen Jahr die staatlichen Einkünfte auch in diesem Bereich höher als budgetiert sind. Mehr aber auch nicht. Denn die Begehrlichkeiten des Beamtenstaates sind anscheinend grenzenlos.
Die nächste staatliche Geldbeschaffungsmassnahme heisst «Neuer Lohnausweis», ein bürokratischer Unsinn, durch den jährlich schätzungsweise rund 3,5 Milliarden Franken in den Steuersäckel abgezweigt werden sollen. Auch das ist nur die Spitze des Eisbergs: Der Administrativaufwand für Unternehmen und Salärempfänger summiert sich hierzulande auf mittlerweile zehn Milliarden Franken, wie unser Mitarbeiter Harald Fritschi errechnet hat (siehe Artikel zum Thema «Neuer Lohnausweis: Heil dir, Helvetia!»). Ein Kleinunternehmer wendet Stunde um Stunde auf, um den bürokratischen Begehrlichkeiten nachzukommen: Er erledigt betriebs- und handelsrechtliche Auflagen, deren Kosten sich landesweit auf 3,2 Milliarden Franken summieren, und weitere 2,4 Milliarden versickern in unproduktiven Tätigkeiten wie dem Aufarbeiten von Statistiken oder Abrechnungen im Zusammenhang mit der Steuererklärung.
Dann erst kommt der Unternehmer dazu, das zu tun, was dem Staat gesunde Steuern einbringt: nämlich sein Unternehmen erfolgreich zu managen. Eine Volkswirtschaft jedoch, die den Administrativaufwand immer weiter aufbläht, hält im besten Fall ein Heer von Bürokraten in Bewegung, verliert jedoch ihre vitale Kraft. Nicht Schengen, nicht der freie Personenverkehr lähmen die Schweiz, sondern der Beamtenstaat im Innern.