STROMMARKT. Um die Öffnung des Strommarktes für Grosskunden per Oktober 2008 ist ein Streit entbrannt. Voraussichtlich am Mittwoch berät der Bundesrat die weiteren Schritte. Zwar verstrich die Referendumsfrist zum Stromversorgungsgesetz (StromVG) ungenutzt. Es muss aber geklärt werden, ob das Gesetz zunächst nur teilweise in Kraft gesetzt wird. Einige Punkte sind so umstritten, dass deren Bereinigung den früheren Zeitplan über den Haufen werfen könnte. Gestritten wird vorab über die Verrechnungsmechanismen der Netzkosten, grüne Energien und neuerdings auch, ob die bereits einmal um ein Jahr hinausgezögerte Öffnung nochmals verschoben wird. Von einer Marktöffnung im Oktober 2008 würden einige tausend Firmen profitieren, welche rund 53% des Inlandstromverbrauchs beanspruchen.

André Simonazzi, Informationschef des zuständigen Bundesrats Moritz Leuenberger, mag gegenüber der «Handelszeitung» entsprechende Verhandlungen der Landesregierung weder bestätigen noch dementieren. Beim Bundesamt für Energie (BFE) wird nur eingeräumt, dass derzeit «wichtige» Zwischenentscheide reif sind – dazu zählt auch die Festlegung des definitiven Marktöffnungstermins. Noch vor einer Woche bekräftigte Renato Tami, Leiter Recht beim BFE, an der Energierechtstagung der Universität St. Gallen: «Einige Elemente könnten teilweise früher in Kraft gesetzt werden, um die Einführung des ganzen Paketes im Oktober nicht zu verhindern.»

Avenir-Suisse-Analyse liefert Indiz

Beim Verband schweizerischer Elektrizitätswerke VSE wundert sich Pressesprecherin Dorothea Tiefenauer über die Vorgänge. Sie bezweifelt, dass eine Verschiebung Vorteile bringen würde. Ihre Einschätzung: «Das ist ein anspruchsvolles Ziel, das haben wir klar gemacht, aber es ist erreichbar.»Wo die Widerstände gegen den Oktober-Termin liegen, deutet eine Analyse des Think Tank Avenir Suisse an: «Die Kantone haben weder Interesse an einer starken ElCom, dem neuen Strommarktregulator, noch an einem funktionierenden Elektrizitätsmarkt.» Tatsächlich sickerte in den letzten Tagen durch, dass vor allem die in Swisselectric zusammengeschlossenen Überlandwerke eine Marktöffnungsverschiebung anstreben. Ein Anliegen, dem Tami kurz zuvor noch eine Absage erteilte: «Nach Auffassung des BFE wäre eine Verschiebung um ein Jahr unnötig.»

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