Keines der Schweizer AKW wird abgeschaltet – trotz Schwachstellen. Die Betreiber müssen dem Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) jedoch nachweisen, dass sie gegen Naturkatastrophen wie Erdbeben und Hochwasser gerüstet sind.

Die Überprüfung der AKW-Sicherheit zeigte Schwachstellen bei der Lagerung und Kühlung der Brennelemente auf, wie das Ensi am Donnerstag vor den Medien in Brugg AG bekanntgab. Die Aufsichtsbehörde hatte die Prüfung als Folge der Atomkatastrophe in Japan eingeleitet. Die AKW-Betreiber mussten Berichte einreichen.

Da die Mängel aber keine unmittelbare Gefahr darstellten sei keine vorsorgliche Abschaltung der Anlagen notwendig, so Ensi-Direktor Hans Wanner.

Bei den flusswassergekühlten AKW Mühleberg BE und Beznau AG ist die Kühlung der jeweiligen Brennelementbecken jedoch "nicht genügend vor Erdbeben und Überflutung geschützt", wie das Ensi festhielt.

Verbasserungsmassnahmen bis Ende August

Um diese Mängel zu beheben, müssen die Betreiber bei der Aufsichtsbehörde bis am 31. August Verbesserungsmassnahmen einreichen. Das Ensi werde diese Vorschläge kritisch prüfen, hielt Wanner fest.

Die AKW-Betreiber müssen drei weitere Sicherheitsnachweise erbringen. Bis zum 30. Juni haben sie aufzuzeigen, dass sie ein Hochwasser, wie es alle 10'000 Jahre droht, bewältigen können. Nach der Prüfung dieser Unterlagen werde das Ensi entscheiden, ob ein AKW vorübergehend abgeschaltet werden müsse, sagte Wanner.

Für ein 10'000-jähriges Erdbeben müssen die Betreibern den Nachweis bis zum 31. März 2012 erbringen. Wanner sprach von "sehr engen Fristen", da diese Nachweise vor allem bei Erdbeben sehr aufwendig seien.

Die Betreiber müssen ebenfalls bis Ende März 2012 nachweisen, dass die Kombination von Erdbeben und erdbebenbedingtem Versagen der Stauanlagen im Bereich des AKW beherrschbar ist. Dies betrifft vor allem das AKW Mühleberg.

Ensi prüft Mühleberg-Konzept

Der umstrittene Kernmantel am Reaktor des AKW Mühleberg gehört gemäss Wanner nicht zur begonnenen Prüfung. Das Ensi erachtet, gleich wie der deutsche TÜV, die installierten Zuganker "nicht als definitive Lösung für den Langzeitbetrieb". Mühleberg hat das geforderte Instandhaltungskonzept Ende letztes Jahr eingereicht. Das Ensi prüft derzeit das Konzept.

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Das ENSI wird die Schweizer AKW-Betreiber auch zur Teilnahme am EU-Stresstest verpflichten. Die Betreiber müssten die Antworten zum Stresstest voraussichtlich bis Mitte September einreichen, hiess es. Auch die EU-Behörden würden den Stresstest überprüfen.

Wanner wies darauf hin, das Ensi habe als Aufsichtsbehörde sicherzustellen, dass die AKW-Betreiber die gesetzlichen Sicherheitsvorschriften erfüllten. "Es ist nicht Aufgabe des ENSI, festzulegen, wie viel Risiko der Bevölkerung zugemutet werden kann. Das ist Aufgabe der Politik."

Den Grünen und der SP genügen die Ansagen nicht. Während die SP will, dass das AKW Mühleberg vom Netz genommen wird, fordern die Grünen: "Die Hochrisiko-AKW Mühleberg sowie Beznau I und II gehören abgestellt."

Grüne: Konkrete Massnahmen statt immer neuer Berichte

"Dass zuerst ein schlimmes Unglück wie Fukushima passieren musste, bevor derart gravierende Mängel überhaupt entdeckt werden, ist besorgniserregend", sagte die bernische Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer (SP) am Donnerstag auf Anfrage. Sie forderte konkrete Massnahmen statt immer neuer Berichte.

Der bernische Energiekonzern BKW hingegen hält die Ensi-Verfügung für streng. Der Konzern kündigte am Donnerstag derweil an, man werde termingerecht Vorschläge zur weiteren Erhöhung der Sicherheit einreichen. Für die BKW werde der sichere Betrieb des AKW Mühleberg immer Priorität haben, beteuerte der Energiekonzern.

In der Vergangenheit habe das Ensi das AKW Mühleberg stets mit "guten Prädikaten" bewertet. Die nun geforderten Massnahmen im Bereich der Kühlmittel-Versorgung des Notstandssystems, des Brennelement-Lagerbeckens und der Brennelement-Lagerbeckenkühlung gingen "deutlich über die heute bestehenden Vorgaben hinaus".

(laf/awp/sda)