Ein mehr als sieben Jahre alter Rechtsstreit nähert sich dem Höhepunkt. Am Montag beginnt in Paris der Prozess gegen die UBS. Während mehreren Wochen werden sich Juristen vor dem Gericht einen Schlagabtausch liefern. Mitte November werden die Richter dann ihren Entscheid fällen. Für die Grossbank steht viel auf dem Spiel: Ihr droht laut Experten eine Busse von bis zu fünf Milliarden Euro.

Die Vorwürfe gegen die UBS sind schwerwiegend: Zwischen 2004 und 2012 soll sie in Frankreich im grossen Stil Kunden bei der Steuerhinterziehung geholfen haben. Weitere Anklagepunkte lauten auf Geldwäscherei und illegale Kundenanwerbung. Die UBS weist alle Anschuldigungen zurück, sie hat das Verfahren als «hoch politisch» bezeichnet.

UBS nimmt einen Prozess in Kauf

Dass es zu diesem Prozess vor dem Tribunal de Grande Instance in Paris kommt, ist bemerkenswert: Denn im Frühling 2017 hatte die UBS die Möglichkeit, einen Schlussstrich zu ziehen. Doch die Bankjuristen wiesen den Vergleich zurück, der die UBS laut Medien 1,1 Milliarden Euro gekostet hätte.

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Portrait - Prof. Peter V. Kunz, Institut fuer Wirtschaftsrecht - Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultaet, Universitaet Bern. © Manu Friederich

Peter V. Kunz: Der Berner Professor für Wirtschaftsrecht rechnet mit einem Vergleich in Frankreich.

Quelle: © Manu Friederich

«Die UBS muss sich ihrer Sache ziemlich sicher sein, sonst hätte sie sich verglichen», sagt Peter V. Kunz, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Bern. Die Bank wehrt sich in dem Verfahren mit allen Mitteln und gelangte sogar an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Das Gericht in Strassburg ging aber nicht auf ihre Klage ein, mit der sie die Forderung Frankreichs, eine Kaution von 1,1 Milliarden Euro zu leisten, abschmettern wollte.

Peter V. Kunz geht aber dennoch davon aus, dass es in Frankreich zu einer einvernehmlichen Lösung kommt: «Ich rechne nach wie vor damit, dass sich die Parteien gerichtlich oder aussergerichtlich vergleichen werden.»

©PHOTOPQR/LE PARISIEN ; Paris, jeudi 27 septembre 2018. Portrait de Bradley Charles Birkenfeld, banquier américain et lanceur d'alerte dont les révélations au gouvernement des États-Unis ont mené à une instruction massive pour fraude contre la banque suisse UBS et d'autres banques ayant permis l'évasion fiscale de contribuables des États-Unis.....© Arnaud Dumontier (KEYSTONE/MAXPPP/ARNAUD DUMONTIER )

Bradley Birkenfeld: Der Ex-UBS-Mitarbeiter brachte den US-Prozess gegen die Bank ins Rollen.

Quelle: Keystone
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Eine Altlast aus der Vergangenheit

Der Prozess in Frankreich gegen die UBS stellt eine Wegmarke für den ganzen Schweizer Finanzplatz dar: Es ist der letzte grosse offene Rechtshandel gegen ein Schweizer Institut aus den Zeiten der Finanzkrise. Über ein Jahrzehnt standen Schweizer Banken im Ausland unter dem Generalverdacht, Ausländer bei der Steuerhinterziehung zu helfen – die Schweiz musste unter Druck das Bankgeheimnis aufgeben.

Vor allem in den USA, Deutschland und Frankreich gingen die Behörden auf dem Rechtsweg gegen Schweizer Institute vor. Eine wichtige Rolle spielten dabei Whistleblower und «Datendiebe», darunter Hervé Falciani und Rudolf Elmer, die ausländischen Behörden entwendete Bankdaten zuspielten.

Wichtigste Figur war allerdings Ex-UBS-Mitarbeiter Bradley Birkenfeld, der das US-Verfahren gegen die UBS ins Rollen brachte: Er lieferte dem amerikanischen Justizministerium die Hinweise, welche 2009 zum Urteil gegen die Bank führte: Die UBS bekannte sich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig und zahlte eine Strafe von 780 Millionen Dollar. Die Ermittlungen Washingtons führten zum Steuerstreit zwischen der Schweiz und den USA, mit den bekannten Folgen: Fast hundert Schweizer Banken mussten Bussen an die US-Behörden zahlen.

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Kostspielige Rechtshändel: Die CS, die UBS und Julius Bär zahlten die höchsten Bussen in den USA.

Quelle: Statista
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«Ein Blatt aus dem US-Drehbuch»

«Ich bin sicher, dass die französischen Behörden ein Blatt aus dem US-Drehbuch genommen haben», glaubt Peter V. Kunz. «Ohne die anderen zahlreichen Verfahren und Vergleiche in Ausland gegen verschiedene Banken wäre dieser Prozess in Frankreich niemals zustande gekommen», so der Berner Professor. Der Steuerstreit zwischen der Schweiz und den USA ist inzwischen abgeschlossen. Auch in Deutschland sind die meisten Verfahren abgehakt – bei der UBS kam die Einigung 2014 zustande, als sie 300 Millionen Euro an deutsche Behörden zahlte.

Nun nähert sich der Steuerstreit in Frankreich dem Ende zu. Nebst der UBS waren auch zwei andere Schweizer Banken angeklagt: Die Schweizer Niederlassung HSBC zahlte Ende 2017 eine Busse von 300 Millionen Euro. Die Genfer Privatbank Reyl büsste für ihre Rolle bei der Steuerhinterziehung des ehemaligen französischen Finanzministers Jérôme Cahuzac mit einer Strafe von 1,9 Millionen Euro.

Das sind die wichtigsten Fakten zum US-Steuerstreit

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Der Steuerstreit zwischen der Schweiz und den USA kommt 2007 ins Rollen: Der Ex-UBS-Banker Bradley Birkenfeld liefert den US-Behörden Beweise, dass amerikanische Bürger über die UBS Steuern hinterzogen hatten.

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