Die Signale aus dem Eidgenössischen Finanzdepartement, aus London und aus Brüssel tönen zuversichtlicher als auch schon. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Schweiz am G20-Gipfel auf eine schwarze Liste der Steueroasen gesetzt wird, scheint immer kleiner. Doch mit der Bekanntgabe von Bundesrat Hans-Rudolf Merz, den OECD-Standard bei Steuerdelikten zu übernehmen, ist es noch nicht getan. Jetzt folgt die konkrete Umsetzung des ominösen Artikels 26 im OECD-Musterabkommen, das den zwischenstaatlichen Informationsaustausch als Teil der Amtshilfe regelt.

Steinbrück will Kniffe verhindern

Wenn der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück die Schweiz und ihr Bankgeheimnis weiterhin scharf attackiert, dann liegt dies an zwei Gründen. Erstens will Steinbrück den Druck auf die Schweiz aufrechterhalten, um sicher zu sein, dass sie sich kein juristisches Hintertürchen offenhält. Die Schweiz ist zwar neu auch bei Verdacht auf Steuerhinterziehung bereit, mit dem Ausland zu kooperieren. Doch Steinbrück und mit ihm die G20-Staaten wollen verhindern, dass die Schweiz mit juristischen Kniffen den Spielraum für den Informationsaustausch in den Doppelbesteuerungsabkommen sehr eng hält. Deshalb ist es notwendig, dass die Schweiz möglichst rasch die Kriterien genau definiert, in welchen Fällen Amtshilfe bei Verdacht auf Steuerhinterziehung gewährt wird.

Laut Jörg Walker, Managing Partner Tax bei KPMG, könnte das Abkommen zwischen Liechtenstein und den USA eine brauchbare Vorlage bilden. Darin wird festgelegt, wann die USA bei der Liechtensteiner Regierung vorstellig werden können. Die Identität der Person, bei der ein Verdacht auf Steuerhinterziehung besteht, muss bekannt sein; ebenso der Zeitraum, in welchem die Informationen benötigt werden, sowie der exakte Grund für den Verdacht. Es geht also nicht, dass eine ausländische Steuerbehörde einen allgemeinen Verdacht formuliert. Auch darf keine Rasterfahndung ausgelöst werden. Vielmehr müssen beispielsweise die genauen Angaben über ein Bankkonto in der Schweiz bekannt sein, das im Ausland nicht versteuert wird, und dessen Inhaber. Erst dann kann um Amtshilfe nachgefragt werden.

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Der zweite Grund für Steinbrücks Husarenritt gegen das Bankgeheimnis ist sein Wunsch, dass der Informationsaustausch automatisch erfolgt, was auch im Interesse Frankreichs wäre. Doch hier kann sich die Schweiz auf das OECD-Musterabkommen berufen, das drei mögliche Arten des Informationsaustauschs vorschreibt: Den automatischen, den spontanen oder jenen auf Verlangen, wie es der Regelfall ist.

Den Steuerstreit nicht vergessen

Walker weist darauf hin, dass mit der Übernahme des OECD-Standards erst das Dossier Steueroase bereinigt werde. Er befürchtet jedoch, dass ein zweites, für die Schweiz ebenso zentrales Thema in Vergessenheit geraten sei, nämlich der Steuerstreit um die Holding-, die Domizil- und die gemischten Gesellschaften. Walker hofft, dass die Finanzverwaltung einen Plan B erarbeitet. Die Schweiz dürfe nicht wieder mit dem Rücken zur Wand stehen und erst aufgrund des massiven Drucks von aussen reagieren.