Er kann es nicht lassen: Nachdem sich der frühere deutsche Finanzminister Hans Eichel vor zwei Monaten schon als einer der schärfsten Kritiker des Steuerstandorts Schweiz profiliert hatte, lancierte er in der aktuellen Ausgabe der deutschen «Zeit» eine neue Attacke. Unter dem Titel «Der Hehler ist nicht besser als der Stehler» forderte er, die Schweiz müsse aufhören, den deutschen Steuerflüchtlingen durch das Bankgeheimnis Schutz zu gewähren.

Pikant: Am selben Tag, an dem die Zeitung mit der Kritik Eichels in Druck ging, weilte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Besuch in Bern, bei dem auch die Steuer-Differenzen zwischen Deutschland und der Schweiz behandelt wurden. In diesem Zusammenhang sprach Merkel vom Bankgeheimnis als «einem Stück Schweizer Identität».

«Deutschland wird sich wehren»

Ganz anders Eichel: Er bezeichnet die eng mit Liechtenstein verbundene Schweiz als «Flaggschiff» unter den Steueroasen. Solange es solche gebe, gebe es auch Steuerflüchtlinge. Mit der Steuerbelastung in Deutschland dürfe man die Entwicklung nicht rechtfertigen, schreibt Eichel und meint weiter: «Wenn es also ein Notwehrrecht auf Steuerflucht im Rechtsstaat nicht gibt, ... ist die Schweiz dann gleichsam ersatzweise berechtigt, Fluchtgeldern aus anderen Ländern Unter-schlupf zu gewähren?»

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Eichel fordert von der Schweiz eine Zusammenarbeit bei Steuerhinterziehung, wie die OECD das vorsehe. Niemand verlange von der Schweiz, dass sie das Bankgeheimnis aufgebe, aber man verlange, dass sie es nicht auf Bürger anderer Länder ausdehne und dadurch faktisch in deren Rechtssystem eingreife.

Den Artikel schliesst Eichel mit einer Drohung: «Wer dazu beiträgt und daran verdient, dass Deutschland um Milliardenbeträge geprellt wird, kann mit Entgegenkommen nicht rechnen, wenn er es braucht. Und nicht nur Deutschland wird sich wehren, sondern alle geschädigten Nachbarn.»

Das Finanzdepartement in Bern wollte auf Anfrage die Attacke Eichels nicht kommentieren. Es weist nur darauf hin, dass die Schweiz als Gründungsmitglied der OECD aktiv an internationalen Fragestellungen im Steuerbereich mitarbeite und dabei ihre legitimen Interessen verteidige. Zudem nehme sie bei der Bekämpfung von Verbrechen, Kriminalität, Geldwäscherei, Terrorismus und grenzüberschreitenden Delikten eine führende Stellung ein.