Wenn die Schweiz als Standort für Finanzgesellschaften weiterhin attraktiv bleiben will, sollte sie sich auch mit anderen, ‹hausgemachten› Problemen auseinandersetzen», mahnt Pierre-Olivier Gehriger, Partner bei Pestalozzi, Lachenal, Patry in Zürich. Ein Sorgenkind des bekannten Steuerexperten ist die Emissionsabgabe. Sie betrage zwar nur 1%, erschwere aber die Gründung einer Finanzgesellschaft mit hohem Kapital «enorm» und sei im internationalen Vergleich häufig ein «Deal-Killer», schreibt Gehriger im «Treuhänder».

Für Gehriger gibt es nur eine Lösung – die Abschaffung der Emissionsabgabe. «Tun wir das nicht, so manövrieren wir uns unweigerlich ins Offside», sagt er zur «Handelszeitung» und verweist auf die Entwicklung bei der europäischen Konkurrenz: Die Niederlande und Belgien kennen seit kurzem keine Emissionsabgabe mehr, Luxemburg hat sie auf 0,5% reduziert und wird sie bis 2010 aller Voraussicht nach ganz abschaffen.

Gespannter Blick nach Bern

Mit Spannung blicken daher Finanzplatz und Unternehmen nach Bern, wo die eidgenössischen Räte einen weiteren Anlauf nehmen, den «Sündenfall» im schweizerischen Steuersystem, wie die Bankiervereinigung die Emissionsabgabe bezeichnet, zu korrigieren. Mit 106 gegen 66 Stimmen hatte der Nationalrat im Frühjahr 2007 die Motion des früheren FDP-Vertreters und heutigen Economiesuisse-Präsidenten Gerold Bührer gutgeheissen, der die Beseitigung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital verlangt. In der Sommersession kommt das Geschäft nun in den Ständerat. Dieser dürfte den Entscheid des Nationalrats bestätigten.

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Motionär Bührer hatte im Nationalrat neben dem Standortaspekt auch darauf hingewiesen, dass die Emissionsabgabe die Beschaffung von Risikokapital erschwere und deshalb in Widerspruch stehe zur Forderung, wonach die Bereitstellung von Risikokapital erleichtert werden solle. Der Bund vermöge die Einnahmenausfälle von rund 200 Mio Fr. jährlich zu verkraften. Bührer: «Das ist mit Blick auf unsere Politik der Steigerung der Standortattraktivität und der Begünstigung von Risikokapital sogar im langfristigen Interesse des Fiskus.»

Bundesrat Hans-Rudolf Merz gestand in seiner Antwort an Bührer ein, dass er mit der Emissionsabgabe Mühe habe. Sie belaste Investitionen und falle im falschen Moment an, nämlich dann, wenn Investitionsbedarf bestehe. Merz: «Ich hätte die Emissionsabgabe auch lieber rasch abgeschafft.» Diese Aussage deckt sich mit der Erkenntnis einer Studie des Eidgenössischen Finanzdepartements aus dem Jahr 2006 zur «Internationalen Standortattraktivität der Schweiz aus steuerlicher Sicht». Doch im Frühjahr 2007 war es nicht opportun, offen von der Abschaffung der Emissionsabgabe zu sprechen: Die Unternehmenssteuerreform II (Ustr II) hatte Vorrang und durfte nicht durch neue Forderungen nach Steuererleichterungen gefährdet werden.

Nach dem Ja des Volkes zur Ustr II muss die Politik keine solchen Rücksichten mehr nehmen, zumal die Entwicklung der vergangenen Jahre die Emissionsabgabe zu einem Auslaufmodell degradiert hat: Seit 2000 sind anerkannte Risikokapitalgesellschaften von der Emissionsabgabe befreit, seit 2006 wurde die Freigrenze von 250000 auf 1 Mio Fr. erhöht. Dank der Ustr II gilt diese bald auch für Genossenschaften.

Erleichterung für Konzerne

Der Abbau geht weiter: Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK) will konzerninterne Finanzierungen, Treasury-Operationen und das Cash Pooling im Konzern von Emissions- und Umsatzabgabe sowie Verrechungssteuer befreien. Die Forderung geht zurück auf den Schwyzer CVP-Ständerat Bruno Frick. Zur «Handelszeitung» sagte er, dass das geltende Recht die Ansiedelung wichtiger Teile des Konzernfinanzierungsgeschäfts in der Schweiz verunmögliche. Wenn man diese Abgaben beseitige, könne man Verlagerungen ins Ausland vorbeugen und «neues Geschäft in die Schweiz holen». Konzerne begrüssen dies. So antwortete Alfred Storck, Stellvertretender ABB-Finanzchef, an einem Podiumsgespräch von SwissHoldings auf die Frage, was er vom Finanzminister am dringendsten wünsche: «Die Abschaffung der Emissionsabgabe auf konzerninternen Finanzierungen.»