Das schweizerische Hochspannungsnetz ist Gold wert. Die Elektrizitätsunternehmen nutzen die 6800 Kilometer langen Stromautobahnen, um mit dem Ausland Handel zu treiben. Oder sie leiten über die Drähte Strom an kleinere inländische Netze, von wo dieser zu den Kunden fliesst. Allein mit dem Auslandhandel verdienen die Schweizer Energiekonzerne Jahr für Jahr über eine Milliarde Franken.

Heute gehören die Leitungen noch den sogenannten Überlandwerken, hauptsächlich dem Axpo-Verbund (mit Axpo, CKW und EGL), der bernischen BKW und der Alpiq, die aus dem Zusammenschluss von Atel und EOS hervorging. Anfang 2013 ist damit Schluss: Gemäss dem Stromversorgungsgesetz von 2007 muss das Höchstspannungsnetz ab dann in den Besitz der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid übergegangen sein, die es heute bereits betreibt.

Axpo steht auf die Leitung

Hinter den Kulissen tobt darum das Endspiel ums Stromnetz, denn die Energiekonzerne wollen sich ihre Strommasten von der Swissgrid vergolden lassen. Vor Kurzem ist nun ein weiteres Problem aufgetaucht: Trotz Jahren des Planens, Vorbereitens und Abklärens ist nicht klar, welche Leitungen überhaupt zum Übertragungsnetz gehören. Diese Ansicht vertritt jedenfalls die Axpo, die gemäss Sprecher Erwin Schärer Hochspannungsleitungen mit einer Länge von 1800 Kilometern besitzt. Dieses Netz besteht aus zwei Arten von Hochspannungsleitungen: Grosse, mit 380 Kilovolt betriebene Kabel sowie kleinere, über die der Strom mit 220 Kilovolt fliesst. Die Axpo argumentiert nun, dass ihr 220 Kilovolt-Netz in gewissen Gebieten «gar nicht an den Übertragungsaufgaben des Schweizer Netzes beteiligt ist», wie es in ihrer Stellungnahme heisst. Vielmehr braucht das Unternehmen diese Leitungen dazu, den Strom im eigenen Versorgungsgebiet zu verteilen.

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Die Forderung der Axpo ist klar: Diese Leitungen müssen in ihrem Besitz bleiben. Denn die Swissgrid habe vom Gesetz den Hauptauftrag erhalten, das Übertragungsnetz zu betreiben. Für die Verteilung des Stroms an ihre Kunden sei hingegen weiterhin die Axpo zuständig.

Diese Argumentation birgt Sprengkraft.Die Auswirkungen der Auslegung gemäss Axpo wären enorm: Wäre der Konzern im Recht, würde er laut Sprecher Schärer nicht 1840 Kilometer Leitungen an die Swissgrid abtreten, sondern nur 720 Kilometer, also fast zwei Drittel weniger. Zudem könnten Stromfirmen wie die BKW ähnlich argumentieren.

Trotz Verhandlungen haben Swissgrid und Axpo bisher keine Lösung gefunden. Im Juli gelangten sie an die Aufsichtsbehörde des Strommarktes, die Elcom. Der vor wenigen Tagen veröffentlichte Entscheid des Aufsehers hat der amputationsgefährdeten Swissgrid nun Luft verschafft: Die Elcom gibt der Swissgrid grundsätzlich recht und fordert die Axpo auf, bis auf wenige Ausnahmen alle ihre Übertragungsleitungen abzutreten.

Noch ist der Entscheid aber nicht rechtskräftig, zudem kann er von der Axpo zuerst ans Bundesverwaltungsgericht und danach ans Bundesgericht weitergezogen werden, wie Elcom-Sprecher Frank Rutschmann sagt.

Die Swissgrid begrüsst die Verfügung der Aufsichtsbehörde, welche der erste Entscheid in diesem Streitfall ist. Die von der Axpo geforderte Aufteilung des Übertragungsnetzes würde die Swissgrid laut Sprecher Thomas Hegglin nicht einfach nur verkleinern. Eine Auftrennung hätte auch konkrete Auswirkungen auf die Bewirtschaftung dieser zentralen Infrastruktur. «Die Aufgabe der Swissgrid, die Versorgungssicherheit in der Schweiz zu gewährleisten, wäre gefährdet», so Hegglin. Zudem würde eine Auftrennung den EU-Regeln widersprechen: «Die tragende Rolle des Schweizer Übertragungsnetzes im europäischen Stromverbundnetz wäre in Frage gestellt», so Hegglin weiter.

Die Axpo hat noch nicht über das weitere Vorgehen entschieden, wie Sprecher Erwin Schärer sagt: «Wir analysieren derzeit die Begründung der Elcom und beschliessen im Januar, ob wir an die nächste Instanz gelangen.»

Aufschiebende Wirkung entzogen

Immerhin steht eines fest: Die Elcom hat einer allfälligen Beschwerde der Axpo die aufschiebende Wirkung entzogen. Die Stromfirmen und die Swissgrid können vorerst an der auf den 1. 1. 2013 vorgesehenen Schaffung der nationalen Netzgesellschaft weiterarbeiten. «Wir gehen zum heutigen Zeitpunkt davon aus, dass ein Weiterzug der Verfügung die Eigentumsübertragung nicht verzögern würde», sagt denn auch Swissgrid-Sprecher Thomas Hegglin.