Mit einem Gegenangriff antwortet SP-Nationalrätin und Finanzmarktexpertin Susanne Leutenegger auf die Frage, ob ihre Partei die Verantwortung dafür tragen könne, wenn das Parlament den Staatsvertrag mit den USA ablehne. «Wir können es nicht oft genug betonen: Wir sind nicht verantwortlich für das Debakel der UBS in den USA.» Deshalb haben die Sozialdemokraten für den Fall, dass das Amtshilfeabkommen in der kommenden Sommersession in den eidgenössischen Räten scheitern sollte, nach den Worten von Susanne Leutenegger auch keinen Plan B.

Ähnlich ist es bei der SVP, die zusammen mit den Stimmen der SP und der Grünen den Staatsvertrag zu Fall bringen könnte: Die Frage nach Alternativen hätte man stellen müssen, bevor man die jetzige Lösung dem Parlament vorgelegt hätte, sagt SVP-Generalsekretär Martin Baltisser. «Das können wir nicht beurteilen, weil wir ja nicht einmal wissen, wie intensiv der Bundesrat mit den USA verhandelt hat.» Jedenfalls, so Baltisser, sei der Vertrag mit derart gravierenden rechtsstaatlichen Mängeln behaftet, dass die SVP ihm nie zustimmen werde. «Es geht nicht an, dass derart einschneidende Bestimmungen rückwirkend in Kraft gesetzt werden sollen. Wenn wir das jetzt zulassen, schaffen wir ein negatives Präjudiz für künftige Gesetze oder Verträge.»

«Washington bekommt alles»

Während der SVP-Generalsekretär nicht darüber spekulieren mag, wie die USA auf ein Nein reagieren würden, sagt Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), zur «Handelszeitung»: «Das Risiko, das wir mit einem Nein zum Staatsvertrag eingehen, ist sehr schwierig einzuschätzen.» Aufgrund der Erfahrung, die man beispielsweise in Sachen Geldwäscherei mit den USA gemacht habe, wisse man, «dass Washington immer bekommt, was es will». Drohungen seien also durchaus ernst zu nehmen. Trotzdem hat Lampart im Falle eines Neins «aus volkswirtschaftlicher Sicht keine Bedenken».

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Für den SGB sei der Staatsvertrag «heute das einzige Druckmittel, um den Bundesrat zur Vernunft zu bringen», sagt Lampart. Als Erstes will der SGB, dass das Parlament in der Sommersession eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einsetzt, die nach den Worten von SGB-Präsident Paul Rechsteiner die Vorgänge aufklären soll, «welche die Krise und die notrechtlichen Interventionen verursacht haben». Flankiert wird dies von Forderungen nach risikomindernden Eigenmittelvorschriften für die Banken sowie nach Beschränkung der Managerlöhne.

Kritiker nutzen neue Dynamik

Diese beiden Punkte müssten auch aus Sicht der SP erfüllt sein, bevor für sie eine Zustimmung zum Staatsvertrag möglich wäre. In Sachen PUK hebt sie sich leicht von den Gewerkschaften ab, indem sie kein Junktim Untersuchungskommission-Staatsvertrag macht. «Eine PUK braucht es so oder so», lautet die Devise der SP.

Die SVP engagiert sich ebenfalls unabhängig vom Staatsvertrag für eine PUK. Wie die Parteien der Mitte (siehe Box) lehnt sie es ab, sachfremde Themen miteinander zu verknüpfen, also etwa im Zusammenhang mit dem Staatsvertrag ein Gesetz zur Sonderbesteuerung von Boni zu verabschieden. «Ein solches Gesetz würden wir ablehnen», sagt SVP-Generalsekretär Baltisser. «Stattdessen wollen wir die Position der Aktionäre im Aktienrecht verstärken.»

Im Vorfeld des Staatsvertrags-Entscheides im Parlament wird die politische Auseinandersetzung immer hektischer. Um den kritischen Kreisen den Wind aus den Segeln zu nehmen, liess der Bundesrat die Expertenkommission «zur Limitierung von volkswirtschaftlichen Risiken durch Grossbanken» vergangene Woche einen Zwischenbericht veröffentlichen. «Die Analyse ist zwar gut», findet selbst SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger, «aber in den Vorschlägen weist der Zwischenbericht noch gravierende Lücken auf.»

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Der Druck also bleibt, zumal die Links-Rechts-Mehrheit weiss, dass die Dynamik der vergangenen Wochen zu ihren Gunsten wirkt. SGB-Ökonom Lampart: «Die Öffentlichkeit spürt intuitiv, dass die hohen Boni nicht gerechtfertigt sind, und das erhöht den Druck von selbst.»