Während das Parlament um die nachträgliche Genehmigung des UBS-Vertrages ringt, sprechen die Amerikaner bereits von einem neuen «Fall UBS». Noch in diesem Monat soll es laut Aussagen einer US-Ermittlerin so weit sein. Die Rede ist von einer ausländischen Bank, die sich gleich verhalten habe wie die UBS. Ob es sich erneut um eine Schweizer Bank handelt, ist unklar. Spekuliert wird heftig, häufig werden grosse Bankinstitute wie die Credit Suisse oder die britische HSBC genannt. Der Bundesrat versucht derweilen, die Parlamentarier zu beruhigen. Es gebe überhaupt keine Anzeichen, dass einer weiteren Schweizer Bank das gleiche Schicksal wie der UBS drohe, heisst es in Gesprächen. Für den Schweizer Finanzplatz wäre ein weiterer Fall ein Desaster.

Analoges Abkommen

Die Amerikaner hatten aber bereits weitere Schweizer Banken im Hinterkopf, als sie den UBS-Vergleich ausgehandelt haben. In der Erklärung zum UBS-Abkommen heisst es: «Die Schweizer Eidgenossenschaft erklärt, dass sie bereit ist, ergänzende Amtshilfegesuche der amerikanischen Steuerbehörde IRS gestützt auf Artikel 26 des geltenden Doppelbesteuerungsabkommens zu prüfen und zu bearbeiten, sofern sich diese auf Handlungsmuster und Umstände stützen, welche denjenigen im Falle der UBS AG entsprechen.» Folco Galli, Informationschef des Bundesamtes für Justiz, erklärt: Eine konkrete Handhabe gegen andere Banken gebe die Erklärung den Amerikanern nur, «wenn auch im Fall einer anderen Schweizer Bank genügend Anhaltspunkte für einen begründeten Verdacht vorliegen, dass sie ihren amerikanischen Kunden nach dem gleichen Handlungsmuster wie im Fall UBS geholfen hat, ihre Steuerpflichten zu verletzen».Doch mit dieser Erklärung hat die Schweiz den USA sehr viel mehr zugesichert, als häufig betont wird. Galli weiter: «In gleich gelagerten Fällen würde die Schweiz gestützt auf die Erklärung eingereichte weitere mögliche Amtshilfegesuche ohne Nennung der Namen der Betroffenen prüfen und behandeln.» Allerdings wäre ein Informationsaustausch nur in Fällen von Steuerbetrug möglich. «Für weitergehende Amtshilfe müsste ein analoges Abkommen ausgehandelt werden», so Galli. In der Botschaft des Bundesrats heisst es dazu: «Sollte dabei von der US-amerikanischen Seite auch Amtshilfe in Fällen von fortgesetzter schwerer Steuerhinterziehung verlangt werden - wovon auch angesichts der amerikanischen Auslegung von Art. 26 DBA-USA auszugehen ist-, müsste ein solches Abkommen wiederum den eidgenössischen Räten zur Genehmigung unterbreitet werden.» Die Parlamentarier sind sich also spätestens seit der Botschaft des Bundesrats bewusst, dass sie allenfalls einen weiteren Vertrag genehmigen müssen.

Fakultatives Referendum

«Die Genehmigung des Vertrags durch das Parlament betrifft zwar die UBS, ist aber für alle Schweizer Banken ein Präjudiz», sagt Rainer Schweizer, Professor für Öffentliches Recht einschliesslich Europarecht und Völkerrecht an der Universität St. Gallen. Das revidierte UBS-Abkommen enthalte somit durchaus gewisse rechtssetzende Bestimmungen, weshalb das Parlament die Unterstellung unter das fakultative Referendum sorgfältig prüfen muss.

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