FUSIONSGESETZ.

Wir alle, die Wirtschaftsverbände, die Juristenzunft und auch die Treuhänder haben die parlamentarische Beratung verschlafen.» Andreas Binder, Rechtsanwalt und Professor an der Uni St. Gallen, ist selbstkritisch, wenn er nach Gründen sucht, die seiner Ansicht nach dazu geführt haben, dass das neue Fusionsgesetz seinen Zweck nicht erfüllt. Denn die «groben Mängel», welche das seit Juli 2004 geltende Gesetz aufweise, hätten sich durchaus vermeiden lassen, meint der Badener Jurist.

Panne soll behoben werden

Diese Panne zu beheben hat sich Binder für 2008 zum Ziel gesetzt. Mit gezielten Informationen wolle er das Terrain für eine «Mini-Revision» des noch jungen Fusionsgesetzes vorbereiten, erklärte er gegenüber der «Handelszeitung». Unter anderem erhalten Parlamentarierinnen und Parlamentarier einen Sonderdruck aus der jüngsten Ausgabe des «Treuhänders», wo Binder die Postulate erläutert, die er zusammen mit einem Projektteam von führenden M&A-Experten erarbeitet hat (siehe Box). Diese sollen das Fusionsgesetz in einem zweiten Anlauf zu einem Gesetz machen, «das praxistauglich ist und seinen Zweck erfüllt, nämlich angesichts des Strukturwandels in der Wirtschaft rasche Veränderungen zu ermöglichen und zu erleichtern».

«Zentraler Schwachpunkt»

Abschaffen will Binder den «zentralen Schwachpunkt» des Gesetzes, die Solidarhaftung, die bei Vermögensübertragungen drei Jahre beträgt und bei der Spaltung gar unbefristet ist. Seine Beurteilung, die Solidarhaftung sei ein «Killer» für die Spaltung und die Vermögensübertragung, belegt Binder mit Beispielen aus der Praxis.

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Ein KMU-Betrieb hat aus steuerlichen Gründen – Doppelbelastung der Dividenden – die Gewinne weitgehend thesauriert und gilt deshalb als «schweres» Unternehmen. Der Firmengründer und Alleineigentümer will seine Nachfolge regeln. Zu diesem Zweck möchte er seinen Betrieb in drei Gesellschaften aufspalten: In die Gesellschaft A für ein Management Buyout (MBO), in eine Gesellschaft B für den Verkauf an einen Dritten sowie in die Gesellschaft C, die als Immobiliengesellschaft beim bisherigen Besitzer bleibt. Weil für den Käufer von Gesellschaft B aufgrund des Fusionsgesetzes eine unbefristete solidarische Haftung der erworbenen Gesellschaft B für die Schulden der Gesellschaften A und C besteht, müsste er auch für die beiden anderen Gesellschaften eine Due Diligence verlangen. Binder: «Das ist doch eine unmögliche Situation. Ist die Produktionsgesellschaft A etwa einer Produktehaftpflicht ausgesetzt oder besitzt Gesellschaft C Grundstücke mit Altlasten, kann der potenzielle Käufer der Gesellschaft B die Risiken aus der Solidarhaftung nicht abschätzen und auch nicht tragen.» Die Folge: Die Nachfolgeregelung lässt auf sich warten, was Unternehmen und Arbeitsplätze gefährdet. Aufgrund eigener Erfahrung berichtet Binder von vielen Unternehmern, die glauben, «eine Spaltung sei mit Blick auf die Zukunft ihrer Firma etwas Gutes». Frustriert müssten sie dann aber feststellen, dass das neue Fusionsgesetz, das sich einfach und pragmatisch anhöre, «gefährliche Fussangeln» aufweise und sie deshalb auf den komplizierteren Weg nach altem Recht auszuweichen zwinge.

Das schlägt sich auch in der Statistik nieder: Es gibt nur wenige Spaltungen und Vermögensübertragungen, die mit einem Wechsel des wirtschaftlichen Eigentümers verbunden sind. Binder: «Wenn ein modernes, bei seinem Inkrafttreten hoch gelobtes Gesetz nicht angewendet wird, kann doch etwas nicht stimmen.»

Die M&A-Experten um Binder verlangen auch, dass die Gläubigerschutzbestimmungen im Fusionsgesetz auf das gleiche Niveau gesenkt werden wie im Aktienrecht oder im neuen GmbH-Recht. Man müsse ferner Rechtsunsicherheiten eliminieren, so zum Beispiel um die Übernahme bestehender Verträge. Schliesslich meint Binder, die Schweiz habe bei der Harmonisierung mit dem EU-Recht über das Ziel hinausgeschossen: «Selbst im EU-Mitgliedstaat Deutschland ist die EU-Spaltungsrichtlinie weniger gläubigerfreundlich und umstrukturierungsfeindlich umgesetzt worden als im Nicht-EU-Land Schweiz.»

Dringende Korrekturen nötig

Der Unmut über die grundlegenden Schwachstellen des Fusionsgesetzes schlägt sich auch in verschiedenen Stellungnahmen in der Vernehmlassung zum neuen Aktienrecht nieder. So fordern der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, der Schweizerische Anwaltsverband, die CVP und der Interessenverband für Unternehmensnachfolge, KMU-next, Korrekturen am bestehenden Gesetz.