Der eine - Verkehrsminister Moritz Leuenberger - ist sehr erfreut über den Entscheid des Bundesgerichtes in Sachen Erhöhung der Schwerverkehrsabgabe LSVA. Er bezeichnete das Verdikt aus Lausanne sogar als «Korrektur eines Fehlurteils» des Bundesverwaltungsgerichtes. Schwer enttäuscht ist dagegen Nationalrat Adrian Amstutz, Zentralpräsident des Schweizerischen Nutzfahrzeugverbandes ASTAG, der die jüngste Erhöhung der LSVA, die aus Sicht des Verbandes nicht gerechtfertigt ist, vehement bekämpfte.

Worum ging es? Das Strassentransportgewerbe erhob gegen die jüngste Anhebung der LSVA-Tarife Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, mit dem Argument, dass der Gesetzestext klar vorschreibt, dass die LSVA nur so lange erhöht werden darf, als der Strassenverkehr seine von ihm verursachten Kosten nicht voll deckt. Doch dies ist schon seit einigen Jahren der Fall, doch der Bundesrat erhöhte die LSVA weiter. Der Eigenwirtschaftlichkeitsgrad des Strassenverkehrs liegt seit Längerem über 100%. Das Bundesgericht jedoch entschied, dass die letzte Erhöhung der LSVA rechtens sei.

Die wirtschaftlichen Überlegungen, konkret die klare Überdeckung der verursachten Kosten im Strassenverkehr, haben ganz offensichtlich beim Bundesgericht keine Berücksichtigung gefunden. Der Entscheid der Lausanner Richter kann deshalb nur als ein rein politisch beeinflusstes Verdikt bezeichnet werden. Bei der ganzen Angelegenheit darf ja nicht vergessen werden, dass der Strassengüterverkehr mit der LSVA den öffentlichen Verkehr auf der Schiene und der Strasse mit Millionenbeträgen massiv subventioniert. Fehlen diese Mittel, wird die Finanzierung neuer Ausbauvorhaben im öffentlichen Verkehr noch schwieriger, als sie ohnehin schon sind.

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Da die vom Souverän beschlossene LSVA eine Steuer auf den Strassentransporten ist, muss sie schlussendlich auch vom Konsumenten und Bürger bezahlt werden und nicht etwa vom Strassentransportgewerbe, welches oft Mühe hat, seine Kunden von diesem Sachverhalt zu überzeugen. Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband hat deshalb auch nach dem Urteil von Lausanne seinen Mitgliedern empfohlen, die Transporttarife zu erhöhen. Ein absolut logischer Schritt.

Dass die LSVA einst beschlossen wurde, um die Konkurrenzfähigkeit der Schiene und damit eine stärkere Verlagerung der Strassentransporte auf die Schiene zu bewirken, jedoch am Modalsplit im Schweizer Güterverkehr gar nichts verändert hat, sei der Vollständigkeit halber wieder einmal erwähnt.