Noch hat die bei den jüngsten Bundesratswahlen völlig überrumpelte SVP kein eigentliches Oppositionsprogramm. Stattdessen verweist die Parteispitze auf die Aussagen der Wahlplattform «Mein Zuhause – unsere Schweiz», die auch nach der Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat ihre Gültigkeit hätten. Nimmt man die «Ziele des Bundesrats 2008», die Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey zu Beginn dieser Wintersession den eidgenössischen Räten präsentiert hat, wird rasch klar, wo es im nächsten Jahr zum grossen Krach zwischen der Regierung und der SVP kommen wird.

Testfall Personenfreizügigkeit

Den wohl wichtigsten Bereich bilden die Weiterführung der Personenfreizügigkeit sowie ihre Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien. Über beides muss bis Ende Mai 2009 entschieden werden. Der Bundesrat will die entsprechenden Vorlagen noch in der 1. Jahreshälfte 2008 verabschieden, was durchaus im Interesse der Wirtschaft sei, wie Economiesuisse-Direktor Pascal Gentinetta unlängst betonte. Das Verhalten der SVP bei den zu erwartenden Referenden bezeichnete er als «Lackmustest für die Wirtschaftsfreundlichkeit» der Partei, die bereits 2005 die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Länder abgelehnt hatte. Einzig Wirtschaftsvertreter wie etwa Nationalrat Peter Spuhler hatten, unterstützt von Justizminister Blocher, für ein Ja plädiert.

Noch sind die Meinungen innerhalb der SVP nicht gemacht, doch dürften die Konfliktlinien innerhalb der Partei wieder ähnlich verlaufen. So mahnte Bahn-Unternehmer Spuhler Nationalrat Toni Brunner, «er solle jetzt wieder mal sein Hirn einschalten», nachdem dieser voreilig ein Referendum gegen eine mögliche Ausdehnung angekündigt hatte. Blocher und Parteipräsident Ueli Maurer wiederum wollen sich erst festlegen, wenn die Rahmenbedingungen feststehen.

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Steilvorlage Frontex

Mit heftigem Widerstand der SVP muss auch Wirtschaftsministerin Doris Leuthard rechnen, wenn sie – wie geplant – die exploratorischen Gespräche mit der EU über ein Agrarfreihandelsabkommen vorantreiben will. Denn es ist kaum anzunehmen, dass die SVP von der Linie ihres Vordenkers Blocher abweichen wird, der sich in den vergangenen vier Jahren als Gegner von Freihandelsabkommen entpuppt hat, sowohl gegen jenes mit den USA als auch gegen jenes mit der EU.

Eine Steilvorlage für die SVP-Opposition sind die Vorlagen zur verstärkten internationalen Zusammenarbeit im Justiz- und Polizeibereich mit der EU, die im 1. Halbjahr 2008 ans Parlament gehen sollen. Sie wurden unter Justizminister Christoph Blocher erarbeitet. Kritik am geplanten Beitrag zum Beitritt der Schweiz zur Grenzschutzagentur Frontex der EU gab es aus den Reihen der SVP bereits in der vergangenen Legislatur.

Für Steuersouveränität, -wettbewerb und -senkungen ist hingegen auch die SVP als Oppositionspartei zu haben. So wird sie bei der für die Wirtschaft wichtigen Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform II vom 24. Februar 2008 für ein Ja plädieren, zumal sie es sich nicht leisten kann, ihre KMU-Wählerschaft zu vergrätzen.

Umkämpfte Sozialpolitik

Nicht bekämpfen wird die SVP die namentlich von Gewerbekreisen geforderte Vereinfachung des Mehrwertsteuersystems, die Finanzminister Hans-Rudolf Merz für 2008 angekündigt hat. Für den vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse favorisierten Einheitssatz hingegen hat sie gemäss Vernehmlassung überhaupt keine Sympathien.

Längst bevor sie sich in die Opposition abgesetzt hat, hatte die Schweizerische Volkspartei klar gemacht, dass sie nie und nimmer Hand bieten werde für eine Sanierung der Sozialversicherungen, die mit höheren Staatsausgaben oder Beiträgen verbunden sei. Gemeint sind damit primär die Invaliden- und die Arbeitslosenversicherung.

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DIE NEUE BUNDESRÄTIN
Die Haltung von Eveline Widmer-Schlumpf

Position Eveline Widmer-Schlumpf ist grundsätzlich dem liberalen Flügel der SVP zuzurechnen.

Steuerwettbewerb Die neue Bundesrätin befürwortet den Steuerwettbewerb unter den Kantonen, wobei sie aber als Präsidentin der Konferenz der Finanzdirektoren davor warnte, dass sich die Kantone bei diesem Wettbewerb selber ruinieren.

Unternehmenssteuerreform II Widmer-Schlumpf engagiert sich im Ja-Komitee für die Unternehmenssteuerreform II, über die am 24. Februar 2008 abgestimmt wird. Bekämpft hat sie an
vorderster Front das Steuerpaket vom Mai 2004, weil die Steuerausfälle aus Sicht der Kantone nicht zu verantworten waren. Sie befürwortet die Möglichkeit zur Pauschalbesteuerung für wohlhabende Ausländer.

Steuerstreit Schweiz–EU Im Steuerstreit mit der EU vertritt sie die offizielle Haltung der Schweiz: Kein Nachgeben.

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Neuer Lohnausweis Als Präsidentin der kantonalen Finanzdirektoren hat Widmer-Schlumpf immer auf eine schnelle Einführung gedrängt.

Personenfreizügigkeit Im Unterschied zu ihrer SVP tritt Widmer-Schlumpf für eine Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien ein. Das sei eine logische Folge des bilateralen Wegs.