Der Bundesrat hat im Dezember 2007 den Entwurf und die Botschaft zur Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts (sog. grosse Aktienrechtsrevision) veröffentlicht. Ziel der Revision ist eine Verbesserung der Corporate Governance, die Flexibilisierung der Kapitalstrukturen, die Modernisierung der Generalversammlung sowie ein zeitgemässes Buchführungs- und Rechnungslegungsrecht.

Die aktuelle Finanzkrise hat einen weiteren Handlungsbedarf aufgezeigt: Unbestrittenermassen waren unangemessene Entlöhnungssysteme neben anderen Faktoren mitverantwortlich für das Eingehen übersteigerter Risiken. Folgerichtig hat der Bundesrat entschieden, hier den Hebel anzusetzen und die Vorschriften für die Vergütungen der Verwaltungsräte und der Geschäftsleitung zu verschärfen. Die in der Zusatzbotschaft vom 5. Dezember 2008 vorgeschlagenen neuen Regelungen sind auch ein indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei».

Verstärkung der Aktionärsrechte

Bei börsenkotierten Gesellschaften sollen die Aktionärsrechte gestärkt werden. Der Bundesrat sieht die folgenden neuen Regelun-gen vor:

Vergütung VR: Der Gesamtbetrag der Vergütungen des Verwaltungsrats muss jährlich durch die Generalversammlung genehmigt werden. Genehmigt werden muss sowohl die Gesamtvergütung für das kommende Amtsjahr als auch die zusätzlichen Vergütungen für das abgelaufene Jahr. Damit werden Aktionäre auch über allfällige Abgangsentschädigungen entscheiden können.

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• Vergütung GL: Über den Gesamtbetrag der Vergütungen der Geschäftsleitung muss die Generalversammlung konsultativ abstimmen.

• Vergütungsbericht: Damit die Aktionäre für die Abstimmungen über eine genügende Grundlage verfügen, muss der Verwaltungsrat jährlich einen schriftlichen Vergütungsbericht erstellen, der spätestens 20 Tage vor der Generalversammlung zur Einsicht aufzulegen ist.

• Vergütungsreglement: Die Zuständigkeiten, Grundlagen und Elemente der Vergütungen des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung müssen in einem Vergütungsreglement festgelegt werden. Über die Einhaltung des Vergütungsreglements muss der Verwaltungsrat jährlich im Vergütungsbericht Rechenschaft ablegen.

Bei den genannten Vorschlägen des Bundesrats handelt es sich um Mindestvorschriften. Die Unternehmen können in den Statuten weitergehende Regelungen vorsehen. So können die Statuten verlangen, dass auch die Vergütung der Geschäftsleitung von der Generalversammlung festgelegt wird. Die Statuten können zudem vorsehen, dass nicht nur über den Gesamtbetrag der Vergütung, sondern auch über die Einzelvergütungen abgestimmt wird.

Neben diesen formellen Regelungen will der Bundesrat auch die materiellen Rahmenbedingungen für die Vergütungen festlegen. Dies soll durch eine Konkretisierung der Sorgfaltspflicht bei der Festlegung der Vergütungen für alle Aktiengesellschaften erfolgen. Der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung müssen dafür sorgen, dass die Vergütungen sowohl mit der wirtschaftlichen Lage als auch mit dem dauernden Gedeihen des Unternehmens im Einklang stehen. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass durch die Vergütungspolitik keine kurzfristige Gewinnstrebigkeit der Gesellschaft gefördert werden darf.

Mehr Rückerstattungsklagen

Für eine gute Corporate Governance ist das Recht auf Rückerstattung von ungerechtfertigten Leistungen von zentraler Bedeutung. Durch eine griffige und praktikable Regelung kann auch die Rückforderung von exzessiven Vergütungen erleichtert werden. Die derzeit geltende Regelung der Rückerstattungsklage im Aktienrecht hat sich in der Praxis indessen nicht bewährt. Der Bundesrat möchte eine massvolle Verschärfung und will insbesondere bei folgenden Punkten ansetzen:

• Auslöser für Rückerstattung: Die Rückerstattung setzte bisher die Bösgläubigkeit des Empfängers voraus. Der böse Glaube ist als innerer, subjektiver Sachverhalt allerdings meist kaum nachzuweisen. Inskünftig soll auf das Erfordernis der Bösgläubigkeit verzichtet werden. Eine Rückerstattung soll erfolgen, wenn ein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht. Dabei ist die wirtschaftliche Situation des Unternehmens unerheblich.

• Ausweitung auf Geschäftsleitung: Bisher war der Kreis der zur Rückerstattung verpflichteten Personen auf die Verwaltungsratsmitglieder und Aktionäre beschränkt. Nun sollen auch einzelne Mitglieder der Geschäftsführung eingeklagt werden können.

• Auch Gläubiger klageberechtigt: Bisher waren nur die Aktionäre und die Gesellschaft klageberechtigt. Inskünftig sollen auch Gläubiger zur Rückerstattungsklage berechtigt sein. Zudem ist vorgesehen, dass die Aktionäre an der GV beschliessen können, dass eine Klage in die Wege zu leiten sei.

• Prozessführung: Um allfällige Interessenkonflikte zu vermeiden, kann die Generalversammlung mit der Prozessführung anstelle des Verwaltungsrats einen Dritten beauftragen.

Der bundesrätliche Vorschlag erscheint insgesamt ausgewogen. Den Unternehmen wird genügend Handlungsspielraum gelassen, um über die Mindestvorschriften hinauszugehen. Die Konkretisierung der Sorgfaltspflicht bei Vergütungsfragen, die Pflicht, die Vergütung in einem Vergütungsreglement zu regeln und jährlich in einem Vergütungsbericht Rechenschaft abzugeben, ist im Sinne einer guten Corporate Governance zu begrüssen.

Anlass zu Diskussionen dürfte die vorgeschlagene Konsultativabstimmung über die Vergütung der Geschäftsleitung geben. Eine Konsultativabstimmung in einer schweizerischen Aktiengesellschaft führt zwar nicht zu einer Kompetenzverschiebung vom Verwal-tungsrat zur Generalversammlung, und Konsultativabstimmungen binden den Verwaltungsrat letztlich nicht.

Was die Vergütungen angeht, erhofft man sich von Konsultativabstimmungen aber, dass bereits die Aussicht, die Vergütungen an der Generalversammlung rechtfertigen zu müssen, zu einer Mässigung beitragen wird. Andererseits wird die Befürchtung gehegt, der Verwaltungsrat könnte so die Verantwortung für Entscheidungen, die in seinem zentralen Zuständigkeitsbereich liegen, an die Generalversammlung delegieren.