CASSIS-DE-DIJON-PRINZIP . Bei fast allen Produkten liegen die Preise in der Schweiz deutlich über dem EU-Durchschnitt. Die Hochpreisinsel Schweiz ist vor allem auch durch die Kleinheit des Marktes begründet, in dem sich nur begrenzt Skaleneffekte über grosse Einkaufsmengen oder Synergien aus grenzüberschreitenden Wertschöpfungsketten realisieren lassen. Darüber hinaus hemmen Zollschranken den grenzüberschreitenden Handel im Umfang von 10 bis 20%. Weiter behindert der Unterschied zwischen dem schweizerischen und europäischen Urheber- und Markenrecht den Warenverkehr. Und dann sind da noch technische Handelshemmnisse.

Den Autorinnen der Studie «Der Staat von morgen – Qualität vor Quantität» ist das ein Dorn im Auge: Ihre von der Credit Suisse herausgegebene Publikation beleuchtet die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen des Standortes Schweiz und untersucht Reformbaustellen der Legislatur 2007 bis 2011. Zentral ist für die Verfasserinnen Petra Huth und Brigitte Dostert das richtige Verständnis des Cassis-de-Dijon-Prinzips. Dieses regelt in der Europäischen Gemeinschaft seit über 25 Jahren den Warenverkehr von Produkten, die nicht oder nur teilweise harmonisiert sind.

Umstrittene Ausnahmen

Von einer Ausdehnung auf die Schweiz versprechen sich Wirtschaftsexperten Preissenkungen. Rund 20% des Importvolumens aus der EU wären betroffen. Die Botschaft des Bundesrates für die einseitige Anerkennung des Prinzips wird für 2008 im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes über technische Handelshemmnisse (THG) erwartet. «Das Cassis-de-Dijon-Prinzip macht aber nur dann für die Schweiz Sinn, wenn es als Deregulierungsinstrument angewandt wird», warnt Huth. Eine komplizierte und kostenintensive Umsetzung wirke dagegen als Reregulierung und mache alle vermeintlichen Vorteile zunichte. Anschauliches Fast-Negativbeispiel sind die ursprünglich von den zuständigen Schweizer Ämtern geforderten 128 Ausnahmen (sie wurden inzwischen auf 18 zurückgestutzt). Für die Studienautorinnen kommt nur eine einseitige Öffnung für noch nicht harmonisierte Güter in Frage. Das Prinzip würde hierbei nicht auf alle Produkte angewendet, sondern bloss auf diejenigen, für die in der Schweiz und der EU unterschiedliche technische Vorschriften gelten. Der administrative Aufwand zur Prüfung der Konformitätskriterien müsse gegenüber früher abnehmen, so Huth weiter. Will heissen: Eine produzentenfreundliche Umsetzung nutzt Synergien mit den bestehenden Gesetzen über Produkthaftung und -sicherheit und schafft so Spielraum für Selbstregulierung. Nur richtig angewendet erfüllt das Cassis-de-Dijon-Prinzip laut Huth die vier Basiskriterien für eine effiziente Regulierung, wie sie in einem Benchmark-Katalog der OECD erstellt wurden. Es sind dies der Gesetzesinhalt als Teil einer kohärenten Strategie zur Deregulierung, die Abgrenzung von nicht tangierten Marktelementen, die effiziente Administration und der transparente Vollzug.

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