Seit Anfang 2009 zahlen Nutzfahrzeuge der Euro-Norm 3 nochmals höhere LSVA-Tarife. Für diese Fahrzeuge müssen neu 2.66 Rp. anstatt wie bisher 2.26 Rp. pro Tonnenkilometer bezahlt werden - eine Steigerung von nicht weniger als 17,7%. Begründet wird diese sogenannte Abklassierung von der besten in die mittlere LSVA-Abgabekategorie vom Bundesrat mit dem Argument, dass die Euro-Norm 3 zu wenig umweltfreundlich sei. Angesichts der Tatsache, dass solche Fahrzeuge kaum älter als fünf Jahre sind und dem neuesten Stand der Technik entsprechen, ist eine solche Argumentation unhaltbar. Es geht dem Bundesrat einzig ums Geld, soll doch die Bundeskasse durch eine fiskalische Belastung des Strassenverkehrs gefüllt werden. Unterstützt wurde dieses Vorgehen von den Kantonen, die so jährlich knapp 15 Mio Fr. Mehreinnahmen aus den Kantonsanteilen an der LSVA erhalten.

Anhaltende Rechtswidrigkeit

Mit den Mehreinnahmen, die durch die Abklassierung anfallen, steigt der Kostendeckungsgrad des Strassentransports weiter an. Schon 2008, zum Zeitpunkt der letzten LSVA-Erhöhung, deckte der Schwerverkehr all seine Infrastruktur- und externen Kosten zu mehr als 100%. Mittlerweile liegt der Wert - wohlgemerkt auf Basis von offiziellen Zahlen des Bundes - sogar bei 108%. Laut Bundesverfassung und Gesetz dürfen die LSVA-Erträge jedoch nicht höher sein, als der Schwerverkehr Kosten zulasten der Allgemeinheit verursacht. Sowohl die LSVA-Erhöhung 2008 wie auch die neueste Abklassierung der Euro-Norm 3 verstossen deshalb nach Meinung des Schweizerischen Nutzfahrzeugverbandes Astag gegen geltendes Recht.

Die bisherigen Einsprachen der Astag bezogen sich formell nur auf die per 1. Januar 2008 in Kraft getretene Tariferhöhung, nicht jedoch auf die Abklassierung. Der Grund ist, dass die Behördenentscheide nach Schweizer Recht nur im konkreten Anwendungsfall angefochten werden können; eine Einsprache und anschliessende Beschwerde ist erst möglich, wenn die Abklassierung tatsächlich stattgefunden hat und die ersten LSVA-Verfügungen und Rechnungen ins Hause der Betroffenen flattern. Dies ist derzeit der Fall.

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Da die Rechtswidrigkeit jetzt jedoch noch eklatanter ist, wird die Astag auch gegen die Abklassierung vor Bundesverwaltungsgericht rechtlich vorgehen. Konkret wird die bereits heute monatlich von rund 4500 betroffenen Unternehmen eingereichte Einsprache angepasst, damit auch der neuste Streich der Bundesbehörden angefochten werden kann. Die nun greifende Erhöhung von knapp 18% für den Grossteil der Schweizer Lastwagen ist umso widersinniger, als sich die Wirtschaft mittlerweile in einer grössere Rezession befindet. Dies verdeutlichen auch die Zahlen aus dem Strassentransportgewerbe: So hat der Lastwagenbestand in der Schweiz allein im Februar 2009 gegenüber 2008 um 5% von 44185 auf 42051 Fahrzeuge abgenommen. Und die Immatrikulationen neuer Transportfahrzeuge haben in den ersten Monaten 2009 um rund 25% abgenommen.

Nach Ansicht des Nutzfahrzeuggewerbes mutet es schizophren an, wenn die Bundes- behörden in einer rezessiven Phase einerseits die Banken mit Milliardenbeträgen unterstützen, andererseits das Transportgewer- be und damit die Realwirtschaft mit immer höheren Abgaben belasten.