Italien setzt Druck auf: Am Dienstag haben 100 Beamte eine Reihe von Filialen von Schweizer Banken in Italien durchsucht - nicht unbedingt ein Vorgehen, das man als «gutnachbarlich» bezeichnen würde. Denn eigentlich ist Italien mit einem Anteil von 9,7% hinter Deutschland (26,2%) der zweitwichtigste Handelspartner der Schweiz. 9% der schweizerischen Exporte gingen 2008 in das südliche Nachbarland, vor allem Chemie-, Pharma- und Energieprodukte sowie Maschinen. Umgekehrt stammten im Vorjahr 11% der Importe aus Italien.

Ein neuer Wirtschaftskrieg

Diese Zahlen illustrieren eine zwischen Nachbarn normal funktionierende Wirtschaftspartnerschaft. In völligem Kontrast dazu steht der Steuerstreit, der in den vergangenen Wochen immer weitere Kreise gezogen hat und am Dienstag nochmals eskaliert ist. Mittlerweile ist gar von einem «Wirtschaftskrieg» die Rede.

Auf Gesetzesebene dreht sich der Konflikt um die italienische Auslegung von Artikel 15 des Zinsbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der EU. Dieses Abkommen sieht unter gewissen Bedingungen die Steuerbefreiung von konzerninternen Dividenden-, Zins- und Lizenzzahlungen vor. Demgegenüber vertreten die italienischen Behörden die Ansicht, dass eine Schweizer Gesellschaft, die von einer privilegierten Besteuerung auf kommunaler, kantonaler oder nationaler Ebene profitiere, in Italien nicht von der Quellensteuer befreit werden könne. Dies mit der Begründung, die Steuerprivilegien seien unerlaubte staatliche Beihilfen.

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Mit dieser Auslegung erhält der Steuerstreit mit Italien eine zusätzliche Dimension: Die Argumentation entspricht nämlich genau jener, um die sich der Steuerkonflikt zwischen der EU und der Schweiz dreht - um die Holdingprivilegien in den kantonalen Steuerregimes, deren Abschaffung die EU seit 2007 fordert. Zusammen mit Deutschland und Frankreich gehörte Italien zu den treibenden Kräften hinter dem Angriff der Union auf die Schweiz.

Die Schweizer Wirtschaft hatte im Frühsommer 2008 noch gehofft, nach dem Regierungswechsel liesse sich der Streit rasch beilegen. Doch der neue Finanzminister Giulio Tremonti behielt die Schweiz als «Steueroase» weiter auf der «schwarzen Liste». Zwar sagte Aussenminister Franco Frattini im Februar dieses Jahres, dass Italien auf Massnahmen setze, «welche die Kooperation fördern». Doch entgegen diesen Aussagen fährt Tremonti nun einen noch schärferen Konfrontationskurs: Seine Steueramnestie zielt direkt auf den Bankenplatz Tessin.

Italien braucht Geld

Der Grund für diese Entwicklung ist offensichtlich: Italien ist angesichts der hohen Staatsverschuldung wie alle westlichen Industrienationen auf jede nur mögliche Einnahmequelle angewiesen. Möglich ist auch, dass Italien für die laufenden Verhandlungen über die Revision des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) eine Drohkulisse aufgebaut hat, um bei diesen Verhandlungen möglichst viel herauszuholen: DBA-Bestimmungen haben nämlich Vorrang vor jenen des Zinsbesteuerungsabkommens mit der EU.