Für den Präsidenten der eidgenössischen Wettbewerbskommission (Weko), Walter Stoffel ist es «eine Frage mangelnden Bewusstseins für das Wettbewerbsprinzip». Für Matthias Finger, Professor für Netzwerkbewirtschaftung der ETH Lausanne, wäre öffentlicher Druck nötig, um «Gemeinderäte zum Nachdenken zu zwingen». Hintergrund ist: Derzeit streiten Juristen mit teilweise konträren Auffassungen darüber, wie viel Wettbewerbs- und Öffentlichkeitsprinzip auf einer vom Stromwettbewerb ausgeschlossenen Insel herrschen soll: Dort, wo die öffentliche Hand auf die Stromwirtschaft trifft. Es geht dabei um Geschäfte im Wert von zig-hunderten von Millionen Franken. Konkrete Zahlen sind nicht erhältlich.

Voraussichtlich Ende nächstes Jahr wird in der Schweiz für Grossverbraucher der offene Strommarkt in einer ersten Stufe eingeführt. Nur in einem Bereich bleibt Wettbewerb ausgeklammert: In den Beziehungen zwischen Bund, Kanton und Gemeinden und der Stromwirtschaft. Neben der öffentlichen Strombeschaffung (für Verwaltungen, Beleuchtung, aber auch Stromfresser wie Spitäler, Zentralwäscherein und Kläranlagen) betrifft dies vor allem die künftige Vergabepraxis der sogenannten Stromkonzessionen.

Verweis auf Geschäftsgeheimnis

Ein Beispiel, was öffentliche Strombeschaffung heissen könnte: Noch bevor 1998 in Deutschland der Markt rechtlich geöffnet wurde, belieferte die Zürcher Elektrowatt, heute ein Teil der Axpo, die deutsche Stadt Freiburg im Breisgau mit Strom – dank Ausschreibung wählte Freiburg einen günstigeren Anbieter als bisher.
Das Gleiche wäre für einen deutschen Lieferanten in der Schweiz noch heute, zehn Jahre später, praktisch und rechtlich nahezu unmöglich, weil es keine Submissionen gibt. Eine Ausschreibung des Hochbauamts im Kanton Solothurn im Jahr 2001 wurde auf Druck der Stromwirtschaft abgeblasen. Die Juristen der Wirtschaft stützen sich dabei auf einen Zürcher Verwaltungsgerichtsentscheid. Dieser schloss eine Ausschreibungspflicht gemäss GATT-Regeln aus, verbietet eine Ausschreibung aber auch nicht. Das Urteil zeitigte paradoxe Folgen: In einem anderen Fall im Jahr 2001 wurde dem Zollikoner Versorger der Lieferantenwechsel zum Stadtzürcher EWZ erlaubt.
Aber für die meisten Städte und Gemeinden, zum Beispiel auch für den Kanton Basel-Land, ist das Urteil bis heute entscheidend, die Beschaffung absichtlich nicht öffentlich bekannt zu machen. Mit Verweis auf das Geschäftsgeheimnis gibt es heute keine Angaben über derartige Stromeinkäufe beziehungsweise die entsprechenden Verträge.

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Juristen sind sich uneinig

Noch krasser geht es nur noch bei der öffentlichen Vergabe der sogenannten Stromkonzessionen zu und her (siehe Kasten), wo sich selbst renommierte Rechtsgelehrte diametral entgegengesetzes dazu äussern. Der Zürcher Anwalt Alexander Rey plädierte Anfang Jahr in einem juristischen Aufsatz für eine Ausschreibungspflicht aufgrund des revidierten eidgenössische Binnenmarktgesetz (Art. 2 Absatz 7) – sein Kollege, der Basler Anwalt Stefan Rechsteiner kommt in einem demnächst in der «Juristischen Praxis» erscheinenden Artikel zum gegenteiligen Schluss mit ziemlich triftigen Gründen. Für Walter Stoffel, den Präsidenten der Weko, möglicherweise «ein Fall für die Gerichte». Der Clou ist: Das revidierte Binnenmarktgesetz gilt seit Juli 2006. Stoffel stellt bis Ende des Jahres einen ersten Erfahrungsbericht in Aussicht.

Schnell unter Dach gebracht

Was bisher geschah, ist ernüchternd: Keine Konzession unterlag einer Submission. Dafür eilten etwa die Berner BKW FMB Energie AG und die Aargauer AEW Energie AG, eine Miteigentümerin des Axpo-Konzerns, ihre Verträge noch vor dem Binnenmarkt unter «Dach und Fach» zu bringen. Bei der BKW betraf es über 300 Konzessionen, bei der AEW letztes Jahr 76 an der Zahl. Das grosse Problem ist: Da nur Insidern bekannt ist, wann die Konzessionen ablaufen, haben Wettbewerber praktisch keine Chance, eine Konkurrenzofferte einzureichen.
Zentral ist deshalb – wie in der EU – dass der Vertragsverfall gesetzlich zwei Jahre vor Ablauf öffentlich werden muss. Daran denkt aber niemand. Bisher wird im Stillen weiterverlängert. So kommt zum Beispiel eine unabhängige Stromproduzentin Adev Energiegenossenschaft in Liestal nie je nur in die Nähe eines Netzes. Oder, in den Worten von Netzwerk-Professor Matthias Finger, «im Allgemeinen wird ein Ideenwettbewerb um Netze verhindert».

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Nachgefragt: «Wichtig ist ein glasklarer Prozess»

Der Leiter des Instituts für Management für Netzwerkwirtschaft an der ETH Lausanne, befürwortet eine Ausschreibepflicht von Konzessionsvergaben.

Würden Sie Konzessionen ausschreibepflichtig machen?

Matthias Finger: Auf alle Fälle. Es zwingt die öffentlichen Ausschreiber, sich Gedanken über die Art der Beschaffung ihrer Netzwerkdienstleistungen zu machen und sich zu überlegen, was es konkret beanspruchen will.

Ein oft gehörter Einwand ist, dass Beschaffung so unnötig verkompliziert wird.

Finger: Wichtig sind saubere Spielregeln und ein glasklarer Prozess. Das geht nur, wenn die Ziele bestimmt sind. Netzwerke funktionieren nur gut, wenn die Regeln klar gestaltet werden.

Konzessionsvergaben müssten also aus dem Hinterzimmer hervorgeholt werden?

Finger: Wer hätte denn Angst davor, Dienstleistungsbeschaffung öffentlich zu diskutieren? Hier geht es um Leistungen, welche das Gemeinwesen einkauft. Die Öffentlichkeit hat das grösste Interesse daran, dass das, was sie anschafft, in ihrem Sinne erworben und gemanagt wird.

Wie könnten Ziele für eine Art Beschaffungspolitik via Konzessionsvergaben benannt werden?

Finger: Die Gemeinde oder der Kanton würde gezwungen sich zu überlegen und zu begründen, was gewollt ist. Das wäre ein wichtiger, die Verhältnisse klärender politischer Prozess. Eine Strom- oder sonstige Konzessionsvergabe könnte etwa an ökologische, wettbewerbliche Bedingungen oder Effizienzaspekte geknüpft werden.