Damit gehen der russische Investor Viktor Vekselberg und die österreichischen Investoren Ronny Pecik und Georg Stumpf straffrei aus. Parallel zur Einstellung des Verfahrens verpflichten sich die drei Investoren, zusammen 10 Millionen Franken an das EFD und für gemeinnützige Zwecke zu überweisen.

Die Behörden hatten Vekselberg, Pecik und Stumpf im Strafverfahren vorgeworfen, beim Einstieg in den Winterthurer Industriekonzern Meldepflichten verletzt zu haben. Im April 2007 hatten die Investoren auf einen Schlag eine Beteiligung von 31,92 Prozent an Sulzer ausgewiesen und damit faktisch die Kontrolle übernommen, ohne vorgängig das Überschreiten der Schwelle von 5 Prozent gemeldet zu haben.

Bei seinem Einstellungs-Entscheid beruft sich das EFD auf Paragraf 53 des Strafgesetzbuches, wonach die zuständige Behörde von einer Strafverfolgung absehen kann, wenn der mutmassliche Täter „den Schaden gedeckt“ hat und „das Interesse der Öffentlichkeit und des Geschädigten an der Strafverfolgung gering sind“. Von den 10 Millionen Franken fliesst mehr als die Hälfte an das Finanzdepartement. Eine Bestätigung des Sachverhalts wollten am Montag weder die Investoren noch das Finanzdepartement liefern.

Anzeige

Die Einstellung des Sulzer-Verfahres ist ein weiterer juristischer Sieg für Vekselberg, Pecik und Stumpf. Erst vor drei Wochen hatte das Bundesstrafgericht die Investoren im Fall OC Oerlikon auf der ganzen Linie freigesprochen und damit einen Entscheid des Finanzdepartements korrigiert. Das EFD hatte den Investoren auch im Fall Oerlikon eine Verletzung des Börsenrechts vorgeworfen und Rekordbussen von je 40 Millionen Franken verhängt.